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Die Regelung von Mehrarbeitszuschlägen im deutschen Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit verstößt gegen EU-Recht. Sie könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, in bestimmten Monaten ihr Recht auf bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Laut Tarifvertrag werden die Zuschläge gezahlt, wenn im Monat eine bestimmte Schwelle an Arbeitsstunden überschritten ist - allerdings werden Urlaubszeiten dabei nicht berücksichtigt. (Az. C-514/20)

Angesichts drohender Engpässe bei Corona-Tests hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Aufnahme von Schulen in den Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur gefordert. "Falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben", sagte Stark-Watzinger am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb muss die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen in der kritischen Infrastruktur."

Die deutsche Industrie blickt verhalten ins neue Wirtschaftsjahr: "Trotz voller Auftragsbücher werden fehlende Mikrochips, Bauteile und Rohstoffe die Produktion noch längere Zeit beeinträchtigen", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag. Für 2022 erwartet der Verband ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigte sich optimistischer, verwies aber auf einen hohen Finanzierungsbedarf für eine klimaneutrale Wirtschaft.

Die Dekarbonisierung stellt Wirtschaft und Staat vor große Herausforderungen: Auf 600 bis 800 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren beziffert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den zusätzlichen Finanzierungsbedarf in seinem am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftspolitischen Jahresausblick. Allein in dieser Legislatur würde das bis zu 320 Milliarden Euro entsprechen.

In der Debatte um ein Impfpflicht-Gesetz hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der Unionsfraktion Versagen vorgeworfen. "Es ist verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint", sagte Vogel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich damit auf die Weigerung der Union, sich im Bundestag an der Ausarbeitung fraktionsübergreifender Gesetzesvorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen. Die Union verlangt, dass die Bundesregierung einen Entwurf vorlegt.

Auch in diesem Jahr sollen Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge keine Nachteile durch die Corona-Pandemie haben. Die Abschlüsse und Abschlussprüfungen seien denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig und würden gegenseitig anerkannt, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK).

Der deutsche Vorrundengegner Polen hat kurz nach der Ankunft bei der Handball-EM in der Slowakei fünf Coronafälle zu beklagen. Wie der Verband mitteilte, wurden Adam Morawski, Piotr Chrapkowski, Jan Czuwara, Kacper Adamski und Damian Przytula positiv auf das Virus getestet. Das Quintett fühle sich wohl, sei asymptomatisch und befinde sich in Isolation.

Von der Verordnung zu Abgas-Grenzwerten bei der Neuwagenprüfung sind Städte wie Paris, Madrid und Brüssel nicht unmittelbar betroffen. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und hob deshalb am Donnerstag ein früheres Urteil des Gerichts der EU (EuG) gegen die Verordnung auf: Dieses hatte entschieden, dass die EU-Kommission die Grenzwerte nicht eigenständig lockern durfte. Deutschland, Ungarn und die Kommission zogen gegen das Urteil vor den EuGH und hatten nun Erfolg. (Az. C-177/19 P u.a.)

Kleinstunternehmen und Soloselbständige haben besonders mit den Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie zu kämpfen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, verschlechterte sich das Geschäftsklima für diesen Bereich im Dezember auf minus 7,7 Punkte nach minus 6,4 Zählern im November. Damit liegt der Wert deutlich unter dem der Gesamtwirtschaft mit plus 7,0 Punkten.

Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) den Angeklagten am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte schuldig. Der Beschuldigte war laut Anklage früher Mitarbeiter des Geheimdiensts des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll ein Gefängnis geleitet haben.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die wirtschaftlichen Chancen des ökologisch-sozialen Umbaus in Deutschland hervorgehoben. Der Klimaschutz sei "eine Herausforderung, die uns wachsen lassen kann", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. Er rechne deswegen mit einem Aufschwung für Industrie und Handwerk.

Im Fall eines Arztes aus Schwaben, der Corona-Impfnachweise auch ohne Impfung erstellte, ist die Polizei am Donnerstag mit einer Razzia gegen dessen Patienten vorgegangen. Es laufe eine groß angelegte Durchsuchungsaktion im bayerischen und süddeutschen Raum bei etwa hundert Menschen, teilte das Polizeipräsidium Schwaben-Nord in Augsburg mit. Für diese lägen Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg zur Wohnungsdurchsuchung und auch zur Blutentnahme vor.

Der erste Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), will den Schutzstatus für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz verankern. "Im Grundgesetz steht eben leider noch nicht, dass es auch dieses Diskriminierungsverbot aufgrund der Sexualität gibt - das Geschlecht steht drin", sagte Lehmann am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Homosexuelle seien die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe, die noch keinen Schutzstatus im Grundgesetz habe.

