Deutsche Tageszeitung - OSZE befasst sich in Sondersitzung mit politischer Krise in Belarus

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OSZE befasst sich in Sondersitzung mit politischer Krise in Belarus

POLITIK 27.08.2020

OSZE befasst sich in Sondersitzung mit politischer Krise in Belarus / Foto: ©

Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befasst sich am Freitag (10.00 Uhr) in einer Sondersitzung mit der innenpolitischen Krise in Belarus. Geleitet wird die Sitzung in der Wiener Hofburg vom derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Edi Rama, dem Ministerpräsidenten Albaniens. Bereits vergangene Woche hatte die OSZE angeboten, zwischen der belarussischen Regierung und der Protestbewegung zu vermitteln.

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In Belarus gibt es seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August Massenproteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge wurde der seit 26 Jahren autoritär regierende Machthaber bei der Abstimmung mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Unabhängige Wahlbeobachter waren bei der Abstimmung nicht zugelassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an.

(U.Beriyev--DTZ)

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.

Justizministerin Hubig für Prüfung von AfD-Verbot - auch Parlamentsdebatte nötig

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als "mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst" genommen werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag und bezog sich damit auf die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die allerdings derzeit auf Eis liegt. "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen."

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