Deutsche Tageszeitung - Treffen bei Klöckner zu Fleischproduktion schon vorab massiv in der Kritik

Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, monierte, dass erst "auf Nachhaken" und "in letzter Minute" Vertreter der Beschäftigten eingeladen worden seien. Offenbar solle eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Fleischbranche nicht im Vordergrund stehen, sagte Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ").

Kritiker führen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in der Branche auf die Arbeitsbedingungen sowie die Unterbringung vieler Beschäftigter in beengten Gemeinschaftsunterkünften zurück. In den Schlachtbetrieben sind viele Osteuropäer tätig, die von Subunternehmen beschäftigt werden.

Neben Arbeitnehmervertretern nehmen Vertreter der Land- und Ernährungswirtschaft, der Schlachtereien, des Lebensmittelhandels und der Verbraucher an dem Treffen bei Klöckner teil. Auch das Kartellamt, Tierschützer und Veterinäre sind eingeladen. Gastgeberinnen sind auch die Landwirtschaftsministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast (beide CDU).

Klöckner erklärte im Vorfeld, erforderlich sei eine Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland. Notwendig seien mehr Tierwohl, bessere Preise sowie faire Arbeitsbedingungen. Fleisch und Wurst seien oft zu billig.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte ein "grundlegendes Umsteuern in der gesamten Kette". Nötig seien "bessere Gesetze, gezielte Förderung und mehr Transparenz". Hofreiter warf Klöckner vor, sie lade zu einem "bloßen Show-Event" ein, von dem "außer schönen Bekenntnissen" wenig zu erwarten sei. Von überparteilichen, gesamtgesellschaftlichen Lösungen sei die Ministerin "meilenweit" entfernt.

"Tausende Corona-Infizierte in den Schlachthöfen, miserable Arbeits- und Wohnbedingungen, leidende Tiere sowie Menschen, die wütend sind, weil sie die Folgen dieser Politik ausbaden müssen: Die Landwirtschaftsministerin scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben", erklärte der Grünen-Fraktionschef.

DGB-Vorstand Piel appellierte an die Bundesregierung, die anvisierten Reformen in der Fleischindustrie "schnell und rechtssicher" umzusetzen. Die Bundesregierung will die Werkverträge in Schlachthöfen verbieten lassen. Nur noch Angestellte des eigenen Betriebs sollen Tiere schlachten und zerlegen dürfen. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, die Werkverträge ab 1. Januar 2021 zu untersagen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dies jedoch vorziehen.

Piel warnte auch vor "Nebelkerzen" einzelner Fleischfabrikanten, die angekündigt haben, von sich aus auf Werkverträge zu verzichten. "Ankündigungen und Versprechen gab es bereits genug – passiert ist jedoch nichts", sagte sie. An einer gesetzlichen Regelung gegen Werkverträge führe nichts vorbei. "Nur so bekommen wir die Probleme ansatzweise in den Griff, die durch jahrelangen Missbrauch entstanden sind", betonte die Gewerkschafterin.

Aus der Unionsfraktion wurden jedoch Zweifel am Verbot von Werkverträgen laut. Diese Verträge nur in einer Branche verbieten zu wollen, sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) der "NOZ". Das Instrument werde auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen eingesetzt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lässt unterdessen die Haftbarkeit des Fleischunternehmens Tönnies für den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh prüfen. "Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er betonte: "Ich sehe Tönnies in Verantwortung."

Bundesarbeitsminister Heil hatte bereits vor einigen Tagen die Ansicht vertreten, dass Tönnies für entstandene Schäden die "zivilrechtliche Haftung" übernehmen müsse.

(W.Uljanov--DTZ)