SPD-Vizechefin: Öffentliche Aufträge nur bei Einhaltung von Tarifbestimmungen

Deutsche Tageszeitung - SPD-Vizechefin: Öffentliche Aufträge nur bei Einhaltung von Tarifbestimmungen

SPD-Vizechefin: Öffentliche Aufträge nur bei Einhaltung von Tarifbestimmungen / Foto: ©

Die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger will die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen davon abhängig machen, dass Tarifbestimmungen eingehalten werden. Bund, Länder und Kommunen müssten mit gutem Beispiel vorangehen und dürften "kein Lohndumping durch Steuergelder finanzieren", sagte die saarländische Wirtschaftsministerin der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Dienstagsausgabe). Sie hob hervor, dass der Staat jährlich Aufträge im Volumen von insgesamt rund 400 Milliarden Euro vergebe. Dies sei eine "enorme Marktmacht".

Anzeige

Textgröße ändern:

Rehlinger unterstrich das Ziel der Sozialdemokraten, den Niedriglohnsektor "massiv" zurückzudrängen. Auch sei dafür zu sorgen, dass die Löhne insgesamt steigen. "Das geht nicht, solange Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen", sagte die SPD-Vizechefin.

(M.Dorokhin--DTZ)

Wirtschaftsminister Reschetnikow sieht Russland "am Rande der Rezession"

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hat nach zwei starken Wachstumsjahren auf eine deutliche Konjunkturschwäche hingewiesen: Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte er am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Eine steigende Zahl von Unternehmen sei in finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund von Krediten, die zu sehr hohen Zinssätzen aufgenommen worden seien. Er kritisierte damit indirekt die Politik der Zentralbank.

EU-Länder einigen sich auf Unterstützung für Weinbauern

Die EU-Länder haben sich auf ein Unterstützungspaket für Winzerinnen und Winzer geeinigt. Die 27 Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, mehr Rodungen auf Weinbergen zuzulassen, um Überproduktion in dem Sektor zu begrenzen. Die EU will zudem den Vertrieb von Weinen mit einem reduzierten Alkoholanteil fördern.

Neuer Pass mit früherem Geburtsjahr: Frau scheitert in Rechtsstreit um Renteneintritt

Eine Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, ihren Renteneintritt durch Vorlage eines neuen Passes mit abweichendem Geburtsjahr um 14 Jahre nach vorn zu verlagern. Zwar seien nachträgliche Änderungen durch Vorlage neuer Urkunden unter "engen Voraussetzungen" ausnahmsweise möglich, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag. In diesem Fall sei der neue Pass aber nicht plausibler als der alte. (Az. L 33 R 333/21)

EU-Generalanwältin hält Brüsseler Rekordbußgeld für Google für rechtens

Der Internetriese Google muss voraussichtlich eine hohe Geldbuße in der EU zahlen: Die EU-Generalanwältin Juliane Kokott hält eine auf 4,124 Milliarden Euro festgesetzte Strafe gegen Google für rechtens. Der US-Konzern habe beim Android-Betriebssystem für Smartphones seine beherrschende Stellung missbraucht, erklärte sie am Donnerstag. In ihren Schlussanträgen empfahl sie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die von Google eingereichten Rechtsmittel gegen die Buße zurückzuweisen. (C-738/22 P)

Anzeige