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Eigentlich sollen sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen umfassend über die Qualität von Heimen informieren können - doch eine aktuelle Studie zeigt erbliche Mängel auf. Lediglich in sechs der 16 Bundesländer werden wichtige Daten etwa über fehlendes Personal oder schwerwiegende Mängel in Pflegeeinrichtungen veröffentlicht, wie die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag mitteilte. Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, forderte die Länder auf, für bessere Informationen zu sorgen.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden nur ungenügend über die Qualität von Pflegeheimen informiert. Lediglich in sechs Bundesländern werden wichtige Daten etwa über fehlendes Personal oder schwerwiegende Mängel in Pflegeeinrichtungen veröffentlicht, wie die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Auch welche Heime gut aufgestellt sind, lässt sich in zehn Ländern demnach nicht nachvollziehen. Die Stiftung Patientenschutz forderte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Klarheit darüber, wie die Informationslücken geschlossen werden sollen.

Die iranischen Behörden haben die französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah nach Angaben ihrer Unterstützer aus dem Hausarrest zurück ins Gefängnis geholt. "Mit großer Bestürzung und Empörung" habe ein in Paris zu ihrer Unterstützung gegründetes Komitee erfahren, dass die 62-Jährige "erneut im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert wurde", erklärte die Gruppe am Mittwoch. Vor dem Hintergrund der laufenden Atomverhandlungen warnte das französische Außenministerium den Iran vor "negativen" Auswirkungen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder", sagte Wissing dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorzugehen.

In der israelischen Negev-Wüste hat es bei Protesten der beduinischen Minderheit gegen ein Projekt zur Pflanzung von Bäumen gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben. Einsatzkräfte setzten am Mittwoch Betäubungsgranaten gegen etwa 200 protestierende Beduinen ein, wie AFP-Reporter berichteten. "Sechzehn Verdächtige, die Steine auf die Polizei geworfen haben, wurden festgenommen und werden derzeit verhört", erklärte die Polizei. Fünf Beamte seien leicht verletzt worden.

Teammanager Thomas Tuchel ist mit dem FC Chelsea ins Endspiel des englischen Fußball-Ligapokals eingezogen. Die Blues setzten sich im Halbfinal-Rückspiel dank des Treffers von Nationalspieler Antonio Rüdiger mit 1:0 (1:0) bei Vorjahresfinalist Tottenham Hotspur durch. Das Hinspiel hatte der Champions-League-Sieger mit 2:0 gewonnen. Am 27. Februar trifft Chelsea im Finale auf den FC Liverpool oder den FC Arsenal.

Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert. "Wir werden vorschlagen, die afrikanischen Entscheidungen zu unterstützen, sie zum Teil zu übernehmen", sagte der Minister der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Sanktionen, welche die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) kürzlich beschlossen hatten.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will neben der Klimakrise auch das Problem des Artensterbens stärker in den politischen Fokus rücken. "Bis zu einer Million Arten sind innerhalb der nächsten Jahrzehnte vom Aussterben bedroht", sagte Lemke am Mittwochabend im Bundestag. "Wer beim Naturschutz an Zauneidechsen und Laubfrösche alleine denkt, hat das Problem immer noch nicht begriffen."

20 Jahre nach der Einrichtung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo hat die US-Regierung die Freilassung von fünf weiteren Häftlingen genehmigt. Laut diese Woche vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Dokumenten billigte der zuständige Ausschuss die Freilassung von drei Männern aus dem Jemen, einem Somalier und einem Kenianer. Sie würden keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten mehr darstellen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine "Strategie für eine feministische Außenpolitik" ausarbeiten, kündigte Baerbock am Mittwoch in einer Rede im Bundestag an. "Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen", sagte sie. "Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen."

Der sambische Schiedsrichter Janny Sikazwe hat beim Vorrundenspiel des Afrika Cups zwischen Mitfavorit Tunesien und Mali mit skurrilen Entscheidungen für einen Skandal gesorgt. Der 42 Jahre alte Unparteiische pfiff die Partie in Gruppe F zweimal ab - und beide Male zu früh.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. "Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben", sagte der Justizminister am Mittwoch im Bundestag. "Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen." Dieses Versprechen "möchte ich hier abgeben", fügte Buschmann hinzu.  Buschmann kündigte zudem an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch ein neues Verfahren zu ersetzen. Den Ermittlungsbehörden solle das "Quick-Freeze-Instrument" an die Hand gegeben werden. Wenn der Verdacht eines schweren Verbrechens bestehe, solle ein Richter damit die Speicherung von Telekommunikationsdaten anordnen können. Ermittler könnten sie dann auswerten. "Das ist rechtsstaatlich sauber und grundrechtsschonend."  Buschmann bezeichnete es als "absurde Situation", dass die Vorratsdatenspeicherung zwar formal im Gesetz stehe, von Gerichten aber gestoppt worden sei. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung sollen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Standortdaten aller Bürger für vier Wochen, deren Kommunikations- und andere Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen vorsorglich speichern. Weil aber zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, ist die Anwendung der Regelung derzeit ausgesetzt.  Im Bundestag stellen die neuen Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition noch bis Freitag ihre Vorhaben vor. In diesem Rahmen äußerte sich auch Buschmann.  (V.Korablyov--DTZ)

