Deutsche Tageszeitung - BDI: Baldiges Ende der "Hängepartei" beim Brexit kein Grund zur Erleichterung

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BDI: Baldiges Ende der "Hängepartei" beim Brexit kein Grund zur Erleichterung

WIRTSCHAFT 28.01.2020

BDI: Baldiges Ende der "Hängepartei" beim Brexit kein Grund zur Erleichterung / Foto: ©

Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist der bevorstehende Brexit kein Grund zum Aufatmen. "Zwar ist jetzt die Hängepartie um den Austritt vorbei, doch zur Erleichterung besteht kein Anlass", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag. In der Übergangsphase werde sich für die Unternehmen erstmal wenig ändern. Doch es sei unklar, wie es langfristig weitergehe im Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.

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Großbritannien verlässt den Staatenbund in der Nacht zum Samstag. Dennoch bleiben die Briten vorerst Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Bis Jahresende wollen London und Brüssel dann ein umfassendes Handelsabkommen abschließen.

Diese Zeitspanne werde nicht reichen, warnte Lang. Ein umfassendes Freihandelsabkommen berühre viele Bereiche, die alle nationalen und subnationalen Parlamente ratifizieren müssten. "Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, ein solches Programm bis Jahresende zu absolvieren", urteilte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die britische Regierung die Verlängerung der Übergangsphase kategorisch ausschließt."

Das Risiko eines "harten Bruchs" zum Jahresende sei nicht vom Tisch, betonte Lang. "Die Gesetzgeber in Deutschland und Europa müssen Vorkehrungen für den Fall treffen, dass sich die Verhandlungspartner bis Jahresende nicht einigen."

(A.Stefanowych--DTZ)

Länder bekommen mehr Zeit für Geldernutzung für Ganztagsausbau an Grundschulen

Die Bundesländer bekommen mehr Zeit, um Gelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an ihren Grundschulen abzurufen. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der eine Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um zwei Jahre vorsieht. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz, mit dem ab 2026 schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule eingeführt werden soll.

Merz' erster EU-Gipfel: Härtere Migrationspolitik und baldige Zollabkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.

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Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

Rentenpläne von Ministerin Bas: IG Metall und Linke warnen vor Altersarmut

Die Gewerkschaft IG Metall und die Linke haben die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als nicht weitgehend genug kritisiert und vor Altersarmut gewarnt. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte die IG Metall die Pläne am Donnerstag. Die Linkspartei forderte eine Anhebung auf 53 Prozent. Bas gab ihr Rentenpaket inzwischen in die Ressortabstimmung.

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