Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Die USA haben die Regionalwahlen in Venezuela als unfair bewertet. Die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro habe den Wahlprozess "grob manipuliert", um das Wahlergebnis festzulegen "noch bevor irgendeine Stimme abgegeben wurde", kritisierte US-Außenminister Antony Blinken am Montag. "Maduro raubt den Venezolanern ihre Chance, ihre Zukunft selbst zu bestimmen", erklärte er. Zugleich bekräftigte Blinken die Unterstützung der USA für den Oppositionsführer Juan Guaidó.

Die Familie von Ghislaine Maxwell, der langjährigen Vertrauten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, hat in einer Beschwerde bei der UNO die Inhaftierung der Angeklagten als illegal bezeichnet. Durch die Haft werde in schwerwiegender Weise gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, erklärten die Menschenrechtsanwälte François Zimeray und Jessica Finelle in der am Montag veröffentlichten Beschwerde, die sie im Auftrag der Angehörigen bei einem UN-Gremium aus unabhängigen Rechtsexperten einreichten.

Die USA haben wegen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen die mit Russland in Verbindung gebrachte Firma Transadria sowie zwei Schiffe, wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington mitteilte.

Das Außenministerium in Washington warnt die US-Bürger wegen der hohen Corona-Infektionszahlen dringlich vor Reisen nach Deutschland. "Reisen Sie angesichts von Covid-19 nicht nach Deutschland", heißt es in dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Reisehinweis des Ministeriums.

In Israel haben die Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf Jahren begonnen. In einer Klinik in Tel Aviv wurden am Montagabend Dosen des Biontech-Pfizer-Vakzins an Kinder dieser Altersgruppe verabreicht, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Ökonomen erwarten deutlich negative Auswirkungen der neuen Corona-Welle auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Zumindest im Winterhalbjahr werde die Konjunktur noch einmal "spürbar gebremst" werden, sagte Michael Grömling vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Wir müssen die Erwartungen für das vierte Quartal deutlich zurückschrauben", betonte er.

Mit einer Impflotterie will der österreichische Sender ORF Skeptiker doch noch zu einer Corona-Impfung motivieren. Teilnahmeberechtigt sind der Nachrichtenagentur APA zufolge in Österreich lebende Menschen ab 18 Jahren, die zwischen dem 1. Oktober und dem 20. Dezember gegen Covid-19 geimpft wurden oder es noch werden. Als Preise locken unter anderem ein Fertig-Einfamilienhaus und ein Elektroauto.

Der Mordprozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery im US-Südstaat Georgia nähert sich seinem Ende. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger der drei angeklagten weißen Männer hielten am Montag vor dem Gericht der Stadt Brunswick ihre Abschlussplädoyers. Über Schuld oder Unschuld der Angeklagten, denen lebenslange Haft droht, werden dann die Geschworenen entscheiden.

Frankreichs Premierminister Jean Castex ist nach Angaben seines Büros positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Agenda des Premiers werde "in den kommenden Tagen so angepasst, dass er seine Aktivitäten in Isolation fortsetzen" könne, teilte sein Büro der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit.

Der Mann, der im US-Bundesstaat Wisconsin mit einem Auto in einen Weihnachtsumzug raste und dabei fünf Menschen tötete, ist des fünffachen Mordes beschuldigt worden. Der Polizeichef der Stadt Waukesha, Dan Thompson, identifizierte den Festgenommenen am Montag als den 39-jährigen Darrell Brooks. "Wir sind zuversichtlich, dass er alleine gehandelt hat. Es gibt keine Hinweise, dass es sich um einen terroristischen Vorfall handelt."

Nach der Kritik an ihren Telefonaten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja telefoniert. Bei dem Gespräch am Montag habe sich die Kanzlerin mit Tichanowskaja "über die innenpolitische Lage in Belarus und die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" ausgetauscht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Ein Storyboard für die gescheiterte Verfilmung des Science-Fiction-Klassikers "Dune" in den 1970er Jahren ist für 2,66 Millionen Euro versteigert worden. Wie das Auktionshaus Christie’s in Paris am Montag mitteilte, lag die erzielte Summe weit über dem Schätzpreis. Das Buch mit Zeichnungen und visuellen Vorstellungen für das Filmprojekt des französisch-chilenischen Regisseurs Alejandro Jodorowsky löste demnach ein regelrechtes Bietergefecht aus.

