
Petties' harter US-Zollhammer

Der Sargnagel: Irak vs. Iran

Frankreichs Schulden wachsen

Aserbaidschan trotzt Russland

Bürgermeister: Schütze von New York wollte offenbar Football-Liga treffen

Kugelbombenexplosion an Silvester: Erneut Wohnungen in Berlin durchsucht

Klingbeil sieht bei Haushalt noch "harte" Zeiten für Koalition kommen

14-Jähriger verursacht bei Spritztour mit Auto durch Berlin mehrere Unfälle
Politik
Frankreich verurteilt tödliche Schüsse eines Siedlers auf Palästinenser
Frankreich hat die Tötung eines palästinensischen Aktivisten durch einen israelischen Sieder scharf verurteilt. Frankreich verurteile "diesen "Mord und jegliche Gewalt extremistischer Siedler gegenüber der palästinensischen Bevölkerung", erklärte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris. "Diese Gewalttaten sind Terrorakte", heißt es in der auffallend scharf formulierten Stellungnahme zum Tod des Aktivisten Odeh Hadalin in einem Dorf bei Hebron im besetzten Westjordanland.
Politik
Tierschützer dringen wegen geplanter Tötung von Pavianen in Nürnberger Tiergarten vor
Etwa zehn Tierschutzaktivisten sind aus Protest gegen die geplante Tötung von Pavianen am Dienstag in den Nürnberger Tiergarten vorgedrungen. Sie wurden dort aber schnell festgenommen, wie eine Polizeisprecherin in der bayerischen Stadt sagte. Zuvor hatte der Zoo bekannt gegeben, dass er am Dienstag aus betrieblichen Gründen geschlossen blieb.
Letzte Nachrichten

Rot-rot-grüner Landeshaushalt in Thüringen mit CDU-Stimmen beschlossen
Mit den Stimmen der CDU ist im Thüringer Landtag der Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für das Jahr 2022 beschlossen worden. Die AfD-Fraktion und die vier FDP-Abgeordneten stimmten am Freitag im Erfurter Parlament dagegen. Weil die regierende Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat, ist sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. In langen Verhandlungen konnte die CDU deshalb auch eigene Haushaltsziele durchsetzen.

Olympische Winterspiele in Peking werden feierlich eröffnet
Begleitet von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China und von Corona-Sorgen werden am Freitag (13.00 Uhr MEZ) die Olympischen Winterspiele in Peking eröffnet. An der Zeremonie nimmt anders als die meisten westliche Staats- und Regierungschefs auch Russlands Präsident Wladimir Putin teil, der sich zuvor bereits mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem persönlichen Gespräch getroffen hatte.

Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking begonnen
Im Pekinger Nationalstadion hat am Freitag die Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele begonnen. Chinas Staatschef Xi Jinping wird die Spiele gegen 14.25 Uhr offiziell für eröffnet erklären. Das Großereignis wird überschattet von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China sowie von Corona-Sorgen.

Umstrittene Winterspiele in Peking offiziell eröffnet
Überschattet von der Kritik an der Menschenrechtslage in China und Sorgen wegen der Corona-Pandemie haben am Freitag die Olympischen Winterspiele in Peking offiziell begonnen. Chinas Staatschef Xi Jinping erklärte das sportliche Großereignis im Beisein von Russlands Präsident Wladimir Putin für eröffnet. Die meisten westlichen Staaten schicken aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China keine Vertreter zu den Spielen nach Peking.

Steinmeier gratuliert Elizabeth II. zum 70. Thronjubiläum
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der britischen Königin Elizabeth II. im Namen aller Deutschen zu ihrem 70. Thronjubiläum am Sonntag gratuliert. "Weltweit bewundern unzählige Menschen Sie für Ihren unermüdlichen Dienst an der Spitze Ihres Landes und des Commonwealth of Nations über eine außergewöhnlich lange Zeitspanne hinweg. Wir Deutsche bilden hier keine Ausnahme", erklärte Steinmeier am Freitag.