Im Ukraine-Konflikt erwartet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von der Europäischen Union (EU) ein Signal der Geschlossenheit gegenüber Russland: "Wir machen hier deutlich, dass es Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit Europa geben kann und wir hier geschlossen auftreten", sagte sie am Donnerstag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen im westfranzösischen Brest. Dabei forderte sie "eine Rolle, die auf Härte, aber auch auf Dialog setzt".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU im Umgang mit Russland und China zur Geschlossenheit aufgerufen. "Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht - agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse", erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise zu einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brest.

Verbraucherschützer haben eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für tiefgekühlte Lebensmittel gefordert. Diese müsse eingeführt werden, "damit Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte mit kurzen Transportwegen erkennen können", erklärte die Verbraucherzentrale Bayern am Donnerstag. Generell müsse das Ursprungsland jedes Lebensmittels erkennbar sein. Bei verarbeiteten und zusammengesetzten Lebensmitteln müsse die Herkunft der Primärzutat gekennzeichnet werden, also Zutaten, die entweder über 50 Prozent des Lebensmittels ausmachen oder charakterprägend sind.

Bundesliga-Aspirant FC St. Pauli hat den Vertrag von Trainer Timo Schultz (44) vorzeitig verlängert. Über die Laufzeit machte der Tabellenführer der 2. Liga am Donnerstag keine Angaben. Der alte Vertrag wäre nach der Saison ausgelaufen. "Es ist kein Geheimnis, dass ich mich beim FC St. Pauli wohl fühle", sagte Schultz: "Ich habe hier vor 1,5 Jahren eine tolle Chance bekommen, und nun bin ich bereit, auch den nächsten Schritt in der Entwicklung gemeinsam mit dem Verein zu gehen."

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat sich angesichts überlasteter medizinischer Labore für eine Priorisierung von PCR-Coronatests ausgesprochen. "Wir sehen sehr deutlich, dass die wöchentliche Kapazität von 2,4 Millionen PCR-Tests, die wir in etwa in Deutschland haben, nun unter Vollast überall gebraucht wird", sagte der gesundheitspolitische Sprecher am Donnerstag im rbb-Inforadio. Es müsse darauf geachtet werden, Schwerstkranke und das Personal der kritischen Infrastruktur zu bevorzugen.

Das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS hat den Abzug seiner Truppen aus Kasachstan eingeleitet. Die Soldaten hätten ihre Mission erfüllt und bereiteten nun ihre militärische Ausrüstung für die Verladung in Transportflugzeuge der russischen Luftwaffe vor, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die Einsatzkräfte würden anschließend zu ihren Stützpunkten zurückkehren.

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter rasant an: Im November vergangenen Jahres lagen sie 20,8 Prozent über denen den Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das sei die höchste Preissteigerung im Jahresvergleich seit Juli 2018. Verglichen mit dem Vormonat Oktober 2021 stand bei den Preisen, die Hersteller von ihren Abnehmern verlangen, ein Plus von 4,1 Prozent.

Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde "sehr schwer", die Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Am Mittwoch hatten 62,2 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht 74,8  Prozent der Bevölkerung.  Die Bundesregierung hatte ursprünglich bereits Ende vergangenen Jahres 80 Prozent erreichen wollen. Lauterbach sagte, über die Feiertage habe es einen Rückgang bei den Impfungen gegeben. "Daher muss man das wieder anschieben. Aber darüber lohnt es nicht zu lamentieren", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen mit Hochdruck arbeiten", bekräftigte er. Aktuell gibt es nach Lauterbachs Angaben bis zu 700.000 Impfungen pro Tag. "Ich glaube aber, dass wir es doch wieder beschleunigen können."  Mit der laufenden Booster-Kampagne zeigte sich Lauterbach zufrieden. Von Werten wie in England, wo mehr als 85 Prozent der Berechtigten eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sei Deutschland jedoch weit entfernt. Hier liege die Quote bei rund 45 Prozent.  (M.Dylatov--DTZ)

