Deutsche Tageszeitung - Huawei begrüßt Entscheidung der EU-Kommission zu 5G-Netzen

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, auch in Deutschland, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.

Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies gleichfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.

EU-Industriekommissar Thierry Breton hatte schon am Dienstag gesagt, es werde keine "Diskriminierung" von Anbietern geben. Die EU werde aber "strikte" Regeln aufstellen. Jede Firma, die sie einhalte, sei in Europa willkommen.

Die Kommission hatte danach am Mittwoch bei ihrer wöchentlichen Sitzung eine Reihe von mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Empfehlungen für den Aufbau der 5G-Netze verabschiedet, um "Sicherheitsrisiken" auszuschließen. Demnach soll es Beschränkungen für Anbieter geben, die "als hohes Risiko" angesehen werden. "Wir in Europa akzeptieren alle", bekräftigte Breton am Mittwoch. "Aber wir haben Regeln." Diese seien "klar und anspruchsvoll".

Huawei lobte daraufhin einen "unvoreingenommenen und faktenbasierten Ansatz" der EU-Kommission für die Sicherheit der 5G-Netze. Dieser ermögliche es Europa, "ein sichereres und schnelleres 5G-Netz zu haben". Das Unternehmen wolle weiterhin "mit den europäischen Regierungen und der Industrie zusammenarbeiten, um gemeinsame Standards zur Stärkung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes zu entwickeln".

Auch die britische Regierung hatte am Dienstag erklärt, sie wolle Huawei nicht grundsätzlich ausschließen. Die Regierung erklärte ohne Nennung von Unternehmensnamen, "Anbieter mit hohen Risiken" sollten zwar einen nur begrenzten Zugang erhalten, aber nicht per se ausgeschlossen werden.

Derweil berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch, die Bundesregierung habe Geheimdienstinformationen aus den USA über eine Zusammenarbeit von Huawei mit chinesischen Sicherheitsbehörden erhalten. Dies geht dem Medienbericht zufolge aus einem internen, als Verschlusssache eingestuften Vermerk des Auswärtigen Amts hervor. "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite", heißt es demnach darin.

Das Außenministerium bezeichne die US-Erkenntnisse als "Smoking Gun" ("rauchenden Colt"), ohne sie näher auszuführen, schrieb das "Handelsblatt" weiter. "Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben", folgerte das Auswärtige Amt demnach daraus.

Dem "Handelsblatt" zufolge setzt sich das Auswärtige Amt von Heiko Maas (SPD) dafür ein, dass die politische Vertrauenswürdigkeit von Herstellern zu einem zentralen Kriterium bei der Zulassung von 5G-Lieferanten wird. Huawei könne dann vom Aufbau eines deutschen 5G-Netzes ausgeschlossen werden, schrieb die Zeitung. Merkel sträube sich aber gegen strenge Restriktionen, hieß es in dem Bericht der Zeitung weiter. Die Kanzlerin fürchte um das Verhältnis zu China.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Mittwoch die Haltung der Bundesregierung, wonach beim 5G-Ausbau erhöhte Sicherheitsanforderungen gestellt werden sollten, aber keine bestimmten Bewerber im Vorhinein ausgeschlossen werden sollten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)