Bundesregierung fordert von Moskau Rücknahme von Sendeverbot für Deutsche Welle
Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, das Sendeverbot für die Deutsche Welle zurückzunehmen. Es sei der "dringende Appell" der Bundesregierung "an die russische Seite", die Probleme um die Zulassung des russischen Senders RT DE in Deutschland "nicht für eine Beschränkung der Pressefreiheit zu missbrauchen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die russischen Maßnahmen gegen die Deutsche Welle "sind völlig unbegründet und widersprechen der Pressefreiheit".

Deutsche Welle meldet Schließung seines Moskauer Büros
Trotz aller Proteste hat die Deutsche Welle ihr Moskauer Büro schließen müssen. Das Team habe seine Arbeit am frühen Freitagabend eingestellt, nachdem ihm die Akkreditierung entzogen worden war, erklärte der Sender auf seiner Internetseite. Die Bundesregierung forderte Russland auf, das Sendeverbot zurückzunehmen.

Nato-Generalsekretär wird Endes des Jahres Chef von Norwegens Zentralbank
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rückt künftig an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung Stoltenbergs bekannt. Der Amtsantritt des 62-Jährigen soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen; die genauen Details sollen nach Ministeriumsangaben "in Kürze" mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrags geklärt werden.

Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wechselt Ende dieses Jahres an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung des gelernten Volkswirtes bekannt. Der Amtsantritt soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen. Stoltenberg kündigte an, seinen Posten als Nato-Chef bis zum regulären Ende seiner Amtszeit weiterzuführen. Er steht derzeit wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen besonders im Fokus.

83-Jährige aus Rheinland-Pfalz wehrt sich mit Trillerpfeife gegen Betrugsanruf
Eine 83-Jährige aus Rheinland-Pfalz hat sich mit einer Trillerpfeife gegen einen betrügerischen Anruf gewehrt. Unbekannte wollten ihr am Telefon vorgaukeln, dass ihr Computer mit einem Virus befallen sei, wie die Polizei in Ludwigshafen am Freitag mitteilte. Die Frau wurde dazu aufgefordert, eine bestimmte Taste zu drücken, um mit einem Mitarbeiter von Microsoft verbunden zu werden.

Bericht: Maaßen bremste Beschäftigung mit rechtem Institut aus
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Bericht zufolge eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem rechten Institut für Staatspolitik gebremst. Der Empfehlung der Abteilung Rechtsextremismus in seiner Behörde, die Organisation von Götz Kubitschek sowie dessen Zeitschrift "Sezession" unter die Lupe zu nehmen, sei Maaßen im Jahr 2017 nicht gefolgt, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag.

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen
Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

Bericht: Schnelltests können auch Omikron gut erkennen
Dem Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr zufolge können Schnelltests auch die Omikron-Variante des Coronavirus gut erkennen. Alle 28 durch das Institut geprüften in Deutschland erhältlichen Schnelltests hätten Omikron nachweisen können, berichtete das Portal "Zeit Online" am Freitag. Vier der analysierten Tests hätten zwar eine geringere Sensitivität für Omikron angezeigt, erfüllten aber immer noch das vorgeschriebene Mindestkriterium.

Handball: Pokalduell zwischen Lemgo und Melsungen abgesagt
Das Viertelfinalduell im DHB-Pokal zwischen dem Titelverteidiger TBV Lemgo Lippe und der MT Melsungen muss verschoben werden. Nach mehreren Coronafällen im Team stellte Melsungen einen Antrag auf Verschiebung der für den Sonntag (16.00 Uhr) vorgesehenen Partie, dem die Handball-Bundesliga (HBL) zustimmte. Ein neuer Termin soll zeitnah bekannt gegeben werden.

Studie: Jobverlust verschlechtert Teilhabechancen schon nach kurzer Zeit deutlich
Nach einem Verlust des Arbeitsplatzes verschlechtern sich laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) schon innerhalb des ersten Jahres die materiellen und sozialen Teilhabechancen deutlich. Dabei seien Menschen mit geringen bis mittleren Qualifikationen "stärker von den negativen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit betroffen als höher Qualifizierte", erklärte das IAB am Freitag.

