Deutsche Tageszeitung - Erdogan weist US-Forderung nach Waffenruhe in Nordsyrien zurück

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Erdogan weist US-Forderung nach Waffenruhe in Nordsyrien zurück


Erdogan weist US-Forderung nach Waffenruhe in Nordsyrien zurück
Erdogan weist US-Forderung nach Waffenruhe in Nordsyrien zurück / Foto: ©

Die Türkei hat Forderungen der USA nach einem Stopp ihrer Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien brüsk zurückgewiesen. Erdogan schloss am Mittwoch eine Waffenruhe aus und lehnte Verhandlungen mit der Kurdenmiliz YPG ab. Verwirrung gab es um ein für Donnerstag geplantes Treffen von Erdogan mit US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo in Ankara: Erdogan lehnte ein Gespräch zunächst ab, lenkte dann aber doch ein.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

"Sie drängen uns, die Operation zu stoppen", sagte Erdogan mit Blick auf die USA laut türkischen Medien auf einem Rückflug aus Aserbaidschan. Das sei aber erst möglich, wenn die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) die geplante "Sicherheitszone" verlassen hätten. "Wir haben ein klares Ziel. Die Sanktionen bereiten uns keine Sorgen", sagte er angesichts der verhängten US-Strafmaßnahmen.

Auch Gespräche mit der YPG lehnte Erdogan am Mittwoch in einer Rede im Parlament ab. "Einige Politiker versuchen zu vermitteln. In der Geschichte der Türkischen Republik hat sich der Staat noch nie mit einer Terrororganisation an einen Tisch gesetzt", sagte Erdogan, obwohl seine Regierung bereits mit der verbotenen PKK-Guerilla verhandelt hat. Die YPG-Kämpfer rief er auf, bis zum Abend ihre Waffen niederzulegen und abzuziehen.

Kurze Verwirrung gab es um die Frage, ob Erdogan am Donnerstag Pence treffen werde. "Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt", sagte Erdogan dem Sender Sky News nach der Rede im Parlament. Sein Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun stellte kurz darauf aber klar, dass es doch ein Treffen mit der US-Delegation in Ankara geben werde.

Die YPG-Miliz leistete derweil in der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain weiter erbitterten Widerstand. Ein AFP-Reporter vor Ort hörte Artilleriefeuer und sah Rauch von Reifen aufsteigen, die die kurdischen Kämpfer anzündeten, um den türkischen Kampfjets die Sicht zu erschweren. Die syrisch-arabischen Milizen, die auf Seiten der türkischen Armee kämpfen, entsandten weitere Verstärkung, berichtete der Reporter.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete einen "Gegenangriff" der kurdischen Kämpfer auf die protürkischen Milizen zwischen Ain Issa und Tal Abjad. Es gebe "heftige Gefechte". Die kurdischen Einheiten würden "gemeinsam" mit den syrischen Regierungstruppen kämpfen, die Damaskus auf Bitten der kurdischen Selbstverwaltung gegen die türkische Offensive geschickt habe, erklärte die Beobachtungsstelle.

Die Türkei sieht die YPG-Miliz wegen ihrer Nähe zur PKK als Bedrohung und stuft sie als "Terrororganisation" ein. Für die USA und andere westliche Staaten war die Kurdenmiliz hingegen jahrelang ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS. Die USA hatten dann vergangene Woche mit dem Abzug ihrer Truppen aus Nordsyrien den Weg für die türkische Invasion freigemacht. Die kurdische Selbstverwaltung sah daraufhin keinen anderen Ausweg, als die Armee von Machthaber Baschar al-Assad zu Hilfe zu rufen.

Assad hatte seine Truppen 2012 aus dem kurdischen Nordosten abgezogen und hingenommen, dass die Kurden dort eine eigene Verwaltung aufbauten. Die Rückkehr der Armee in die Region signalisiert nun das Ende der kurdischen Autonomie und ist ein wichtiger Wendepunkt in dem mehr als achtjährigen Bürgerkrieg. Die Vereinbarung wurde von Russland vermittelt, das gute Beziehungen zu allen Konfliktparteien unterhält.

Nach einem Telefonat Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstagabend rief dessen Sprecher die Türkei zur Zurückhaltung auf. Moskau erwarte, dass der Einsatz "im Verhältnis zu den sicherheitspolitischen Zielen" stehe und den Prozess zur Beilegung des Bürgerkriegs nicht behindere, sagte Dimitri Peskow. Erdogan will in den kommenden Tagen für weitere Gespräche mit Putin nach Moskau reisen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.

Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild