Präsidentenwahl in Bolivien wird von Organisation Amerikanischer Staaten geprüft

Deutsche Tageszeitung - Präsidentenwahl in Bolivien wird von Organisation Amerikanischer Staaten geprüft

POLITIK 30.10.2019

Präsidentenwahl in Bolivien wird von Organisation Amerikanischer Staaten geprüft / Foto: ©

Der Ausgang der Präsidentenwahl in Bolivien wird von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geprüft. Boliviens Außenminister Diego Pary teilte am Mittwoch mit, dass das mit der OAS vereinbart worden sei. Die Überprüfung solle bereits am Donnerstag beginnen.

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Vereinbart sind Kontrollen der Protokolle aus den Wahllokalen, des Wahlverfahrens und der zur Wahl genutzten Einrichtungen. Bolivien soll den OAS-Beobachtern den Zugang erleichtern.

Das Oberste Wahlgericht bestätigte in der vergangenen Woche, dass der amtierende Präsident Evo Morales die Wahl gewonnen habe. Der Sozialist Morales erhielt demnach 47,1 Prozent der Stimmen, sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kam auf 36,5 Prozent. Damit erübrigte sich eine Stichwahl, weil der Stimmenanteil mehr als zehn Prozentpunkte auseinander lag.

In den vergangenen Tagen formierte sich massiver Widerstand gegen Morales. Ein breites Bündnis aus Vertretern mehrerer Parteien der Mitte und des rechten Spektrums sowie der Zivilgesellschaft forderte die Annullierung der Wahl vom 20. Oktober. Bei Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern Morales’ gab es dutzende Verletzte. Mesa wies auch die Vereinbarung zwischen der bolivianischen Regierung und der OAS als "einseitig" zurück.

(I.Beryonev--DTZ)

Hochwasser: Justizministerin Hubig kündigt Pflichtversicherung bei Wohngebäuden an

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. "Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden", sagte Hubig der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auszuweiten", erklärte die SPD-Ministerin. Die Einzelheiten sollen der Ministerin zufolge nun sorgfältig geprüft werden.

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Vor dem Hintergrund der Strafzollpolitik der US-Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor neuen Handelsbeschränkungen gewarnt. "Eine starke und erfolgreiche transatlantische Partnerschaft braucht auch in Zukunft starke Wirtschaftsbeziehungen", sagte Wadephul der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Neue Zoll-Schranken schaden dabei allen – Amerikanern und Europäern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Strafzölle Europa oder die USA härter treffen würden, antwortete Wadephul: "Ich glaube, beide gleich stark. (…) Es ist ein Lose-Lose-Game. Beide Seiten würden verlieren."

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Im Streit mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Eliteuniversität Harvard einen Punktsieg errungen. Eine US-Bundesrichterin in Boston im Bundesstaat Massachusetts bestätigte am Donnerstag, dass Harvard vorerst weiter ausländische Studenten aufnehmen darf. Bei der diesjährigen Abschlussfeier in Harvard wurde scharfe Kritik an Trump laut.