Bernd Neuendorf hat am Montag öffentlich seine Bereitschaft zur Kandidatur für das Amt des DFB-Präsidenten erklärt. "Ich habe in den letzten Wochen sehr viel Zuspruch erhalten. Das hat mich bestärkt, für dieses wichtige und verantwortungsvolle Amt zu kandidieren", sagte der Präsident des Fußball-Verbandes Mittelrhein, der zuvor vom Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen (FLVW) vorgeschlagen worden war.

Ein im Sommer von China getestetes Hyperschall-Raketensystem hat Medienberichten zufolge während des Flugs selbst ein Projektil abgefeuert. China habe im Juli eine Rakete gestartet, die die Erde in einer niedrigen Umlaufbahn umkreist und dann ein Hyperschall-Gleitflieger lanciert habe, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf US-Vertreter. Dieser Gleitflieger wiederum habe dann bei fünffacher Schallgeschwindigkeit ein Projektil abgefeuert.

Einen Tag vor der Wiederaufnahme des Prozesses um die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) den politischen Einfluss auf das Justizsystem kritisiert. RSF forderte Ankara am Montag auf, alle an der Ermordung Khashoggis Beteiligten vor Gericht zu stellen und dafür zu sorgen, dass der "Straflosigkeit ein Ende gesetzt wird".

Ein Manuskript des Physikers Albert Einstein zur Allgemeinen Relativitätstheorie wird am Dienstag in Paris versteigert. Der Wert des Dokuments, das der Nobelpreisträger in den Jahren 1913 und 1914 in Zürich mit seinem Kollegen und Vertrauten Michele Besso verfasste, wird vom Auktionshaus Christie’s auf zwei bis drei Millionen Euro geschätzt. Es handele sich "zweifellos um das wertvollste Einstein-Manuskript", das jemals bei einer Auktion angeboten worden sei.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) ein Urteil zur Rechtsstaatlichkeit und richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Unter anderem geht es um eine Vorschrift, wonach eine Vorlage ungarischer Instanzgerichte an den EuGH zu einem Disziplinarverfahren gegen die vorlegenden Richter führen kann. (Az: C-564/19 IS)

Ein katholischer Priester muss sich ab Dienstag (11.00 Uhr) vor dem Landgericht Köln wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seiner drei Nichten verantworten. Der 70-Jährige soll von Sommer 1993 bis Ende 1999 die drei Mädchen, die damals zwischen sieben und 13 Jahre alt waren, zum Teil schwer sexuell missbraucht haben. Hans Bernhard U. war in diesem Zeitraum als Seelsorger in Gummersbach tätig.

In Istanbul beginnt am Dienstag die diesjährige Generalversammlung der internationalen Polizeibehörde Interpol. Am Donnerstag wählen die Delegierten den neuen Interpol-Präsidenten, der den Südkoreaner Kim Jong Yang ablösen soll. Einer der Kandidaten ist Ahmed Nasser al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der wegen Foltervorwürfen in der Kritik steht.

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag (12.00 Uhr) in Straßburg über die gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) ab. Diese Vorgaben für Bauern über die Verteilung von EU-Geldern sollen die Landwirtschaft umweltfreundlicher gestalten. Nach zähen Verhandlungen hatten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten Ende Juni auf eine Reform der GAP geeinigt. Nun müssen beide Seiten noch endgültig zustimmen.

Die Europaminister der EU-Staaten beraten am Dienstag in Brüssel über Rechtsstaats-Probleme in einzelnen Mitgliedsländern sowie die stockende EU-Erweiterung (ab 10.00 Uhr). Für Deutschland nimmt Europa-Staatsminister Michael Roth an dem Brüsseler Treffen teil. Er betonte, bei der Rechtsstaatlichkeit dürfe es "keine Kompromisse oder Rabatte geben".

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dagegen ausgesprochen, in Zukunft wichtige Fragen in der Partei über Mitgliederbefragungen zu entscheiden. "Mitgliederbefragungen und diese Form der Beteiligung an Führungsentscheidungen müssen die Ausnahme bleiben", sagte Merz am Montagabend in Berlin. Die CDU hält nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im Dezember erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitzenden ab.

