Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahl in Kanada begonnen

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Parlamentswahl in Kanada begonnen

POLITIK 21.10.2019

Parlamentswahl in Kanada begonnen / Foto: ©

Mit der Öffnung der ersten Wahllokale im Osten des Landes hat in Kanada am Montag die Parlamentswahl begonnen. Rund 27 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Umfragen zufolge steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Premierminister Justin Trudeau und seinem konservativen Herausforderer Andrew Scheer bevor. Eine Mehrheit im Parlament in Ottawa können jedoch voraussichtlich weder Liberale noch Konservative auf sich vereinen. Der Wahlsieger müsste dann im Parlament Unterstützer für eine Minderheitsregierung suchen.

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Amtsinhaber Trudeau hat an Zustimmung verloren. Der Premier ist wegen eines Rassismus-Skandals um ein 18 Jahre altes Foto, das ihn mit dunkel geschminkter Haut und Turban zeigt, und der Entlassung der ersten indigenen Justizministerin des Landes politisch angeschlagen.

Kanada erstreckt sich über sechs Zeitzonen. Die ersten Wahllokale öffneten in den östlichen Provinzen Neufundland und Labrador. Die letzten Wähler können in der westlichen Provinz British-Columbia (bis 04.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abgeben. Erste Ergebnisse sind am Montagabend (Ortszeit, Dienstag 01.00 Uhr MESZ) zu erwarten.

(W.Novokshonov--DTZ)

Weißes Haus zum Ausscheiden von Musk: "Wir danken ihm für seine Dienste"

Nach dem Abschied von Tech-Milliardär Elon Musk aus der US-Regierungsarbeit will das Weiße Haus seinen rigiden Sparkurs fortsetzen. "Wir danken ihm für seine Dienste", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Die Anstrengungen, Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu beenden, werden weitergehen."

Hochwasser: Justizministerin Hubig kündigt Pflichtversicherung bei Wohngebäuden an

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. "Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden", sagte Hubig der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auszuweiten", erklärte die SPD-Ministerin. Die Einzelheiten sollen der Ministerin zufolge nun sorgfältig geprüft werden.

Außenminister Wadephul: Strafzölle sind ein "Lose-Lose-Game"

Vor dem Hintergrund der Strafzollpolitik der US-Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor neuen Handelsbeschränkungen gewarnt. "Eine starke und erfolgreiche transatlantische Partnerschaft braucht auch in Zukunft starke Wirtschaftsbeziehungen", sagte Wadephul der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Neue Zoll-Schranken schaden dabei allen – Amerikanern und Europäern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Strafzölle Europa oder die USA härter treffen würden, antwortete Wadephul: "Ich glaube, beide gleich stark. (…) Es ist ein Lose-Lose-Game. Beide Seiten würden verlieren."

Weißes Haus: Israel hat US-Waffenruhe-Plan zugestimmt

Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, Israel habe den Plan "befürwortet und unterstützt". Die Gespräche mit der radikalislamischen Hamas dauerten dagegen noch an. Die Hamas bestätigte, dass sie den US-Vorschlag prüfe.

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