Deutsche Tageszeitung - Uber einigt sich in den Niederlanden auf Millionen-Vergleich

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Uber einigt sich in den Niederlanden auf Millionen-Vergleich

WIRTSCHAFT 08.03.2019

Uber einigt sich in den Niederlanden auf Millionen-Vergleich / Foto: ©

Der US-Fahrdienstvermittler Uber muss in einem Vergleich mit der niederländischen Staatsanwaltschaft mehr als 2,3 Millionen Euro zahlen. Hintergrund sind Verstöße gegen lokale Taxi-Gesetze, wie die Strafverfolger am Freitag bekanntgaben. In mehreren anderen Vergleichen hatte der Mitfahr-Riese bereits Millionen zahlen müssen, weil er geltende Regularien verletzt hatte.

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Niederländische Behörden hatten 2015 begonnen, gegen den Dienst UberPop zu ermitteln. Bei diesem konnten sich Amateur-Fahrer über eine Handy-App mit Kunden vernetzen. Damit habe Uber rechtliche Verpflichtungen nicht beachtet, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Denn in den Niederlanden dürfe niemand Fahrgäste ohne gültige Lizenz befördern. Zudem habe der Dienst für unfairen Wettbewerb gesorgt.

Uber hatte das Angebot bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen aus dem Programm genommen und in den Niederlanden nur noch auf professionelle Fahrer gesetzt. In einer Stellungnahme gegenüber AFP ließ das Unternehmen verlauten, es habe aus seinen Fehlern gelernt und "die Art geändert, wie wir weltweit Geschäfte machen".

Neben den Niederlanden verboten auch Frankreich und andere EU-Staaten "UberPop". Laut dem Europäischen Gerichtshof sind die Verbote rechtens, obwohl die Mitgliedsstaaten die Regulatoren in Brüssel nicht vorab darüber unterrichtet hatten.

(L.Møller--DTZ)

Inflationsrate im Mai stabil bei 2,1 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind wie in den Vormonaten auch im Mai nur mäßig gestiegen. Die Inflationsrate lag im vergangenen Monat bei 2,1 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit vorläufige Angaben bestätigte. Auch im April hatte die Teuerung bei 2,1 Prozent gelegen, im März bei 2,2 Prozent und im Januar und Februar bei jeweils 2,3 Prozent.

DB will für mehr Pünktlichkeit auch schon geplante Baustellen verschieben

Angesichts schlechter Pünktlichkeitswerte ändert die Deutsche Bahn (DB) ihre Strategie und ist bereit, auch schon geplante Baustellen zur Sanierung des Streckennetzes zu verschieben. Die für Digitalisierung und Technik zuständige Vorständin Daniela Gerd tom Markotten sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag, das Verschieben von Baustellen in die nächsten Jahre "darf jedenfalls kein Tabu mehr sein". Bislang hatte die Bahn der Sanierung den Vorzug eingeräumt.

Bundesrat befasst sich mit Rentenerhöhung und "Investitions-Booster"

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) mit der geplanten Rentenerhöhung und dem "Investitions-Booster" für Unternehmen. Die Renten sollen ab 1. Juli um bundesweit 3,74 Prozent steigen. Das Kabinett hatte die Erhöhung per Verordnung im Mai beschlossen, die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.

Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen

Ein Senator aus dem US-Bundesstaat Kalifornien ist am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem aus dem Raum geworfen worden. "Ich bin Senator Alex Padilla. Ich habe Fragen an die Ministerin", sagte der Politiker der Demokratischen Partei, als zwei Männer ihn zur Tür hinausdrängten. Noem äußerte sich währenddessen zu den Festnahmen von Einwanderern, die in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen in der kalifornischen Metropole Los Angeles geführt hatten.

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