Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen

Deutsche Tageszeitung - Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen

Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen / Foto: © AFP

Ein Senator aus dem US-Bundesstaat Kalifornien ist am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem aus dem Raum geworfen worden. "Ich bin Senator Alex Padilla. Ich habe Fragen an die Ministerin", sagte der Politiker der Demokratischen Partei, als zwei Männer ihn zur Tür hinausdrängten. Noem äußerte sich währenddessen zu den Festnahmen von Einwanderern, die in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen in der kalifornischen Metropole Los Angeles geführt hatten.

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Aufnahmen des Vorfalls zeigten, wie Sicherheitsbeamte Padilla auf den Boden zwingen und ihm Handschellen anlegen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete den Vorfall als "empörend, diktatorisch und beschämend". Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, zeigte sich empört. "Die gewalttätigen Angriffe dieser Regierung auf unsere Stadt müssen ein Ende haben", sagte sie.

Noems Sprecherin Tricia McLaughlin warf Padilla hingegen vor, er habe die Pressekonferenz der Ministerin unterbrochen, um ein " respektloses politisches Theater" aufzuführen. Er habe Anweisungen der Sicherheitsbeamten wiederholt ignoriert. Noem habe sich nach dem Vorfall eine Viertelstunde lang mit Padilla unterhalten.

Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen tausend Teilnehmern in Los Angeles hatten am Freitag begonnen. Sie hatten sich am verstärkten Vorgehen der Bundesbehörden entzündet, irregulär eingereiste Migranten festzunehmen. Am Rande der Proteste war es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, als maskierte Demonstranten die Polizei unter andrem mit Steinen angriffen. Kleinere Gruppen nutzten dann später den Schutz der Dunkelheit, um Brände zu legen, Gebäude mit Graffiti zu beschmieren und Fensterscheiben einzuschlagen.

Gegen den Willen von Gouverneur Newsom entsandte Trump Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines nach Los Angeles, um die Proteste zu beenden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Verbraucherstimmung bleibt weiter verhalten

Die Konsumstimmung in Deutschland bleibt auf einem niedrigen Niveau. Der Konsumklima-Index für August sank leicht um 0,3 Zähler auf minus 29,6 Punkte, wie das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag mitteilte. Der geringfügige Rückgang liege vor allem an niedrigeren Einkommenserwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie einer höheren Sparneigung.

Australien und Neuseeland kritisieren neue US-Zölle - Japan äußert "Bedauern"

Australien und Neuseeland haben scharfe Kritik an den neuen US-Zöllen gegen rund 60 Handelspartner geäußert. "Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen", erklärte am Freitag Australiens Handelsminister Don Farrell. Die Zölle müssten "abgeschafft werden".

US-Regierung verkündet neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner

Die US-Regierung hat neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner verkündet, darunter auch die EU. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der Betroffenen gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent sollten in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt lief ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.