Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition
Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt
Neue Stromleitung in Moldau wird nach US-Präsident Trump benannt
CDU nach Wahl von AfD-Landtagspräsident Rausch unter Druck
Politik
Statue eines nackten Donald Trump sorgt für Aufsehen im EU-Parlament
Der US-Präsident nackt im EU-Parlament: Eine goldfarbene Statue von Donald Trump sorgt im EU-Parlament in Straßburg für Aufsehen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, er sehe in der Statue eine "treffende Methapher" für das Verhältnis zwischen EU und den USA, könne sich aber "ästhetisch Schöneres vorstellen, als die ganze Woche am nackten Arsch von Donald Trump vorbeizulaufen". Einige Abgeordnete hielt dies aber nicht davon ab, sich kleine Kopien des Kunstwerks ins Büro zu stellen.
Sport
DFB-Newcomerin Baum: "Kindheitstraum in Erfüllung gegangen"
Ihr traumhafter Aufstieg in den vergangenen Monaten hat Newcomerin Lisa Baum in Windeseile bis ins Fußball-Nationalteam geführt. "Mein Kindheitstraum ist in Erfüllung gegangen", sagte die 19-Jährige bei ihrer ersten DFB-Medienrunde am Mittwoch: "Über meine erste Nominierung habe ich mich sehr, sehr gefreut."
Letzte Nachrichten
Nawalny: Bereue Rückkehr nach Russland trotz Inhaftierung nicht
Trotz seiner Inhaftierung und des harten Vorgehens der russischen Regierung gegen seine Organisationen bereut der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Rückkehr nach Russland nicht. "Ich bereue es keine Sekunde", schrieb Nawalny am Montag, ein Jahr nach seiner Festnahme, bei Instagram. Er rief seine Anhänger auf, keine Angst zu haben. "Dies ist unser Land und wir haben kein anderes", betonte der Oppositionelle.
10.000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung für französischen Präsidentschaftskandidaten
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft.
Radsport: Bora mit Buchmann zum Giro, Schachmann bei der Tour
Der deutsche Radprofi Emanuel Buchmann soll in der kommenden Saison den Giro d’Italia in Angriff nehmen und ist vorerst nicht für die Tour de France vorgesehen. Der 29-jährige Buchmann ist dabei einer von drei starken Bergfahrern des deutschen Top-Teams, die um einen Podestplatz bei der Italien-Rundfahrt (6. bis 29. Mai) kämpfen sollen.
Journalistin Mesale Tolu in der Türkei freigesprochen
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nach eigenen Angaben von einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden. "Nach vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", schrieb Tolu am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Tolu und ihrem Ehemann Suat Corlu waren ursprünglich Terrorpropaganda und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen worden. Konkret wurden sie verdächtigt, die verbotene linksextreme Gruppe MLKP unterstützt zu haben.
Xi warnt vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation gewarnt. Die Geschichte habe wieder und wieder gezeigt, dass Konfrontation nicht zur Überwindung der Probleme beitrage, sondern "nur katastrophale Konsequenzen" zeitige, sagte Xi am Montag bei seiner Rede auf dem virtuell organisierten Weltwirtschaftsforum in Davos.
Baerbock sagt Ukraine im Konflikt mit Russland deutsche Unterstützung zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. "Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Sie blieb allerdings beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen. Jede erneute Aggression Russlands hätte aber "einen hohen Preis", warnte sie den Kreml vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag.
Verbände: 2020 Rekordeinsparung von Treibhausgasen durch Biokraftstoffe
Im Jahr 2020 sind laut Angaben mehrerer Verbände im Bereich der Bioenergie durch den Einsatz von Biokraftstoffen so viele Emissionen eingespart worden wie niemals zuvor. Insgesamt 13,2 Millionen Tonnen CO2-Emissionen seien im Jahr 2020 vermieden worden, erklärte der Bundesverband Bioenergie (BBE) am Montag. Die Emissionseinsparungen stiegen im Vorjahresvergleich somit um vier Millionen Tonnen an.
Biathleten mit Kühn nach Antholz - Preuß setzt weiter aus
Die deutsche Medaillenhoffnung Johannes Kühn wird nach seinem positiven Coronatest in der vergangenen Woche bei der Olympia-Generalprobe in Antholz in den Biathlon-Weltcup zurückkehren. Das teilte der Deutsche Skiverband (DSV) am Montag mit. Kühn soll am Donnerstag im Einzel, am Samstag im Massenstart sowie am Sonntag in der letzten Staffel vor den Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar) an den Start gehen.
Bauministerin Geywitz fordert "gemeinsame Lebensorte" in Innenstädten
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. "Neben der regulären Städtebauförderung stellen wir Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro bereit. 238 Kommunen werden eine Förderung bekommen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Mittlerweile sind laut Bauministerium alle Projekte ausgewählt. Die Gelder sollen im Laufe des ersten Halbjahres fließen.
Union gegen Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Sie betonte zugleich: "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, aber eben auch um das Leben des ungeborenen Kindes."