Erstmals seit den tödlichen Zusammenstößen in seinem Land hat Kasachstans rücksichtloser Diktator Kassym-Schomart Tokajew die Stadt Almaty besucht. Er versprach am Mittwoch, die Schäden in der größten Stadt und Finanzmetropole des ölreichen Landes beheben zu lassen. "Die Aufgabe besteht nun darin, die Stadt so schnell wie möglich wieder aufzubauen", sagte Tokajew am Vorabend des angekündigten Abzugs der von Russland geführten Truppen.  Tokajew hatte angekündigt, dass am Donnerstag ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen werde. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), in der neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken verbündet sind, hatte nach den Massenprotesten in der vergangenen Woche auf Bitten Tokajews mehr als 2000 Soldaten nach Kasachstan entsandt.  Tokajew lobte bei einem Treffen mit dem OVKS-Generalsekretär Stanislaw Sas den Einsatz. Die Streitkräfte hätten "eine sehr wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage im Land gespielt". Die Mission könne als erfolgreich angesehen werden. Bei dem Treffen seien die Formalitäten des Abzugs besprochen worden, erklärte das Präsidialamt.  In Almaty kehrt derweil langsam wieder Alltag ein: Am Mittwoch waren viel mehr Menschen auf den Straßen als in der vergangenen Woche, die meisten Restaurants und Geschäfte waren geöffnet. Der Flugverkehr am Flughafen soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden.   Auslöser der massiven Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik vergangene Woche waren gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land aus. Dutzende Menschen wurden getötet, hunderte weitere verletzt. Rund 10.000 Menschen wurden festgenommen. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt.  (I.Beryonev--DTZ)

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nach Ansicht des Baugewerbes nur mit deutlich kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichbar. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, forderte in der "Bild" vom Donnerstag eine Halbierung der Dauer. Die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) seien "sehr ambitioniert". Um diese zu erreichen, "müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wärmenetze und Stromtrassen deutlich beschleunigt werden."

Basketball-Nationalspieler Dennis Schröder hat die Boston Celtics in der nordamerikanischen Profiliga NBA zum dritten Sieg in Serie geführt. Der 28-Jährige steuerte zum 119:100 gegen die Indiana Pacers 23 Punkte bei und zeigte mit einer Trefferquote von über 70 Prozent nach schwachen letzten Wochen seine beste Leistung im Jahr 2022. Topscorer des Rekordmeisters war Jaylen Brown mit 34 Zählern, auch Jayson Tatum glänzte mit 33 Punkten.

Eishockey-Nationaltorhüter Philipp Grubauer steckt mit den Seattle Kraken in der nordamerikanischen Profiliga NHL weiter tief in der Krise. Die neue Franchise kassierte mit dem 2:5 gegen die Dallas Stars die siebte Niederlage in Serie und bleibt mit großem Abstand das schlechteste Team der Pacific Division. Grubauer parierte 20 von 24 Schüssen, der Treffer zum Endstand war ein Empty Net Goal.

Die Entscheidung der australischen Regierung über einen erneuten Entzug von Novak Djokovics Aufenthaltsgenehmigung verzögert sich offenbar weiter. Wie lokale Medien am späten Nachmittag in Melbourne vermeldeten, wird Einwanderungsminister Alex Hawke die Angelegenheit wohl noch einen Tag länger prüfen. Zuvor war ein schneller Beschluss für Donnerstag erwartet worden.

Die Entscheidung der australischen Regierung über einen erneuten Entzug von Novak Djokovics Aufenthaltsgenehmigung könnte offenbar noch am Donnerstag fallen. Dies berichten lokale Medien. Der 20-malige Grand-Slam-Sieger droht nach Verstößen gegen die Isolationsvorschriften in seiner Heimat Serbien und einer falschen Angabe bei den Einreiseunterlage weiter die Australian Open (ab 17. Januar) zu verpassen. Premierminister Scott Morrison hielt sich auf einer Pressekonferenz noch bedeckt.

Die führenden Politiker der demokratischen Staaten müssen sich nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sehr viel klarer gegen Autokraten positionieren. HRW-Chef Kenneth Roth rief im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking auf. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht übte die Organisation zudem Kritik an Deutschlands Umgang mit seinen Ortskräften nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

Der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth, hat weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking aufgerufen. China nutze die Sportveranstaltung, um seine "schreckliche" Menschenrechtsbilanz zu verschleiern, warnte der HRW-Chef in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen stehen nach Einschätzung des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, bald voraussichtlich nicht mehr genügend Testkapazitäten für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung. Von Grünen und Union kamen am Donnerstag Forderungen nach einer Priorisierung vor allem für den Einsatz der für Nachweise wichtigen PCR-Tests.

Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich vom neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einer Greenpeace-Umfrage zufolge Maßnahmen für mehr Tierwohl. 88 Prozent der Befragten sprachen sich für bessere Haltungsbedingungen mit weniger Tieren in den Ställen aus, wie Greenpeace am Donnerstag mitteilte. Für eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung bei allen Fleisch- und Milchprodukten in Handel und Gastronomie sind demnach 78 Prozent der Befragten.

Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 will den Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, befragen. Der Ausschuss erklärte am Mittwoch, McCarthy habe in den Tagen vor dem Angriff Kontakt zum Stabschef des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, gehabt. McCarthy lehnte das Ersuchen um eine Zeugenaussage jedoch ab.