Deutsche Tageszeitung - VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen

Deutsche Tageszeitung - VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen - gegen Neubau von Straßen

VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen - gegen Neubau von Straßen

VCD dringt auf Nachhaltigkeit bei Verkehrsinvestitionen - gegen Neubau von Straßen / Foto: © AFP/Archiv

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) dringt darauf, die geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur am Kriterium der Nachhaltigkeit auszurichten. "Straßen, Schienen und Brücken sanieren, Bahn-, Fuß- und Radinfrastruktur ausbauen", müsse das Ziel sein, verlangte die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann am Samstag in Berlin. "Keinesfalls sollten mit dem Geld Straßen neu- und ausgebaut werden", fügte sie hinzu.

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Zu lange sei der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vernachlässigt worden, kritisierte Haarmann: "Gleise und Brücken bröckeln oder stürzen gar ein. Längere Fahrwege, mehr Abgase und Lärm sind die Folge." Es sei richtig, hier gegenzusteuern. Zusätzliche Straßen jedoch würden "die Klimaziele im Verkehr noch weiter in die Ferne rücken".

Der VCD begrüßte, dass auf Drängen der Grünen nun ein Teil des geplanten Investitions-Sondervermögens in den Klimaschutz fließen soll. "Jeder Euro hier spart uns mehrere Euro an Kosten durch den Klimawandel", erklärte Haarmann. Sie sprach sich dafür aus, "alle Investitionen aus dem Sondervermögen an einem Klimaschutz-Kompass auszurichten".

Die VCD-Vorsitzende warnte auch davor, wegen des Sondervermögens nun reguläre Haushaltstitel für Bahn-, Rad- und Fußverkehr abzuschmelzen. "Sie müssen auf hohem Niveau stabil bleiben - sonst bekämen wir keinen Infrastruktur-Booster, sondern bloß ein Nullsummen-Spiel", warnte sie. Kritik übte Haarmann zudem an den Plänen von Union und SPD für eine höhere Pendlerpauschale. Damit würden nur umweltschädliche Subventionen verfestigt.

Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen auf die von ihnen geplante Einrichtung eines Sondervermögens im Volumen von 500 Milliarden Euro für Investitionen besonders in die Infrastruktur verständigt. 100 Milliarden Euro davon sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Zudem wird als ein Investitionsziel die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 festgeschrieben.

(L.Møller--DTZ)

DB will für mehr Pünktlichkeit auch schon geplante Baustellen verschieben

Angesichts schlechter Pünktlichkeitswerte ändert die Deutsche Bahn (DB) ihre Strategie und ist bereit, auch schon geplante Baustellen zur Sanierung des Streckennetzes zu verschieben. Die für Digitalisierung und Technik zuständige Vorständin Daniela Gerd tom Markotten sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag, das Verschieben von Baustellen in die nächsten Jahre "darf jedenfalls kein Tabu mehr sein". Bislang hatte die Bahn der Sanierung den Vorzug eingeräumt.

Bundesrat befasst sich mit Rentenerhöhung und "Investitions-Booster"

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) mit der geplanten Rentenerhöhung und dem "Investitions-Booster" für Unternehmen. Die Renten sollen ab 1. Juli um bundesweit 3,74 Prozent steigen. Das Kabinett hatte die Erhöhung per Verordnung im Mai beschlossen, die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.

Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen

Ein Senator aus dem US-Bundesstaat Kalifornien ist am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem aus dem Raum geworfen worden. "Ich bin Senator Alex Padilla. Ich habe Fragen an die Ministerin", sagte der Politiker der Demokratischen Partei, als zwei Männer ihn zur Tür hinausdrängten. Noem äußerte sich währenddessen zu den Festnahmen von Einwanderern, die in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen in der kalifornischen Metropole Los Angeles geführt hatten.

Trump erwägt Erhöhung von Zöllen auf importierte Autos in naher Zukunft

US-Präsident Donald Trump erwägt, die Zölle auf aus dem Ausland eingeführte Autos in naher Zukunft erneut zu erhöhen, um die Produktion in den USA anzukurbeln. Je weiter die Zölle erhöht würden, "desto wahrscheinlicher ist es, dass sie hier eine Fabrik bauen", sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf die Autohersteller.