BDI fordert von Bundesregierung rasche Entscheidung zu Umgang mit Huawei für 5G

Deutsche Tageszeitung - BDI fordert von Bundesregierung rasche Entscheidung zu Umgang mit Huawei für 5G

BDI fordert von Bundesregierung rasche Entscheidung zu Umgang mit Huawei für 5G / Foto: ©

Die deutsche Industrie hat von der Bundesregierung eine rasche Entscheidung zum Umgang mit außereuropäischen Netzwerkausrüstern wie dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei gefordert. Die Koalition müsse schnell für Klarheit sorgen, "um Unsicherheiten für die Bieter in der anstehenden Netzauktion zu minimieren", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem "Handelsblatt" vom Montag. Es sei wichtig, "Emotionalität" aus der Debatte zu nehmen und Rechtssicherheit für den Einsatz von Technologien aus Drittstaaten zu schaffen.

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Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster, unter anderem für den neuen Mobilfunkstandard 5G, der den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen soll. In der Bundesregierung wird derzeit noch beraten, ob und wie die Firma am deutschen Netzausbau beteiligt werden kann. Eine Reihe von Ländern stuft Huawei als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Die Frequenzversteigerung für 5G soll Mitte März beginnen.

Der BDI begrüßt die aktuelle Sicherheitsdiskussion allerdings laut "Handelsblatt" grundsätzlich. Falls der Verdacht einer Einflussnahme auf Hersteller durch Drittstaaten bestehe, erfordere dies eine eingehende Prüfung, zitierte die Zeitung aus einer Stellungnahme des Industrieverbands. Dabei müsse es auch um die Frage der Weitergabe von Daten an staatliche Stellen gehen.

Am Mittwoch soll bei einer Sitzung der EU-Kommission in Brüssel auch über die Haltung Europas zu China gesprochen werden. Der BDI fordert in der Debatte um 5G einheitliche Regeln in der Europäischen Union. "Für alle Anbieter müssen idealerweise europaweit die gleichen Prüfkriterien, Regeln und Verfahren gelten", heißt es laut "Handelsblatt" in dem Papier. Außerdem müsse die eingesetzte Technik besser überprüft werden, etwa durch Einsicht in die Quellcodes und Entwicklungsprozesse der Unternehmen.

(W.Budayev--DTZ)

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.

Insolventer Batteriehersteller Northvolt stellt im Juni Produktion ein

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30. Juni "schrittweise" heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am Donnerstag. Das Unternehmen habe nur noch einen Kunden, den Lkw-Hersteller Scania, weshalb die Betriebsfortsetzung während des Insolvenzverfahrens nicht lohne.