In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag das Ziel bekräftigt, diese für alle Erwachsenen einzuführen. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte für eine Impfpflicht Rechtssicherheit und eine überzeugende Begründung an.  Scholz bat im Rahmen der Regierungsbefragung das Parlament, zur Impfpflicht "zügig" ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Mit seinem Beharren auf einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene ging er auf Distanz zu Vorschlägen, die eine solche Verpflichtung nur für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen vorsehen.  Der Bundeskanzler verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen, sondern dies den Abgeordneten zu überlassen. Der Bundestag solle die Regelung in einer "offenen Debatte" erarbeiten. Dies trage zur "Befriedung der politischen Diskussion" bei. Unabhängig von einer möglichen Pflicht rief Scholz alle Bürgerinnen und Bürger erneut zur Impfung auf, auch zum Schutz anderer Menschen. Faeser sagte der Wochenzeitung "Die Zeit" zur Impfpflicht: "Da leider alles Werben und Bitten nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote geführt hat, brauchen wir jetzt die Impfnachweispflicht. Gleichwohl werde "niemand zwangsweise geimpft", bekräftigte Faeser zugleich.  Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", mahnte allerdings Steinmeier zur Vorsicht. "Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern", hob er zum Auftakt eines Gesprächs mit Bürgerinnen und Bürgern zu dem Thema hervor.  Er selbst wolle sich dazu aus "Respekt vor dem politischen Prozess" zunächst nicht öffentlich festlegen, sagte Steinmeier weiter. "Als Bundespräsident werde ich mich in dieser Runde nicht zum Ja oder Nein einer allgemeinen Impfpflicht positionieren."    FDP-Fraktionschef Christian Dürr brachte in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch eine "Impfpflicht auf Probe" ins Gespräch. Diese könnte "nur befristet eingeführt werden, zum Beispiel für ein Jahr". Auch er selbst habe sich aber noch nicht festgelegt, fügte Dürr hinzu. Auf jeden Fall dürfe eine Impfpflicht "niemals Selbstzweck sein, sondern sie muss verhältnismäßig und wirksam sein", sagte der FDP-Politiker.  Unterdessen wurde der angestrebte Zeitplan für die Beratungen deutlicher. "Die Beschlussfassung wird im März stattfinden mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast in Berlin. Konkret nannte sie als möglichen Termin für die Verabschiedung einer allgemeinen Impfpflicht die letzten Bundestags-Sitzungstage in dem Monat. Allerdings müsse danach gegebenenfalls noch einmal Zeit bis zur Wirksamkeit einer Impfung vergehen, "um Menschen noch die Möglichkeit zu geben, sich impfen zu lassen".   Mast bekräftigte auch, dass es zunächst Ende Januar im Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht geben werde und dann Mitte Februar die erste Lesung der bis dahin vorliegenden Gruppenanträge von Abgeordneten. Auch sie betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Beratung, um dann "verfassungsfest zu entscheiden".  Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach sich ebenfalls für eine Entscheidung im ersten Quartal aus. Es handele sich um ein sehr sensibles Thema mit hoher "Eingriffstiefe", das sehr sorgfältig beraten werde müsse, betonte auch sie.  (U.Stolizkaya--DTZ)

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben. Die Senatoren billigten am Mittwoch eine ganze Reihe von Nominierungen, darunter die von Gutmann. Die Personalie muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden, bevor die 72-jährige Tochter eines aus Nazi-Deutschland geflohenen Juden nach Berlin entsandt werden kann.

Der für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Nationale Normenkontrollrat soll künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher lag die Verantwortlichkeit für den Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt.

Der irische Billigflieger Ryanair hat sich über angeblich geplante "Geisterflüge" des Konkurrenten Lufthansa lustig gemacht. "Wir haben die Lösung: Verkauft billige Tickets", schrieb Ryanair am Mittwoch auf Twitter. Die Fluggesellschaft appellierte zugleich an die EU-Kommission, nicht genutzte Startzeiten anderweitig zu vergeben. Hintergrund ist die Ankündigung von Lufthansa-Chef Carsten Spohr vom Dezember, die Airline müsse im Winter "18.000 zusätzliche, nutzlose Flüge durchführen, nur um unsere Start- und Landerechte zu sichern".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es abgelehnt, in seinem Land zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. "In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder geballt stehen müssten" sagte er dem Düsseldorfer "Handelsblatt" zur Begründung. Dies liege "an der Topographie" in Bayern, nicht an fehlendem politischen Willen.

