Deutsche Tageszeitung - Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz

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Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz

WIRTSCHAFT 22.09.2024

Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz / Foto: © AFP

Die Menschen in der Schweiz haben eine Rentenreform ebenso abgelehnt wie stärkere Maßnahmen zum Artenschutz. Bei zwei Volksentscheiden stimmten die Wählerinnen und Wähler am Sonntag gegen beide Vorschläge. Gegen die Rentenreform stimmten laut vorläufigen Ergebnissen gut 67 Prozent der Wähler. Auch die Klimaschutzinitiative fiel klar durch: Zu ihr sagten 63 Prozent der Schweizer "Nein".

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Die Biodiversitätsinitiative mit dem Namen "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" wurde von verschiedenen Umweltschutzorganisationen unterstützt, die vor einem Rückgang der biologischen Vielfalt in dem Alpenstaat warnen. Sie verweisen auf eine Studie der Europäischen Umweltagentur (EUA) von 2020, wonach der Anteil von Schutzgebieten am gesamten Staatsgebiet in der Schweiz niedriger ist als irgendwo sonst in Europa.

Die Initiatoren des Volksentscheids forderten mehr Geld für den Artenschutz und eine Ausweitung der Schutzgebiete. Sowohl die Regierung als auch das Parlament hatten sich gegen den Vorschlag ausgeprochen und vor negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Landwirtschaft, Bauwesen und Energieproduktion gewarnt.

Im Referendum ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde eine von der Regierung vorangetriebene Rentenreform. Diese sah vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Beitragszahlungen in die Rentenkassen erhöhen. Die Gewerkschaften lehnen die Reform ab und argumentieren, dass in deren Folge die Menschen für niedrigere Renten mehr einzahlen müssten.

(M.Dorokhin--DTZ)

Konkurrenz für Starlink: Amazon kündigt Kauf von Globalstar an

Der US-Konzern Amazon hat den Kauf des US-Satellitenbetreibers Globalstar angekündigt. Amazon habe ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und werde den Aktionären von Globalstar ein Angebot von 90 Dollar pro Anteilsschein machen, teilte der Konzern am Dienstag mit. Globalstar hat Medienberichten zufolge einen Marktwert von rund neun Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro).

Selenskyj verspricht Reparatur von Druschba-Pipeline bis "Ende April"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reparatur der für Ungarn wichtigen Druschba-Ölpipeline bis "Ende April" zugesagt. Bis dahin werde die Leitung so weit instandgesetzt, dass sie wieder funktioniere, sagte Selenskyj am Dienstag bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin. Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die neue Regierung in Budapest im Gegenzug den Widerstand gegen die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens aufgibt.

Preise an den Zapfsäulen wieder gestiegen - aber nur geringfügig

Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Am Montag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 2,300 Euro und damit 0,7 Cent mehr als am Vortag, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Super E10 verteuerte sich demnach ebenfalls um 0,7 Cent, der Preis lag damit am Montag bei 2,107 Euro.

Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern

Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Ein am Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, Fristen für das Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verlängern und Unterstützung für Betroffene auszubauen. Damit sollen auch EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden.

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