Auf der spanischen Kanareninsel La Palma haben die Behörden wegen des seit Wochen anhaltenden Ausbruchs des Vulkans Cumbre Vieja eine Ausgangssperre für rund 3000 Menschen angeordnet. Grund sei die mögliche Freisetzung gesundheitsschädlicher Gase beim Kontakt von ausströmender Lava mit Meerwasser, teilten die Rettungsdienste der Insel am Montag im Onlinedienst Twitter mit.

Hunderte Menschen haben am Montag Abschied von dem ermordeten britischen Abgeordneten David Amess genommen. In dessen Heimatstadt Southend-on-Sea säumten zahlreiche Trauernde die Straßen, als der mit dem Union Jack verhüllte Sarg des konservativen Politikers in einer Pferdekutsche durch die Stadt gefahren wurde. Für Dienstag ist in der Londoner Westminster-Kathedrale eine Trauerfeier für Amess geplant, auf der auch eine Botschaft von Papst Franziskus verlesen werden soll.

Bundestrainer Hansi Flick, Chelsea-Coach Thomas Tuchel sowie Nationalkeeper Manuel Neuer und Torhüterin Ann-Katrin Berger dürfen bei den Wahlen zu den besten Fußballprofis des Jahres auf Auszeichnungen hoffen. Die vier Deutschen stehen auf der Kandidatenliste, die die FIFA am Montag veröffentlichte. Auf der Homepage des Weltverbands läuft die öffentliche Abstimmung bis 10. Dezember. Anfang Januar 2022 wird der Kreis auf jeweils drei Finalisten eingegrenzt, am 17. Januar erfolgt die Preisverleihung.

In der kommenden Woche stehen in Deutschland eine Million Dosen des Biontech-Impfstoffs mehr zur Verfügung als bisher geplant. Wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag in München sagte, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dies gegenüber den Ländergesundheitsministern an. Es sollten statt zwei Millionen dann drei Millionen Dosen des Biontech-Vakzins zur Verfügung stehen, nach sechs Millionen Impfdosen in dieser Woche.

Bestseller-Autorin Joanne K. Rowling hat nach ihren umstrittenen Äußerungen über Trans-Menschen unzählige Morddrohungen erhalten. "Ich habe jetzt so viele Morddrohungen bekommen, dass ich das Haus damit tapezieren könnte", schrieb die britische Schriftstellerin am Montag bei Twitter. Sie kritisierte drei Trans-Aktivisten, die ihre persönliche Adresse veröffentlicht hatten.

Frankreichs früherer Premierminister und Ex-Präsidentschaftskandidat François Fillon hat im Berufungsprozess um die mutmaßliche Scheinarbeit seiner Frau deren Einsatz als "sehr wichtig" verteidigt. "Penelope hat für meine Verankerung in meinem Wahlkreis gearbeitet", sagte Fillon vor Gericht am Montag in Paris. "Ich hatte sie damit beauftragt, vor Ort präsent zu sein (...) und persönliche Beziehungen zu knüpfen", erläuterte er.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem vermeintlich gefälschten Impfnachweis des früheren Werder-Trainers Markus Anfang offenbar belastende Informationen gefunden. "Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, die für das Impfzentrum Köln zuständig ist, hat uns mitgeteilt, dass die Personalien des Herrn Anfang nicht im EDV-System vorhanden sind. Das heißt, er wurde nicht in Köln geimpft", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade dem SID: "Der Tatverdacht, dass es sich um eine Fälschung handelt, hat sich erhärtet."

Wegen mutmaßlicher privat verschickter Nachrichten mit extremistischem Inhalt ist gegen einen Polizisten aus Münster ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das Mitglied der Spezialeinheit wird verdächtigt, über einen Messengerdienst rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben oder diesen nicht entgegengetreten zu sein, wie die Polizei in Münster am Montag mitteilte. Die Textnachrichten habe der Beamte mit einem Bundeswehrangehörigen ausgetauscht.

Das neue Infektionsschutzgesetz wird voraussichtlich am Mittwoch in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete die Neuregelung am Montag, wie eine Sprecherin des Präsidialamtes mitteilte. Der Verkündungsauftrag sei erteilt. Nunmehr soll das Gesetz am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, einen Tag später würde es dann in Kraft treten.

Ein in der Hand gezündeter Böller hat einem Mann im sächsischen Böhlen zwei Fingerglieder abgerissen. Der 30-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Bundespolizei in Leipzig am Montag mitteilte. Ob die Finger durch eine Operation gerettet werden konnten, wurde nicht bekannt.