Deutsche Tageszeitung - Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen

Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen


Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen
Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen / Foto: © AFP

Ein Senator aus dem US-Bundesstaat Kalifornien ist am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem aus dem Raum geworfen worden. "Ich bin Senator Alex Padilla. Ich habe Fragen an die Ministerin", sagte der Politiker der Demokratischen Partei, als zwei Männer ihn zur Tür hinausdrängten. Noem äußerte sich währenddessen zu den Festnahmen von Einwanderern, die in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen in der kalifornischen Metropole Los Angeles geführt hatten.

Textgröße ändern:

Aufnahmen des Vorfalls zeigten, wie Sicherheitsbeamte Padilla auf den Boden zwingen und ihm Handschellen anlegen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete den Vorfall als "empörend, diktatorisch und beschämend". Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, zeigte sich empört. "Die gewalttätigen Angriffe dieser Regierung auf unsere Stadt müssen ein Ende haben", sagte sie.

Noems Sprecherin Tricia McLaughlin warf Padilla hingegen vor, er habe die Pressekonferenz der Ministerin unterbrochen, um ein " respektloses politisches Theater" aufzuführen. Er habe Anweisungen der Sicherheitsbeamten wiederholt ignoriert. Noem habe sich nach dem Vorfall eine Viertelstunde lang mit Padilla unterhalten.

Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen tausend Teilnehmern in Los Angeles hatten am Freitag begonnen. Sie hatten sich am verstärkten Vorgehen der Bundesbehörden entzündet, irregulär eingereiste Migranten festzunehmen. Am Rande der Proteste war es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, als maskierte Demonstranten die Polizei unter andrem mit Steinen angriffen. Kleinere Gruppen nutzten dann später den Schutz der Dunkelheit, um Brände zu legen, Gebäude mit Graffiti zu beschmieren und Fensterscheiben einzuschlagen.

Gegen den Willen von Gouverneur Newsom entsandte Trump Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines nach Los Angeles, um die Proteste zu beenden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

Ifo-Institut: Stimmung in deutschen Unternehmen verbessert sich erneut

Die Stimmung in den Unternehmen in Deutschland hat sich im Oktober weiter verbessert - besonders in der Industrie. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 89,9 Punkten im September auf nun 90,2 Punkte, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. "Die Konjunkturbelebung setzt sich fort", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Verzicht auf nicht zwingende Standards: Gesetzentwurf für einfacheres Bauen vorgelegt

Bauen in Deutschland - insbesondere der Neubau von Wohnungen - soll nach dem Willen der Regierung einfacher und damit günstiger werden. Das Bundesjustizministerium legte am Montag den Gesetzentwurf zum Bauen nach dem Gebäudetyp E vor: Damit kann auf Standards verzichtet werden, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Das Ministerium erklärte, Erfahrungen aus Pilotprojekten zeigten, dass die Bauwerkskosten so um etwa zehn bis 15 Prozent gesenkt werden könnten.

EU-Agrarminister beraten über Fördergelder und Ostseefischerei

Die EU-Agrarminister verhandeln ab Montag (ab 10.00 Uhr) in Luxemburg über Fördergelder an Landwirte und die Fischereiquoten für die Ostsee. Sie wollen eine gemeinsame Linie festlegen, wie ab 2028 die europäischen Agrargelder verteilt werden. Die Höhe der Gelder hängt allerdings von den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt ab.

Wie Streiks die volle Lohnfortzahlung verteidigten

Ein Rückblick zeichnet den Kampf um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von einem 114-tägigen Streik 1956 bis zu den Arbeitsniederlegungen gegen Kürzungen im Jahr 1996 nach.

Textgröße ändern: