Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf

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Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf

WIRTSCHAFT 04.12.2019

Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf / Foto: ©

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert. "Ich bin besorgt über die schweren Einschnitte" im Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für den nächsten gemeinschaftlichen mehrjährigen Finanzrahmen, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Besonders in den Bereichen Grenzschutz, Verteidigung und Umweltschutz dürfe nicht gespart werden.

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Finnland, das derzeit den wechselnden Vorsitz der EU-Länder innehat, hatte am Montag einen neuen Vorschlag mit konkreten Zahlen für eine Verhandlungsgrundlage der Mitgliedstaaten vorgelegt. Demnach soll sich das gemeinschaftliche Budget der EU-Länder von 2021 bis 2027 auf jährlich 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen.

Die EU-Kommission hatte unter Verweis auf das Haushaltsloch durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neue EU-Aufgaben einen Haushalt in Höhe von 1,114 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verlangt. Dies wären rund 1,279 Billionen Euro. Das EU-Parlament fordert sogar eine Aufstockung auf 1,3 Prozent.

Bevor die Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit dem Parlament beginnen können, müssen sich erstere noch auf eine gemeinsame Position einigen. Deutschland und andere Nettoeinzahler in den EU-Haushalt wollen das Sieben-Jahres-Budget bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung belassen. Besonders süd- und osteuropäische Staaten fordern deutlich mehr. Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel nächste Woche steht die Haushaltsdebatte weit oben auf der Prioritätenliste.

(L.Møller--DTZ)

Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an - Vorbereitungen laufen "auf Hochtouren"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine baldige "umfassende" Reform des Bürgergelds angekündigt. "Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Entscheidungen werde es dazu im Herbst geben, danach solle der Bundestag damit befasst werden. "Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen", betonte Merz. Es gehe darum, den Sozialstaat auch zukünftig tragfähig zu machen.

China beschleunigt Ausbau von Wind- und Solarenergie

In China hat sich der Ausbau der Wind- und Solarenergie weiter beschleunigt. In diesem Jahr wird in der Volksrepublik einer Studie der US-Organisation Global Energy Monitor (GEM) zufolge anderthalb Mal so viel Leistung hinzugebaut wie im vergangenen Jahr. Bereits 2024 baute China bedeutend mehr Wind- und Solaranlagen als jedes andere Land der Welt.

Akzeptanz von zivilen Drohnen nimmt zu - Sicherheitsbedenken jedoch weiter groß

In Deutschland wächst grundsätzlich die Akzeptanz für den Einsatz von Drohnen für kommerzielle Zwecke, etwa in der Landwirtschaft oder zum Transport. 58 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) gaben an, den Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme grundsätzlich zu befürworten. 2022 waren es noch 51 Prozent und drei Jahre davor 44 Prozent. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung zufolge sind die Sicherheitsbedenken gegenüber der Technologie allerdings weiterhin groß.

Studie: Klimabilanz von E-Autos wegen mehr Grünstrom deutlich verbessert

Mit dem Ausbau der Erneuerbaren im europäischen Strommix verbessert sich auch die Klimabilanz von Elektroautos. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT). Heute verkaufte vollelektrische Fahrzeuge stoßen demnach über den gesamten Lebenszyklus 73 Prozent weniger Treibhausgasemissionen aus als vergleichbare Benziner. Gegenüber Berechnungen aus dem Jahr 2021 sei das eine Verbesserung um 24 Prozentpunkte.

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