Union kritisiert Faeser-Pläne zu EU-Asylpolitik
Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden. "Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen", sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der "Bild"-Zeitung vom Montag. Deutschland habe "viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen".
Berufungsprozess zu Umweltaktivistin aus Dannenröder Forst in Gießen gestartet
Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.
Impfkritischer Aufkleber mit Rasierklinge auf Kinderrutsche in Leipzig entdeckt
Unbekannte haben auf einer öffentlichen Kinderrutsche in Leipzig eine unter einem impfkritischen Aufkleber versteckte Rasierklinge angebracht. Ein 38-Jähriger entdeckte den gefährlichen Aufkleber am Sonntag auf einem Spielplatz im Stadtteil Wahren, wie die Polizei Leipzig am Montag mitteilte. Als er den mit einem Davidstern versehenen Aufkleber entfernte, bemerkte er darunter eine Rasierklinge. Der Mann blieb unverletzt, die Polizei warnte aber vor möglichen weiteren Aufklebern.
Impfverweigerern in Hausarztpraxen drohen harte Maßnahmen bis zur Kündigung
Mitarbeitern in Hausarztpraxen, die sich trotz der bestehenden Pflicht nicht impfen lassen wollen, drohen ab Mitte März harte arbeitsrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung. In einer vom Hausärzteverband veröffentlichten Handreichung heißt es, wer sich der ab Mitte März geltenden Impfpflicht in Gesundheitsberufen widersetze, dem könne das Gesundheitsamt ein Verbot aussprechen, die Arztpraxis zu betreten oder in dieser tätig zu sein.
Drei Tote bei Huthi-Angriff auf Abu Dhabi
Nach mehreren Angriffen auf Saudi-Arabien haben die Huthi-Rebellen aus dem Jemen erstmals auch die Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen. In Abu Dhabi wurden nach Polizeiangaben am Montag drei Menschen getötet, als Benzintanks explodierten und ein Feuer am Flughafen ausbrach. Die Huthi-Rebellen bekannten sich zu dem Angriff. Die Militärkoalition, die im Jemen gegen die Huthis kämpft, flog Vergeltungsangriffe auf Sanaa.
Drei Tote bei mutmaßlichem Drohnenangriff auf Abu Dhabi
Bei einem mutmaßlichen Drohnen-Angriff auf drei Tanklastwagen in Abu Dhabi sind drei Menschen getötet worden. Wie die Polizei der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate am Montag mitteilte, explodierten die mit Treibstoff beladenen Lastwagen und gingen in Flammen auf. Dabei wurden laut Behördenangaben sechs weitere Menschen verletzt. Zudem sei in der Nähe des Flughafens ein "kleineres Feuer" ausgebrochen.
Nächstes Problem für Djokovic? Frankreich verlangt offenbar Corona-Impfung
Nach der Ausweisung aus Australien drohen dem Tennis-Weltranglistenersten Novak Djokovic auch beim zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres Probleme. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag unter Berufung auf französische Regierungsquellen berichtete, müssen offenbar sämtliche Sportler, die im Land künftig an Wettkämpfen teilnehmen wollen, gegen das Coronavirus geimpft sein.
Rose: Haaland-Interview von Medien aufgebauscht
Trainer Marco Rose vom DFB-Pokal-Sieger Borussia Dortmund sieht die Diskussion über das Erling-Haaland-Interview als reines Medienthema an. "Ich habe mit ihm gestern gesprochen - aber viel über Fußball. Das ist auch das Einzige, was mich interessiert", sagte Rose am Montag vor dem Achtelfinale beim FC St. Pauli am Dienstagabend (20.45 Uhr/ARD und Sky).
Homosexuelles Paar kann Kosten von Leihmutterschaft nicht von Steuer absetzen
Ein männliches homosexuelles Ehepaar kann die im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft in den USA anfallenden Kosten nicht von der Steuer absetzen. Das entschied das Finanzgericht in Münster laut Mitteilung vom Montag bereits im Oktober im Fall zweier verheirateter Männer, welche die Dienste einer Leihmutter in Kalifornien in Anspruch genommen hatten. Da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, sei die künstliche Befruchtung nicht nach hiesigen Rechtsvorschriften erfolgt, hieß es zur Begründung.
Wirtschaftsweiser Wieland kritisiert EZB für Absage an Leitzinserhöhung im Jahr 2022
Angesichts der zuletzt hohen Inflationsraten im Euroraum hat der Wirtschaftsweise Volker Wieland die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, Zinserhöhungen im laufenden Jahr auszuschließen. Diese Entscheidung sei "schwer zu begründen und unnötig", sagte Wieland der "Wirtschaftswoche". Die Prognose, wonach die Inflation in den Folgejahren absinken werde, sei "sehr gewagt". Wieland warnte außerdem ausdrücklich vor der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale in Deutschland.
Ex-Präsident Poroschenko nach Rückkehr in der Ukraine vor Gericht
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt und vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei einer ersten Anhörung am Montag zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroscheko wird Hochverrat im Zusammenhang mit Kohlegeschäften der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zur Last gelegt.