Weil er Teilnehmer eines sogenannten Spaziergangs gegen die Coronamaßnahmen bewirtete und dabei die Regeln nicht einhielt, muss ein Gaststättenbetreiber in Waldenbuch bei Ludwigsburg mit einer Anzeige rechnen. Polizisten hätten das Lokal überprüft und Mängel festgestellt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. So hätten die etwa 30 Demonstranten keinen Impf- oder Testnachweis erbringen müssen.

Die deutschen Biathletinnen haben zum Auftakt des zuschauerlosen Heim-Weltcups in Ruhpolding die Spitzenplätze deutlich verpasst. Medaillenhoffnung Denise Herrmann kam am Mittwoch im Sprint über 7,5 km nach zwei Schießfehlern nicht über einen enttäuschenden 24. Platz hinaus, als beste Deutsche empfahl sich Franziska Hildebrand auf Rang 17 für einen Olympia-Startplatz.

In den USA ist die Inflationsrate auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit knapp 40 Jahren gestiegen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,0 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Juni 1982. Betroffen von dem Preisanstieg waren unter anderem Lebensmittel, Benzin, Neu- und Gebrauchtwagen.

Der FDP-Politiker Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung. Wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, stimmte das Bundeskabinett der von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagenen Ernennung Theurers zu. Vom Kabinett gebilligt wurde demnach auch die Ernennung von Oliver Luksic (FDP) als Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von Terror-Taten in Deutschland. Das Bundeskabinett berief den studierten Theologen am Mittwoch zum Nachfolger des bisherigen Beauftragten Edgar Franke, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Kober versprach vollen Einsatz für die Betroffenen: "Noch immer empfinden Opfer und Angehörige den Umgang mit ihnen und ihren Anliegen als verstörend und verletzend."

Das wegen einer rassistischen Beleidigung abgebrochene Drittligaspiel zwischen dem MSV Duisburg und dem VfL Osnabrück wird am 2. Februar wiederholt. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat das Duell für 19.00 Uhr neu angesetzt, gemäß der angepassten nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung werden 750 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen sein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das von ihrer Behörde geplante Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft und Gas verteidigt. "Wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt", sagte von der Leyen in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf die sogenannte Taxonomie.

Angesichts gesunkener Infektionszahlen hat die sächsische Landesregierung am Mittwoch diverse Lockerungen der Coronaregeln beschlossen. Bestandteil der Neuerung ist unter anderem eine Anhebung der maximalen Teilnehmerzahl bei stationären Demonstrationen sowie vergleichbaren Versammlungen auf 200, erklärten Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Roland Wöller (CDU) nach einer Kabinettsitzung. Die Gastronomie darf ab Freitag drinnen unter 2G-Plus-Vorgaben öffnen, draußen gilt 2G.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Nein der Regierung zur Nutzung der Atomkraft bekräftigt. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Daher sei die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg richtig.

Vor dem Amtsgericht im sächsischen Pirna wird voraussichtlich am kommenden Montag gegen einen Mann verhandelt, der auf Twitter Impfärzte und Polizisten bedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte ein beschleunigtes Verfahren, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der 43-Jährige soll geschrieben haben, dass er Bogenschütze sei, das Schwert recht gut beherrsche und es ihm gelingen sollte, "zwei Impfärzte oder Polizisten mitzunehmen, bevor er die Regenbogenbrücke" betrete.

Im Bundestag bleibt es trotz Kritik der AfD bei den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen. Bei der Sitzung des Parlaments am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit die neue Verordnung, mit der fortan eine 2G-Plus-Regel im Plenarsaal gilt. Für die Neuregelung stimmten bei der Abstimmung alle Fraktionen außer der AfD, die mit Nein votierte. Die AfD protestierte im Anschluss mit einer kurzen Plakataktion gegen die Entscheidung.

Beim ersten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung des Bundestages hat erneut die Corona-Pandemie breiten Raum eingenommen. Scholz bekräftigte am Mittwoch sein Eintreten für eine Impfpflicht für "alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen". Weitere Themen der Befragung waren unter anderem der Klimaschutz, soziale Fragen sowie die Migration.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine weit reichende Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesprochen. Die Impfpflicht solle sich an "alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen" richten, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Dabei halte er es für richtig, eine "möglichst unbürokratische Lösung" zu finden, sagte der Kanzler. Er bat den Bundestag, "zügig" ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Bei seinem ersten Auftritt in der Fragestunde des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus gefordert. Die Entscheidung zur Impfung sei "keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig", sagte Scholz am Mittwoch. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen - und somit "80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger" zu schützen.

Trotz hoher Kundennachfrage und voller Auftragsbücher hat Volkswagen im vergangenen Jahr weniger Autos ausgeliefert als 2020. Der Absatz ging um 4,5 Prozent zurück, wie VW am Mittwoch mitteilte. Grund war demnach die globale Halbleiterknappheit. Den Absatz vollelektrischer Autos verdoppelte VW aber. Ihr Anteil an allen Auslieferungen stieg von 2,5 auf 5,1 Prozent.