Keine Witwenrente nach nur vier Monaten Ehe
Für eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung dürfen Arbeitgeber eine Mindestdauer der Ehe festlegen. Dabei ist eine Frist von einem Jahr jedenfalls mit bestimmten Ausnahmen "noch angemessen", wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 3 AZR 254/21)

Erdogan kritisiert Nato-Partner für Vorgehen in Ukraine-Krise
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partner im Militärbündnis Nato für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts kritisiert. "Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet", sagte Erdogan am Freitag auf dem Rückflug von einem Besuch in der Ukraine. "Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen."

Gericht: Impfentscheidung für Kinder kann auf ein Elternteil übertragen werden
Bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten über eine Corona-Impfung von Kindern kann die Entscheidung durch einen richterlichen Beschluss auf den Elternteil übertragen werden, der sich an die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hält. Das entschied ein Familiengericht in Bad Iburg in Niedersachsen unter Verweis auf die etablierte entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in dieser Frage. Dabei muss aber auch der Kindeswille beachtet werden.

Seniorin in Hessen passt offenbar bewusst auf Koffer voller Drogen auf
Eine Seniorin aus dem hessischen Rüsselsheim hat offenbar bewusst auf einen Koffer voller Drogen aufgepasst. Sie bewahrte für ihren 35-jährigen Nachbarn ein Gepäckstück mit diversen Drogen auf, wie die Polizei in Darmstadt am Freitag mitteilte. Die Beamten gingen am Mittwoch wegen des Vorwurfs des Drogenhandels mit einer Razzia gegen den Mann vor.

Patienten sollen stärker in Krebsforschung eingebunden werden
Patienten sollen in Deutschland noch stärker in die Krebsforschung eingebunden werden. Zum dreijährigen Bestehen der nationalen Dekade gegen Krebs sprach Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Freitag von einem "neuen Kapitel" in der Krebsforschung. Die Betroffenen müssten mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen viel mehr als bisher einbezogen werden.

Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nähert sich der Erklärung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April. Macron hat als erster die 500 nötigen Unterschriften von Volksvertretern zusammenbekommen. Das geht aus einer Liste hervor, die der Staatsrat am Donnerstagabend aktualisiert hat. Mit 520 Unterschriften liegt er weit vor der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse, die bislang auf 324 Unterstützer kommt.

Weltweite Proteste gegen Diktatur in China und IOC
"No Olympics", "Spiele der Schande" oder "Völkermord-Spiele": Im Zuge der Eröffnungsfeier in Peking haben weltweit Menschen gegen die umstrittenen Olympischen Winterspiele in China protestiert. Die Aktivisten in Los Angeles, Neu Delhi oder Berlin haben dabei auf die prekäre Menschenrechtslage in dem Gastgeberland aufmerksam gemacht. Rund 500 Tibeter demonstrierten zudem am Donnerstag vor dem Sitz des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Lausanne, sie trugen Transparente mit der Aufschrift "Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking", "Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in Tibet" und "Spiele der Schande". In Hongkong wurde der bekannte Aktivist Koo Sze-yiu vor einem geplanten Protest festgenommen. Einem Bericht einer regierungsnahen Zeitung zufolge wurde er am Freitagmorgen von der Nationalen Sicherheitspolizei verhaftet. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, ihm werde "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen. Zudem seien vier weitere Menschen im Zuge der Ermittlungen festgenommen worden. Auch in anderen Städten wie San Francisco gab es Proteste. In Berlin und München rief die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für Freitag zu Menschenrechtsaktionen auf. Angesichts der "Verbrechen an Uiguren, Tibetern, Kasachen, Mongolen, Hongkongern und chinesischen Menschenrechtsverteidigern darf es kein Schweigen geben", hieß es in einer Mitteilung: "Der vom IOC beschworene ’Olympische Friede’ muss auch für die Opfer der chinesischen Regierung gelten. Diese muss ihre Politik der Internierungslager, Familientrennungen, Zwangssterilisierungen von uigurischen Frauen, Zerstörung von tibetischen Klöstern und die Verfolgung der Zivilgesellschaft in Hongkong beenden." (U.Kabuchyn--DTZ)