Ex-Präsident Poroschenko in der Ukraine vor Gericht erschienen
Nach seiner Rückkehr in die Ukraine ist der frühere Präsident Petro Poroschenko am Montag vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei der Anhörung zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroschenko warf der Staatsanwaltschaft vor, "schändlich" zu handeln und das Land zu "spalten".
Ex-Präsident Poroschenko in die Ukraine zurückgekehrt
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt. Poroschenko landete am Montagmorgen mit einer Maschine aus Warschau in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bei der Passkontrolle kam es seinen Angaben zufolge zu chaotischen Szenen, weil Grenzbeamte versucht hätten, ihn an der Einreise zu hindern.
Unilever weiterhin an Gesundheitspflegesparte von GSK interessiert
Der britische Konsumgüterriese Unilever hat am Montag nochmals sein Interesse an der Gesundheitspflegesparte des Pharmakonzerns GlaxoSmithKline (GSK) bekräftigt. Die Sparte würde gut zu Unilever und seiner Wachstumsstrategie auf den Feldern "Gesundheit, Schönheit und Hygiene" passen, erklärte das Unternehmen am Montag. GSK hatte am Samstag mitgeteilt, bereits drei Offerten von Unilever erhalten zu haben - die zuletzt gebotene Summe von 50 Milliarden Pfund (60 Milliarden Euro) sei aber zu niedrig.
Corona-Impfpasses soll in Frankreich Ende der Woche in Kraft treten
Ein Impfpass soll in Frankreich gegen Ende der Woche für weite Teile des öffentlichen Lebens verpflichtend sein. Das Parlament verabschiedete am Sonntagabend nach mehrwöchiger heftiger Debatte ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition will das Verfassungsgericht anrufen. Die Regierung rechnet dennoch damit, dass das Gesetz bis Ende der Woche in Kraft treten kann, etwa eine Woche später als ursprünglich geplant.
Strack-Zimmermann plädiert für US-Kampfjet F-35 als Tornado-Nachfolger
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. "Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System", sagte Strack-Zimmermann der Zeitung "Welt" vom Montag. "Ich halte das für eine gute Lösung, wenn wir gleichzeitig den Eurofighter mit Blick auf das deutsch-französische Projekt eines Kampfflugzeugs der Zukunft weiterentwickeln."
Özdemir sieht in Kohlenstoffspeicherung neue Einkommensquelle für Landwirte
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht in der Bindung von Treibhausgasen eine künftige Einkommensquelle für Landwirte. "Das ist eine riesige Chance einerseits für die Landwirte, andererseits aber natürlich auch für das Thema Klimaschutz", sagte Özdemir am Montag vor der Sitzung des Agrar- und Fischereirats in Brüssel. Das Thema kohlenstoffarme Landwirtschaft ist demnach ein Schwerpunkt der französischen Ratspräsidentschaft und wird nun auch von der Kommission aufgegriffen.
Erste Anklagen wegen Korruptionsaffäre um insolvente frühere "Gorch Fock"-Werft
Die Ermittlungen zu einer Korruptions- und Untreueaffäre rund um die mit der Sanierung des Marinesegelschulschiffs "Gorch Fock" betraute frühere Werft haben inzwischen zu ersten Anklagen geführt. Wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizei Oldenburg am Montag mitteilten, wurden unter anderem ein Kostenprüfer der Marine sowie zwei frühere Vorstände der insolventen Elsflether Werft wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung in Höhe von mehr als 800.000 Euro am Landgericht Oldenburg angeklagt.
Spiegel lehnt Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ab
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat beim Thema Impfpflicht die Erwachsenen zur Solidarität mit Kindern und Jugendlichen aufgerufen. Die Debatte und die Umsetzung einer Impfpflicht seien richtig, sagte Spiegel am Montag im Deutschlandfunk. Alle anderen Mittel seien ausgeschöpft. Kinder und Jugendliche sollten aber nicht von einer Pflicht betroffen sein: "Es sollte absolut klar sein, dass bei einer Impfpflicht wir über Erwachsene sprechen und nicht über Kinder und Jugendliche."
Schulze will Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan prüfen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das Land profitiere von Maßnahmen, die Deutschland für Zentralasien insgesamt umsetze, so etwa in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung in der Aralseeregion, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Chef der Credit Suisse tritt wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln zurück
Der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, António Horta-Osório, ist wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln zurückgetreten - nur achteinhalb Monate nach Amtsantritt. Den Posten übernimmt mit sofortiger Wirkung Risikovorstand Axel Lehmann, wie die Bank am Montag mitteilte. Ordentlich gewählt werden soll der Schweizer bei der Ende April geplanten Hauptversammlung.
Nouripour will bei russischer Invasion der Ukraine keine Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour spricht sich im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen darf", sagte Nouripour am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag und Dienstag zu Gesprächen in der Ukraine und in Russland sein.