Deutsche Tageszeitung - Lindner verspricht mehr als 30 Milliarden Euro Steuerentlastungen bis 2025

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Lindner verspricht mehr als 30 Milliarden Euro Steuerentlastungen bis 2025

WIRTSCHAFT 01.01.2022

Lindner verspricht mehr als 30 Milliarden Euro Steuerentlastungen bis 2025 / Foto: ©

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Bürger und Unternehmen um "deutlich" mehr als 30 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode entlasten. Der Haushalt 2022 sei "noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Beispielsweise würden dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzbar und die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft.

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Zudem kündigte Lindner ein "Corona-Steuergesetz" an. "Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert", sagte er der "BamS". So sollten zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. "Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden", sagte Lindner.

Unterdessen bekräftige der Finanzminister das Ziel, ab 2023 die Schuldenbremse wieder voll einzuhalten. Nach der Pandemie "müssen wir zurück zu soliden Staatsfinanzen".

Konkret forderte Lindner, auf den Neubau des 50 Millionen Euro teuren Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER zu verzichten. "Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich." Er hoffe, dass das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert. Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. "Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen."

Lindner hatte bereits während des Bundestagswahlkampfs solide Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse zu Kernthemen gemacht. Als er dann jedoch einen Nachtragshaushalt vorlegte, durch den nicht genutzte Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie in Höhe von 60 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umgewidmet wurden, hagelte es Kritik aus der Opposition.

(O.Tatarinov--DTZ)

Konkurrenz für Starlink: Amazon kündigt Kauf von Globalstar an

Der US-Konzern Amazon hat den Kauf des US-Satellitenbetreibers Globalstar angekündigt. Amazon habe ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und werde den Aktionären von Globalstar ein Angebot von 90 Dollar pro Anteilsschein machen, teilte der Konzern am Dienstag mit. Globalstar hat Medienberichten zufolge einen Marktwert von rund neun Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro).

Selenskyj verspricht Reparatur von Druschba-Pipeline bis "Ende April"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reparatur der für Ungarn wichtigen Druschba-Ölpipeline bis "Ende April" zugesagt. Bis dahin werde die Leitung so weit instandgesetzt, dass sie wieder funktioniere, sagte Selenskyj am Dienstag bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin. Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die neue Regierung in Budapest im Gegenzug den Widerstand gegen die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens aufgibt.

Preise an den Zapfsäulen wieder gestiegen - aber nur geringfügig

Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Am Montag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 2,300 Euro und damit 0,7 Cent mehr als am Vortag, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Super E10 verteuerte sich demnach ebenfalls um 0,7 Cent, der Preis lag damit am Montag bei 2,107 Euro.

Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern

Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Ein am Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, Fristen für das Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verlängern und Unterstützung für Betroffene auszubauen. Damit sollen auch EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden.

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