Nato-Erweiterung: Russland und China fordern Stopp
Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Nach Angaben des Kremls geht dies aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollegen Xi Jinping am Freitag bei einem Treffen in Peking verabschiedeten. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufgeben, hieß es demnach weiter. Den Angaben zufolge sind sich die beiden Staatschef auch in ihrer ablehnenden Haltung der Einflussnahme der USA im Indopazifik-Raum einig. Dies sei "negativ für Frieden und Stabilität" in der Region, zitierte die russische Regierung aus der gemeinsamen Erklärung. Moskau und Peking seien "ernsthaft besorgt" wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik. Die drei Staaten hatten im September das indopazifische Bündnis Aukus ausgerufen. Die Kooperation beinhaltet unter anderem einen engen Austausch über Technologie zum nuklearen Antrieb für U-Boote. Dass Australien dann Atom-U-Boote der USA kaufte, sorgte auch für empörte Reaktionen in Frankreich, woher Canberra die U-Boote ursprünglich beziehen wollte. Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Es war erwartet worden, dass es Putin dabei in erster Linie um den Ukraine-Konflikt und den Streit mit der Nato geht. Der Westen befürchtet wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin forderte Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die westlichen Bündnispartner lehnen dies ab. Peking hatte zuletzt seine Unterstützung für die russischen Forderungen zunehmend deutlich gemacht. Im Gegenzug setzt Xi offenbar auf die Unterstützung Russlands im Ringen mit den USA um Einfluss im indopazifischen Raum. (M.Dylatov--DTZ)

Dreimalige Olympiasieger Eric Kombinierer Frenzel und Weber positiv getestet
Der dreimalige Olympiasieger Eric Frenzel und sein Teamkollege Terence Weber sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kurz vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking mit. Die beiden Nordischen Kombinierer waren am Tag zuvor in China gelandet, insgesamt waren sechs Teammitglieder nach ihrem Flug positiv getestet worden. Die Re-Tests bestätigten Frenzels und Webers Ergebnisse.

Mordprozess gegen 17-Jährigen in Köln begonnen
Ein 17-Jähriger muss sich seit Freitag vor dem Landgericht Köln wegen Mordes verantworten. Er soll im Sommer im Ausgehviertel in der Nähe des Südbahnhofs einen 18-Jährigen erstochen haben. Dabei soll er das Opfer auf Herzhöhe in die Brust getroffen haben.

Scholz trifft am 15. Februar Putin in Moskau
Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. Februar zu Besuch in Russland. Wie der Kreml und die Bundesregierung am Freitag mitteilten, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Die Bundesregierung bestätigte auch eine Reise von Scholz am Tag zuvor in die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Trotz intensiver Krisendiplomatie keine Entspannung im Ukraine-Konflikt in Sicht
Trotz der verstärkten diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts zeichnet sich keine Entspannung ab. Russland und China sprachen sich am Freitag gemeinsam gegen eine Erweiterung des Militärbündnisses Nato aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte derweil seine Nato-Partner für ihr Vorgehen im Streit mit Russland. Bei einem Besuch in Moskau will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. Februar einen weiteren Vermittlungsversuch starten. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte eine Reise nach Kiew und Moskau an.

Anklage gegen Münchner Arzt wegen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe erhoben
Die bei der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft ansässige bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen hat wegen Abrechnungsbetrugs in Höhe von mehr als drei Millionen Euro Anklage gegen einen Münchner Arzt erhoben. Der Mediziner soll in 25 Quartalsabrechnungen in den Jahren 2014 bis 2020 tatsächlich nicht erbrachte ärztliche Leistungen abgerechnet haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Bundesregierung aufgefordert, selbst das Geld für den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte aufzubringen. "Der Staat verzichtet allein auf Steuereinnahmen bei den Prämien", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Boni-Zahlungen müssten aber von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste seien dazu nicht in der Lage.

Xi und Putin vollziehen in Peking sicherheitspolitischen Schulterschluss
Russland und China haben bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und bei anderen Sicherheitsfragen vollzogen. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping verabschiedeten am Freitag eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Stopp der Nato-Erweiterung forderten und den "negativen" Einfluss der USA im Indopazifik-Raum kritisierten.

