Deutsche Tageszeitung - Regierung erschwert künftig Firmenübernahmen durch ausländische Investoren

Anzeige

Anzeige

Berlin - 09.06. 2025 - 23:24:51

Wetter - Berlin 12°C

Anzeige

Regierung erschwert künftig Firmenübernahmen durch ausländische Investoren

WIRTSCHAFT 19.12.2018

Regierung erschwert künftig Firmenübernahmen durch ausländische Investoren / Foto: ©

Die Bundesregierung hat am Mittwoch schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen an deutschen Unternehmen in sensiblen Bereichen beschlossen. Auf ihrer Kabinettssitzung beschloss sie eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, angestrebt hatte diese Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er wollte sich bei einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr zu den Details der Novelle äußern.

Anzeige

Textgröße ändern:

Wie vorab bekannt geworden war, soll die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der EU prüfen und gegebenenfalls untersagen kann, von derzeit 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden. Diese Schwelle bezieht sich aber nur auf sicherheitsrelevante Bereiche, also etwa den Bereich der Verteidigung oder die sogenannten kritischen Infrastrukturen. Dazu zählen Energieversorger, aber auch Lebensmittelproduzenten ab einer bestimmten Größe.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wandte sich gegen Verschärfungen der Außenwirtschaftsverordnung im Jahresrhythmus. Die Regierung habe seit der Novelle 2017 bereits ein "wirksames Instrument, um die nationale Sicherheit und kritische Infrastrukturen zu schützen", erklärte der Verband. Die Absenkung der Prüfschwelle müsse auf "eindeutig definierte nationale Sicherheitsinteressen begrenzt bleiben".

Der BDI forderte von der Bundesregierung indes, das Wettbewerbsrecht und die Subventionskontrolle nachzubessern. "Wenn ausländische Investoren mit Zuschüssen ihres Staates in Deutschland Technologieunternehmen kaufen, ist das keine Gefährdung der nationalen Sicherheit."

(L.Møller--DTZ)

Italien: Referendum über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz in gescheitert

Ein Referendum in Italien über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten ist wegen unzureichender Beteiligung gescheitert. Laut ersten Ergebnissen nahmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an der zweitägigen Volksabstimmung teil. Nur bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent wäre das Ergebnis gültig gewesen.

Hitzeschutz: Linken-Chef fordert kürzere Arbeitszeiten bei hohen Temperaturen

Der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier eine Art Hitzefrei am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) aus van Akens Aktionspapier mit dem Titel "Hitzeschutz ist Arbeitsschutz - jetzt handeln". Ab 30 Grad soll demnach nur noch halb so viel gearbeitet werden. Union und AfD lehnten das Vorhaben ab.

Neue Verhandlungsrunde im Zollstreit zwischen den USA und China begonnen

Im Zollstreit zwischen den USA und China sind nach Angaben Pekings ranghohe Vertreter beider Länder in London zu einer zweiten Verhandlungsrunde zusammengekommen. Vize-Regierungschef He Lifeng habe seine Gespräche "mit der amerikanischen Seite" in der britischen Hauptstadt begonnen, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Die USA hatten im Vorfeld angekündigt, dass ihrer Delegation die Minister für Finanzen und Handel, Scott Bessent und Howard Lutnick, sowie der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, angehören.

China: Minus im Mai bei Exporten in die USA und bei Einfuhren aus dem Ausland

Im Zuge des Zollstreits mit Washington sind Chinas Exporte in die USA im Mai um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen. Nach 33 Milliarden Dollar im April hatten die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten im Mai nur noch einen Umfang von 28,8 Milliarden Dollar (25,3 Milliarden Euro), wie aus am Montag veröffentlichten Statistikangaben der chinesischen Behörden hervorgeht.

Textgröße ändern:

Anzeige