Lemke: EU-Vorstoß zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig "absolut falsch"

Deutsche Tageszeitung - Lemke: EU-Vorstoß zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig "absolut falsch"

Lemke: EU-Vorstoß zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig "absolut falsch" / Foto: ©

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. "Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen", sagte Lemke am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Energieform, die zu "verheerenden Umweltkatastrophen" führen könne und große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, "kann nicht nachhaltig sein".

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Lemke reagierte auf einen Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomieverordnung. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten. Sie kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich.

Der Verordnungsentwurf, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sieht vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke von der Taxonomie erfasst werden, so dass der Bau entsprechend gefördert werden kann. Für neue Gasinfrastruktur soll dies unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten. Zu diesem Punkt, den Umweltschützer ebenfalls kritisieren, äußerte sich Lemke in dem Interview nicht.

Als "äußerst problematisch" bezeichnete es die Ministerin, "dass die Kommission in einer so heiklen Frage auf eine öffentliche Konsultation verzichten will". Ihrer Darstellung nach wurde der Entwurf in der Silvesternacht den EU-Mitgliedstaaten zur Kommentierung vorgelegt. Das Dokument werde nun im Detail geprüft und die Bundesregierung werde sich dazu abstimmen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Konkurrenz für Starlink: Amazon kündigt Kauf von Globalstar an

Der US-Konzern Amazon hat den Kauf des US-Satellitenbetreibers Globalstar angekündigt. Amazon habe ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und werde den Aktionären von Globalstar ein Angebot von 90 Dollar pro Anteilsschein machen, teilte der Konzern am Dienstag mit. Globalstar hat Medienberichten zufolge einen Marktwert von rund neun Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro).

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reparatur der für Ungarn wichtigen Druschba-Ölpipeline bis "Ende April" zugesagt. Bis dahin werde die Leitung so weit instandgesetzt, dass sie wieder funktioniere, sagte Selenskyj am Dienstag bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin. Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die neue Regierung in Budapest im Gegenzug den Widerstand gegen die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens aufgibt.

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