Schlussanträge in EuGH-Verfahren um Kontaktmöglichkeiten bei Online-Händlern

Deutsche Tageszeitung - Schlussanträge in EuGH-Verfahren um Kontaktmöglichkeiten bei Online-Händlern

Schlussanträge in EuGH-Verfahren um Kontaktmöglichkeiten bei Online-Händlern / Foto: ©

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden heute (9.30 Uhr) die Schlussanträge des Generalanwalts in einem Verfahren erwartet, das sich mit der telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern wie Amazon beschäftigt. Hintergrund ist eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Amazon. Die Verband ist der Ansicht, dass der Konzern nur unzureichend über eine Telefon- und Faxnummer informiere. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte den Fall dem EuGH vor. (Az. C-649/17)

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Die Verbraucherschützer kritisieren, dass bei Amazon keine Faxnummer angegeben werde und vor allem die Telefonnummer nur schwer zu finden sei. Die Klage blieb in den ersten Instanzen in Deutschland erfolglos. Der BGH legte den Fall schließlich im Oktober 2017 zur Auslegung der maßgeblichen EU-Richtlinie über die Rechte von Verbrauchern dem EuGH vor.

(O.Tatarinov--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)

Ölpreis sinkt nach iranischem Angriff auf US-Basis in Katar deutlich

Nach dem iranischen Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in den USA ist der Ölpreis an der New Yorker Börse deutlich gesunken. Kurz nach dem Angriff fiel am Montag der Preis der Ölsorte WTI an der Wall Street um 6,51 Prozent auf 69,01 Dollar (59,91 Euro) pro Barrel. Dies war in etwa der Stand vor dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran am 13. Juni.

Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab

Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.

Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt "viel zu kompliziert"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."

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