Amtsenthebungsverfahren: Trump fordert Enttarnung des Informanten zur Ukraine-Affäre / Foto: © AFP
Amtsenthebungsverfahren: Trump fordert Enttarnung des Informanten zur Ukraine-Affäre
Der von einem Amtsenthebungsverfahren bedrohte US-Präsident Donald Trump hat erneut die Enttarnung des Informanten gefordert, der die Ukraine-Affäre ans Licht gebracht hat. "Der Whistleblower hat es sooo falsch verstanden, dass er sich zu erkennen geben muss", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Später sagte er vor Reportern, es gebe Medienberichte, wonach der Hinweisgeber ein Anhänger seines Amtsvorgängers Barack Obama sei.
Der Hinweisgeber sei ein "großer, großer Anti-Trump-Mensch", der ihn hasse. Der Präsident ergänzte zugleich, dass er nicht wisse, ob entsprechende Berichte konservativer Medien zur Identität des Informanten richtig seien oder nicht. Er bezeichnete die wegen der Ukraine-Affäre eingeleitete Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als "Betrug".
Der Informant genießt im konkreten Fall Schutz durch die US-Gesetze. Nach Angaben der "New York Times" handelt es sich um einen Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA; er hatte im August die Affäre um ein Telefonat zwischen Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ins Rollen gebracht. Bei dem Telefonat hatte der US-Präsident seinen ukrainischen Kollegen um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter gebeten.
Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps und haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Rund ein Dutzend Zeugen aus dem Regierungsapparat sagten bereits hinter verschlossenen Türen vor dem US-Repräsentantenhaus aus, darunter hochrangige Diplomaten sowie Berater im Weißen Haus. Demnächst stehen öffentliche Befragungen an. Auch Trumps Republikaner haben das Recht, eigene Zeugen vorzuladen.
Die Ukraine-Affäre belastet die Präsidentschaft Trumps. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von NBC und des "Wall Street Journals" gaben 49 Prozent der Befragten an, der Präsident sollte seines Amtes enthoben werden. 53 Prozent äußerten ihre Unterstützung für die laufende Amtsenthebungsuntersuchung.
Auch in einer Umfrage des Trump-treuen Senders Fox News gaben 49 Prozent der Befragten an, Trump solle zum Abtritt gezwungen werden. 60 Prozent zeigten sich überzeugt davon, dass er versucht habe, ausländische Staatschefs zu Ermittlungen gegen seine politischen Gegner anzustiften - zwei Drittel bewerteten dies als unangemessen.
(M.Dylatov--DTZ)
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