Deutsche Tageszeitung - Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen Fahrverbote in Köln und Bonn ein

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Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen Fahrverbote in Köln und Bonn ein

WIRTSCHAFT 05.12.2018

Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen Fahrverbote in Köln und Bonn ein / Foto: ©

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat wie angekündigt Berufung gegen Dieselfahrverbote in Köln und Bonn ab April 2019 eingelegt. Nach Auffassung der Landesregierung könne mit den geplanten und vorgelegten Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen beider Städte "ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Luftbelastung erreicht werden", erklärte die Staatskanzlei in Düsseldorf am Mittwoch. Fahrverbote seien daher unverhältnismäßig. Eine Entscheidung trifft das Oberverwaltungsgericht Münster.

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Das Verwaltungsgericht Köln hatte Anfang November entschieden, in Köln und Bonn müssten ab April Fahrverbote für ältere Dieselautos eingeführt werden. In Köln betrifft diese Verbot die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn zwei besonders belastete Straßen.

Die Landesregierung verwies am Mittwoch besonders auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Hierbei seien auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten, erklärte die Staatskanzlei.

"Maßnahmen wie Nachrüstungen halte ich weiterhin für verhältnismäßiger als Fahrverbote", teilte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mit. Sie verwies auf den Dieselgipfel vom Montag, bei dem die Bundesregierung angekündigt hatte, die rechtlichen und technischen Regelungen für Hardwarenachrüstungen noch in diesem Jahr vorzulegen.

Auch für Essen kündigte die Landesregierung bereits Berufung an. Für Gelsenkirchen will sie die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

(M.Dorokhin--DTZ)

Handelsstreit: Trump verkündet Einigung mit China zu Seltenen Erden

Die USA und China haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump beim Streitthema Seltene Erden geeinigt. China habe bei den zweitägigen Verhandlungen am Montag und Dienstag in London zugesagt, "Magneten und jegliche notwendigen Seltenen Erden" zu liefern, erklärte Trump am Mittwoch. Die USA hätten sich im Gegenzug unter anderem bereit erklärt, chinesische Studierende nicht von US-Universitäten auszuschließen. Trump pries die Beziehungen zu China als "ausgezeichnet" an.

Zustand der Wälder in Deutschland weiter schlecht: Nur jeder fünfte Baum gesund

Den deutschen Wäldern geht es unverändert schlecht. Der "Zustand der heimischen Wälder bleibt besorgniserregend", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Vorstellung der Waldzustandserhebung 2024 am Mittwoch. Zwar sei die Witterung im vergangenen Jahr etwas vorteilhafter gewesen, doch habe sich die Situation im Vergleich zu 2023 kaum verbessert. Lediglich jeder fünfte Baum sei gesund. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) verwies auf den Wirtschaftsfaktor des Waldes und forderte Entlastungen für Waldbesitzende.

Verteidigungsministerium: Frauenanteil in der Bundeswehr noch nicht hoch genug

Vor dem Hintergrund der personellen Engpässe bei der Bundeswehr soll auch gezielt um Frauen geworben werden. Derzeit betrage der Frauenanteil bei den Streitkräften knapp 14 Prozent und "das ist nicht genug", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Im Bereich Personal gebe es einen enorm hohen Bedarf und die Bundeswehr müsse sich dabei "auch ganz besonders um Frauen bemühen".

Trump verkündet Einigung mit China beim Thema Seltene Erden

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