Deutsche Tageszeitung - Bas wundert sich über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung

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Bas wundert sich über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung

WIRTSCHAFT 11.12.2025

Bas wundert sich über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung / Foto: © AFP

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.

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Sie sei aber "zuversichtlich, dass wir die jetzt noch klären" und der Gesetzentwurf kommende Woche im Kabinett beschlossen werden kann, sagte Bas weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte diese Zuversicht: Es gebe noch wenige Fragen, die nun "im guten Einvernehmen geklärt" würden, sagte er. "Das ist ein völlig normaler Prozess."

Der Kabinettsbeschluss zur Grundsicherung war ursprünglich schon für Mittwoch geplant, wurde dann aber wegen Vorbehalten der unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Inneres verschoben. Die Vorbehalte betreffen die Frage, ob Bürgergeldbeziehende, die nicht mit dem Job-Center kooperieren, noch persönlich angehört werden sollen, ehe ihnen die Leistungen gestrichen werden.

Ministerin Bas will eine solche Anhörungsmöglichkeit im Gesetz verankern. Dies sei wichtig, damit "wir nicht die Falschen treffen bei Sanktionen", sagte sie. Es gehe ihr dabei insbesondere um psychisch kranke Menschen. Es gebe Menschen, "die Post nicht aufmachen, die sich nicht zurückmelden, auch Angst vor Behörden haben", sagte sie. Es sei ihr "auch persönlich wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden".

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

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Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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