Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten beraten über Glyphosat-Zulassung

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EU-Staaten beraten über Glyphosat-Zulassung

WIRTSCHAFT 12.10.2023

EU-Staaten beraten über Glyphosat-Zulassung / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Staaten beraten ab Donnerstag über eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Ein Expertengremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten verhandelt über den Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz des Mittels für weitere zehn Jahre zu erlauben. Eine Abstimmung wird nach Diplomatenangaben für Freitag erwartet.

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Die Bundesregierung konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Zulassung von Glyphosat auslaufen lassen, die FDP begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission. Frankreich kündigte an, noch Änderungen an dem Text aushandeln zu wollen, die den Einsatz von Glyphosat begrenzen würden. Gibt es unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für den Vorschlag, kann die Kommission im Alleingang über die Zulassung entscheiden.

(W.Novokshonov--DTZ)

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

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