Verfassungsschutz warnt vor "intensivierter Vernetzung" von Rechtsextremisten

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschutz warnt vor "intensivierter Vernetzung" von Rechtsextremisten

POLITIK 14.04.2019

Verfassungsschutz warnt vor "intensivierter Vernetzung" von Rechtsextremisten / Foto: ©

Der Bundesverfassungsschutz warnt vor neuen Entwicklungen beim Rechtsextremismus. Seine Behörde registriere eine "intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der "Welt am Sonntag". "Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend."

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Haldenwang verwies auf den Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Flüchtling ausgegeben und Anschlagspläne geschmiedet hatte. Seine Behörde habe registriert, "dass es Chatgruppen gibt, die sich mit einem solchen Szenario beschäftigten". Dies müsse sorgfältig beobachtet und analysiert werden. Die Dimension einer "Schattenarmee" sei aber nicht "ansatzweise erreicht". Er sehe "noch nicht die große Bedrohung oder eine besondere Größenordnung".

Zudem registriere das BfV "Einflussnahmeaktivitäten Russlands mit dem Ziel, die öffentliche Meinung in Deutschland im eigenen Sinne zu beeinflussen". Mit Hinblick auf die Europawahl könnte Russland versuchen, "auf Wahlergebnisse Einfluss zu nehmen“, sagte Haldenwang. "Dazu mag es auch immer wieder gehören, dass man Kontakt zu einzelnen Politikern von den extremen Rändern sucht."

(A.Nikiforov--DTZ)

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Nach dem Abschied von Tech-Milliardär Elon Musk aus der US-Regierungsarbeit will das Weiße Haus seinen rigiden Sparkurs fortsetzen. "Wir danken ihm für seine Dienste", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Die Anstrengungen, Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu beenden, werden weitergehen."

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