Regierung will Haushalt 2020 um gut 150 Milliarden Euro aufstocken / Foto: ©
Regierung will Haushalt 2020 um gut 150 Milliarden Euro aufstocken
Zur Bewältigung der Corona-Krise soll der Bundeshaushalt für das laufende Jahr kräftig aufgestockt werden. "In der kommenden Woche wollen wir einen Nachtragshaushalt für 2020 auf den Weg bringen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende. Um zusätzliche Ausgaben von rund 123 Milliarden Euro zu stemmen, sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grenzen der Schuldenbremse massiv überschritten werden.
Der Nachtragshaushalt sieht vor, dass die bisher eingeplanten Ausgaben um 122,8 Milliarden auf 484,8 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zugleich rechnet die Regierung mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zunächst veranschlagt.
Scholz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Bund müsse "zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten". Diese erlaubt normalerweise eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - aktuell etwa zwölf Milliarden Euro. Für "außergewöhnliche Notsituationen" gelten aber Ausnahmen. Nach AFP-Informationen plant Scholz nun mit einer nachträglichen Nettokreditaufnahme von 156,3 Milliarden Euro.
Die Kabinettsbefassung ist für Montag geplant, Bundestag und Bundesrat wollen ebenfalls noch in der kommenden Woche die erforderlichen Beschlüsse fassen. "Daran zeigt sich, wie handlungsfähig unser Staat ist", sagte Scholz der Zeitung.
Derzeit müsse hinter dem Schutz von Menschenleben alles andere zurückstehen, sagte er weiter. Die Sicherung des Wohlstands behalte die Regierung dabei aber im Blick. "Deshalb gehen wir jetzt energisch und massiv vor, damit die Krise sich nicht zu stark ausweitet und zu lagen dauert."
Allein die angekündigten Hilfen für angeschlagene Unternehmen sollen ein Volumen im dreistelligen Milliardenbereich haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines "Wirtschaftsstabilisierungsfonds", kurz WSF, hervor, der AFP vorliegt.
Der Fonds wird demnach ermächtigt, "Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen". 100 Milliarden Euro soll der WSF außerdem der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sind für direkte Unternehmensbeteiligungen vorgesehen.
Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, soll der WSF Unternehmen mit mindestens 2000 Arbeitnehmern und mindestens 320 Millionen Euro Jahresumsatz unter die Arme greifen. Auf Finanzkonzerne solle sich der Rettungsschirm nicht erstrecken.
Für kleine Unternehmen und Selbstständige sind laut "Handelsblatt" Soforthilfen von bis zu 15.000 Euro vorgesehen. Dies gelte für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die infolge der Corona-Krise nach dem 11. März einen Schadenseintritt erlitten haben, heißt es der Zeitung zufolge im entsprechenden Gesetzentwurf. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten können demnach eine Einmalzahlung von 9000 Euro bekommen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte dazu, das Programm umfasse bis zu 50 Milliarden Euro. "Es darf und wird keine Solidaritätslücke geben", betonte er.
"Wir werden einen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern", fügte Altmaier hinzu. "Dabei darf es keine Tabus geben, denn auch die Realwirtschaft hat aktuell große Probleme." Dabei seien "vorübergehende staatliche Beteiligungen und Übernahmen" mögliche Instrumente, sagte Altmaier.
(O.Tatarinov--DTZ)
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