EuGH im Streit um Warnhinweise bei Zigarettenautomaten in Supermärkten angerufen

Deutsche Tageszeitung - EuGH im Streit um Warnhinweise bei Zigarettenautomaten in Supermärkten angerufen

EuGH im Streit um Warnhinweise bei Zigarettenautomaten in Supermärkten angerufen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, ob bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen Warnhinweise vor Tabakkonsum direkt sichtbar sein müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte am Donnerstag ein Verfahren zu Klagen einer Nichtraucherinitiative gegen den Betreiber von zwei Supermärkten in München aus und legte dem EuGH eine Reihe von Fragen vor. Im Kern geht es darum, ob Zigaretten angeboten werden dürfen, wenn die Warnhinweise auf den Packungen in dem Automaten verdeckt sind. (Az. I ZR 176/19)

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Auf Zigarettenschachteln müssen schon seit langem Schockbilder abgebildet werden, die vor den Gefahren des Rauchens warnen sollen. Wer an einem Automaten an einer Supermarktkasse Zigaretten kauft, sieht diese Bilder aber zunächst nicht. Die Auswahltasten ermöglichen zwar die Wahl zwischen den verschiedenen Marken durch entsprechende Symbole, Warnhinweise sind aber auf diesen Tasten nicht angebracht.

Die gegen diese Praxis gerichtete Klage des Vereins "Pro Rauchfrei" blieb vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) München erfolglos. Das OLG vertrat im Berufungsverfahren die Ansicht, es sei ausreichend, wenn der Kunde vor dem Kauf die Warnhinweise auf der Zigarettenpackung sehe. Dafür bleibe ausreichend Gelegenheit, wenn sich die Packung auf dem Kassenband befinde.

Der Bundesgerichtshof legte in dem Verfahren nun dem EuGH Fragen zur Auslegung der maßgeblichen EU-Richtlinie vor. Die Bundesrichter wollen unter anderem zunächst grundsätzlich wissen, ob es sich überhaupt um das Bild einer Zigarettenpackung im Sinne der Richtlinie handle, wenn eine Abbildung zwar keine "naturgetreue" Packung zeige, der Verbraucher diese aber gedanklich mit einer Zigarettenpackung verbinde. Der EuGH soll zudem klären, ob es genüge, wenn der Kunde die Schachtel mit dem Warnhinweis vor dem Kauf sehe.

(A.Stefanowych--DTZ)

Waymo testet selbstfahrende Robotaxis in New York

Die Google-Tochter Waymo hat angekündigt, selbstfahrende Robotaxis auf den Straßen New Yorks anzubieten. Eine kleine Flotte autonom fahrender Autos werde ab Juli in Manhattan für Testfahrten zur Verfügung stehen - allerdings vorerst mit einem menschlichen Fahrer hinter dem Steuer, sagte ein Waymo-Sprecher am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Die Gesetzgebung des Bundesstaats New York beschränke bislang den freien Einsatz von Robotaxis.

US-Notenbank lässt Leitzins unverändert - Trump nennt Fed-Chef Powell "dumm"

Ungeachtet des Drucks von US-Präsident Donald Trump hat die Notenbank Fed den Leitzins erneut nicht gesenkt. Die Fed ließ den maßgeblichen Zinssatz, zu dem sich Banken Geld leihen, zum vierten Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie die Zentralbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Trump hatte Fed-Chef Jerome Powell vor der erwarteten Entscheidung "dumm" genannt.

Oberstes US-Gericht billigt Verbot von Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen

In einem viel beachteten Modellfall hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen auf Bundesstaats-Ebene für rechtens erklärt. Der Supreme Court in Washington billigte am Mittwoch ein Gesetz in Tennessee, das Pubertätsblocker oder Operationen zur Geschlechtsangleichung für Menschen unter 18 Jahren verbietet. Aktivisten für Trans-Rechte hatten dagegen geklagt und wurden von dem früheren Präsidenten Joe Biden unterstützt.

"Weltpremiere": Anlage zur CO2-Abscheidung in der Zementindustrie eröffnet

In Norwegen ist die nach Firmenangaben weltweit erste Anlage zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) im industriellen Maßstab in der Zementindustrie eröffnet worden. Kronprinz Haakon von Norwegen und der norwegische Energieminister Terje Aasland weihten die Anlage in Brevik im Süden des Landes am Mittwoch ein, wie das Unternehmen Heidelberg Materials mitteilte. Die Anlage soll jährlich 400.000 Tonnen CO2 abscheiden - und so die Herstellung von "Net-Zero-Beton" möglich machen.