Deutsche Tageszeitung - Bahn will fast fünf Milliarden Euro zur Verbesserung der Pünktlichkeit

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Bahn will fast fünf Milliarden Euro zur Verbesserung der Pünktlichkeit

WIRTSCHAFT 11.11.2018

Bahn will fast fünf Milliarden Euro zur Verbesserung der Pünktlichkeit / Foto: ©

Die Deutsche Bahn will nach Informationen von Deutsche Tageszeitung für die vier Jahre von 2019 bis 2022 weitere rund 4,9 Milliarden Euro vom Bund, um die Pünktlichkeit ihrer Züge zu verbessern. Das sei eine der Kernbotschaften des Vorstandsberichts "Unsere Agenda für eine bessere Bahn" für die Mitglieder des Aufsichtsrats. Am 22. und 23. November findet demnach eine Sondersitzung des Aufsichtsrats statt.

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Anfang November musste Bahn-Chef Richard Lutz dem Bericht zufolge zum Rapport bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Minister setzt den Bahn-Managern bei Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der ICE-Flotte jetzt ein Ultimatum. Scheuer sagte hierzu: "Die Aufsichtsratssitzung wird eine sehr intensive Strategieklausur, und ich möchte, dass die beschlossenen Maßnahmen schon bis zum Frühjahr 2019 zu erheblichen Verbesserungen für die Bahnkunden führen."

Scheuer fordert eine moderne Infrastruktur, mehr Pünktlichkeit und weniger Zugausfälle durch technische Defekte. Neue Milliarden verknüpft er mit Bedingungen: "Für eine noch höhere finanzielle Ausstattung müssen Maßnahmen und Strategie genau abgesprochen werden." (W.Uljanov--DTZ)

Geplante Abschwächung von Fluggastrechten stößt auf Widerstand im EU-Parlament

Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der anders als eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen keine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung vorsieht. Sie setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koffer im Handgepäck kostenfrei mitnehmen dürfen.

Bund gewährt Sozialversicherungen Milliardendarlehen - Dennoch bleibt Finanzlücke

Die Bundesregierung will die Sozialversicherungen mit Milliardendarlehen stabilisieren. Wie aus dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 hervorgeht, sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) 2025 und 2026 ein Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro erhalten. Die Pflegeversicherung bekommt 2025 ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr eines von 1,5 Milliarden Euro.

Deutliche Steigerung im Haushalt: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur

Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressort für die Verkehrsinfrastrkutur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.

Haushaltsentwurf: Hubertz begrüßt "Rekordsumme" für sozialen Wohnungsbau

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine "Rekordsumme" für den sozialen Wohnungsbau im neu aufgestellten Haushalt begrüßt. Damit "schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen", erklärte Hubertz am Dienstag. Von 2025 bis 2029 stelle der Bund insgesamt 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wieviele Sozialwohnungen damit entstehen sollen, gab Hubertz nicht an.

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