Brüssel hält an Anspruch auf Erstattung bei Stornierungen wegen Coronavirus fest

Deutsche Tageszeitung - Brüssel hält an Anspruch auf Erstattung bei Stornierungen wegen Coronavirus fest

Brüssel hält an Anspruch auf Erstattung bei Stornierungen wegen Coronavirus fest / Foto: ©

Die EU-Kommission will am Anspruch auf Kostenerstattung bei Flug- oder Reiseausfällen wegen der Corona-Pandemie festhalten. "Wir haben die Airlines und Reiseveranstalter an ihre Pflicht erinnert, die Verbraucher zu entschädigen", sagte der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Didier Reynders am Freitag dem belgischen Nachrichtensender LN24. Dennoch rate er Verbrauchern, Gutschein anstelle einer Erstattung zu akzeptieren.

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Viele Airlines bieten derzeit ihren Kunden bei aufgrund der Pandemie stornierten Flügen offensiv Umbuchungen oder Reisegutscheine an. Fluggesellschaften könnten aber nicht die Kostenerstattung mit Verweis auf einen Gutscheins verweigern, unterstrich Reynders. "Das ist europäisches Recht".

Allerdings mache die Reisebranche gerade eine schwierige Phase durch, sagte er weiter. "Das Risiko ist, dass die Veranstalter pleite gehen." Die Verbraucher müssten sich im Klaren darüber sein, dass bei vermehrten Firmenpleiten, "das Recht auf Rückerstattung nicht mehr viel wert ist", fügte der Belgier hinzu.

Die Kommission arbeite deshalb derzeit an einem System abgesicherter Gutscheine. Demnach sollen die Mitgliedstaaten Fonds auflegen, um die Auszahlung von Reisegutscheinen im Insolvenzfall zu garantieren.

Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, Veranstalter von Pauschal- und Flugreisen von der Rückerstattungspflicht bis Ende 2021 zu entbinden. Dafür bräuchte sie aber grünes Licht aus Brüssel. Die zuständigen Ministerien richteten ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission.

Für den Veranstaltungssektor, wo Berlin alleine entscheiden kann, stellte das Corona-Kabinett der Bundesregierung bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. Für wegen der Corona-Krise ausgefallene Konzerte oder Fußballspiele sollen Verbraucher Gutscheine erhalten. Verbraucherschützer kritisierten den Schritt.

(W.Budayev--DTZ)

Länder bekommen mehr Zeit für Geldernutzung für Ganztagsausbau an Grundschulen

Die Bundesländer bekommen mehr Zeit, um Gelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an ihren Grundschulen abzurufen. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der eine Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um zwei Jahre vorsieht. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz, mit dem ab 2026 schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule eingeführt werden soll.

Merz' erster EU-Gipfel: Härtere Migrationspolitik und baldige Zollabkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.

Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse

Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

Rentenpläne von Ministerin Bas: IG Metall und Linke warnen vor Altersarmut

Die Gewerkschaft IG Metall und die Linke haben die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als nicht weitgehend genug kritisiert und vor Altersarmut gewarnt. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte die IG Metall die Pläne am Donnerstag. Die Linkspartei forderte eine Anhebung auf 53 Prozent. Bas gab ihr Rentenpaket inzwischen in die Ressortabstimmung.