EVP-Spitzenkandidat Weber will 1000 überflüssige Gesetze und Vorschriften abschaffen

Deutsche Tageszeitung - EVP-Spitzenkandidat Weber will 1000 überflüssige Gesetze und Vorschriften abschaffen

POLITIK 21.04.2019

EVP-Spitzenkandidat Weber will 1000 überflüssige Gesetze und Vorschriften abschaffen / Foto: ©

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will als EU-Kommissionspräsident 1000 überflüssige Gesetze und Vorschriften abschaffen sowie ein weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen durchsetzen. Dies seien zentrale Punkte von Webers Programm, das er beim Wahlkampfauftakt der EVP am Dienstag in Athen vorstellen will, berichtete die "Bild am Sonntag". Auf den Prüfstand soll demnach auch die Zahl der Beschäftigten in den EU-Institutionen.

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"In der Kommission ist beim Thema Bürokratie von Jean-Claude Juncker und Edmund Stoiber ein Bewusstseinswandel angestoßen worden", sagte Weber der "BamS". Aber das reiche bei weitem nicht. "Die Bürger spüren davon noch zu wenig." Er schlägt vor, dass künftig kein neues Gesetz verabschiedet werden soll, das nicht einen Praxis-TÜV durch einen europäischen Normenkontrollrat bestanden hat.

Auch das EU-weite Verbot von Einwegplastik reiche nicht aus, sagte Weber dem Blatt. "Wenn wir nicht schnell weltweit sehr entschieden gegen die Vermüllung der Meere durch Plastik vorgehen, wird die nächste Generation immense Probleme bekommen." Er wolle als Kommissionspräsident einen globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen vorschlagen.

Ein weiterer Punkt in Webers Programm ist der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die bisherigen Initiativen wirkten "zu wenig", sagte er der "BamS". Er wolle das Thema ins Zentrum der europäischen Politik rücken. "Es darf uns in Deutschland nicht kalt lassen, wenn im Süden des Kontinents eine verlorene Generation droht."

(V.Sørensen--DTZ)

Hochwasser: Justizministerin Hubig kündigt Pflichtversicherung bei Wohngebäuden an

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. "Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden", sagte Hubig der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auszuweiten", erklärte die SPD-Ministerin. Die Einzelheiten sollen der Ministerin zufolge nun sorgfältig geprüft werden.

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Vor dem Hintergrund der Strafzollpolitik der US-Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor neuen Handelsbeschränkungen gewarnt. "Eine starke und erfolgreiche transatlantische Partnerschaft braucht auch in Zukunft starke Wirtschaftsbeziehungen", sagte Wadephul der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Neue Zoll-Schranken schaden dabei allen – Amerikanern und Europäern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Strafzölle Europa oder die USA härter treffen würden, antwortete Wadephul: "Ich glaube, beide gleich stark. (…) Es ist ein Lose-Lose-Game. Beide Seiten würden verlieren."

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Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, Israel habe den Plan "befürwortet und unterstützt". Die Gespräche mit der radikalislamischen Hamas dauerten dagegen noch an. Die Hamas bestätigte, dass sie den US-Vorschlag prüfe.

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Im Streit mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Eliteuniversität Harvard einen Punktsieg errungen. Eine US-Bundesrichterin in Boston im Bundesstaat Massachusetts bestätigte am Donnerstag, dass Harvard vorerst weiter ausländische Studenten aufnehmen darf. Bei der diesjährigen Abschlussfeier in Harvard wurde scharfe Kritik an Trump laut.