Haft- und Bewährungsstrafe in weiterem Prozess um rechte Oldschool Society

Deutsche Tageszeitung - Haft- und Bewährungsstrafe in weiterem Prozess um rechte Oldschool Society

POLITIK 10.10.2019

Haft- und Bewährungsstrafe in weiterem Prozess um rechte Oldschool Society / Foto: ©

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat zwei weitere Mitglieder der rechtsextremen Oldschool Society wegen Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Gegen den Angeklagten Daniel A. verhängten die Richter am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, wie das Gericht mitteilte. Der Angeklagten Marcel L. wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

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Der Staatsschutzsenat hielt es für erwiesen, dass sich die Angeklagten an der im August 2014 gegründeten Oldschool Society von Beginn an beteiligt hatten. Die Gruppe verfolgte laut Urteil flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Ziele, die sich nach zunehmender verbaler Radikalisierung innerhalb mehrerer Chatgruppen spätestens seit Anfang Februar 2015 auch auf die Begehung von Brand- und Sprengstoffanschlägen vor allem gegen bewohnte Asylbewerberunterkünfte richteten.

Zu dieser Zeit waren beide Angeklagte nach Überzeugung des Gerichts in Führungspositionen in der Vereinigung aktiv - L. als "Vertrauensmann" und A. als "Vollstrecker". Beide waren demnach Mitglied des Führungschats "Geheimrat" und wirkten an der Radikalisierung der Vereinigung mit.

Zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigte der Staatsschutzsenat unter anderem das vergleichsweise geringe Gefährdungspotential der Vereinigung, die nur kurze Zeit existierte. Zu ihren Lasten wertete das Gericht, dass die Angeklagten mehrere Straftatbestände verwirklicht hätten.

Der Prozess gegen die beiden Angeklagten hatte am 6. Februar begonnen. In einem weiteren Prozess hatte das OLG Dresden am 11. Juli ein Mitglied der Oldschool Society zu einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Bereits 2017 hatte das OLG München gegen vier Mitglieder der Gruppe mehrjährige Freiheitsstrafen verhängt.

(V.Korablyov--DTZ)

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.