Staatsanwaltschaft Tübingen erhebt Anklage gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat am Freitag in der Munitionsaffäre Anklage gegen den früheren KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr erhoben. Er soll Angaben der Behörde zufolge Bundeswehrsoldaten die Möglichkeit gegeben haben, unerlaubt gehortete Munition ohne Strafe zurückzugeben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren vor.

Polizei gedenkt ermordeter Kollegen aus Kusel mit bundesweiter Schweigeminute
Mit einer bundesweiten Schweigeminute hat die Polizei am Freitag der beiden ermordeten Kollegen aus dem rheinland-pfälzischen Kusel gedacht. Geladene Gäste bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung in Kusel waren die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesinnenminister Roger Lewentz (beide SPD). Dreyer sagte vor dem Beginn des Gedenkens, dass die Solidarität unter den Kollegen groß sei.

IfW favorisiert Pilotprojekte statt allgemeiner Aufhebung von 2G-Regel
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat sich statt einer allgemeinen Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel für regional begrenzte Pilotprojekte ausgesprochen. Ob das einfache Aufheben der 2G- beziehungsweise 2G-Plus-Regeln für Handel und Gastronomie positive wirtschaftliche Effekte hätte, sei "überhaupt nicht klar", erklärte IfW-Präsident Holger Görg am Freitag.

Buschmann droht Telegram mit "Bußgeld in Millionenhöhe"
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem umstrittenen Messengerdienst Telegram mit einem "Bußgeld in Millionenhöhe" gedroht. Dieses könne am Ende der Bußgeldverfahren stehen, die das Bundesamt für Justiz gegen den Plattform-Betreiber eingeleitet habe, sagte Buschmann am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille.

Ifo-Institut: Deutlicher Anstieg bei Kurzarbeit im Januar
Die zunehmenden Corona-Infektionen haben die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland nach einer Schätzung des Ifo-Instituts zu Beginn des neuen Jahres weiter anschwellen lassen. Das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut bezifferte am Freitag die Zahl der im Januar von Kurzarbeit Betroffenen auf 900.000. Im Vormonat Dezember 2021 waren es nach neuen Angaben des Ifo-Instituts 780.000 gewesen.

UNO fordert Auskunft über Verbleib zweier afghanischer Aktivistinnen
Die Vereinten Nationen haben von den radikalislamischen Taliban Auskunft über den Verbleib von zwei afghanischen Aktivistinnen gefordert. Die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) erklärte am Donnerstagabend, sie habe "dringende Informationen" über die mutmaßliche Festnahme von zwei Aktivistinnen in Kabul angefordert. Die Zahl der vermissten Aktivistinnen erhöhe sich mit dem jüngsten Fall auf vier.

Auftragseingang in der Industrie im Dezember erneut gestiegen
Der im vergangenen Jahr angesichts von Lieferengpässen zeitweilig deutlich zurückgegangene Auftragseingang in der Industrie ist im Dezember erneut gestiegen. Im letzten Monat des Jahres lag der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe um 2,8 Prozent über dem Stand des Vormonats, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2020 war der Auftragseingang den vorläufigen Angaben zufolge um 5,5 Prozent höher.

Heil will Minijobbern Weg zu regulären Stellen erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der Minijobs und Midijobs hervor, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Bei Arbeitnehmern, die mehr verdienen als im Minijob erlaubt ist, sollen demnach zunächst nur geringe Sozialabgaben anfallen, die dann mit steigendem Einkommen stetig zunehmen.

Hongkonger Aktivist vor geplantem Protest gegen Olympische Spiele festgenommen
In Hongkong ist ein bekannter Aktivist vor einem geplanten Protest gegen die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele in Peking festgenommen worden. Einem Bericht einer regierungsnahen Zeitung zufolge wurde Koo Sze-yiu am Freitagmorgen von der Nationalen Sicherheitspolizei verhaftet. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, ihm werde "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen. Zudem seien vier weitere Menschen im Zuge der Ermittlungen festgenommen worden.