Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen
USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch
Prozess um Kurierdienst von krimineller Bande: Mehrjährige Haftstrafen in München
Finale als Ziel? Gwinn hat "Lust auf mehr"
Politik
Debatte nach Landtagswahlen: CSU-Chef Söder fordert Reformbekenntnis von SPD
CSU-Parteichef Markus Söder hat die SPD nach den Landtagswahlen vom Sonntag zur Fortsetzung des in der Bundesregierung verabredeten Reformprogramms aufgefordert - zugleich aber Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Äußerungen aus der SPD dazu seien aktuell "widersprüchlich", sagte Söder am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Die Sozialdemokraten sollen sich "sehr schnell" entscheiden, wer bei ihnen "das Sagen" habe und welchen Kurs sie nähmen.
Politik
Nach Linken-Wahlsieg in Berlin beginnt Debatte über neue Landesregierung
Nach dem klaren Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat am Montag die Debatte über die Regierungsbildung in der Hauptstadt begonnen. Vor allem die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und ihr Umgang mit Antisemitismus stoßen bei anderen Parteien teils auf Kritik. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte dennoch an, an den Plänen festzuhalten. Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche zeigte sie sich optimistisch.
Letzte Nachrichten
USA heben Einreisestopp für geimpfte Reisende auf
Freie Einreise für Geimpfte: Die USA lockern die vor eineinhalb Jahren wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für Europäer und andere Ausländer. Vollständig geimpfte Nicht-US-Bürger werden ab "Anfang November" wieder einreisen dürfen, wie der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeffrey Zients, am Montag sagte. Voraussetzung sind neben der Impfung ein negativer Corona-Test und eine Zustimmung zur Kontaktverfolgung. Deutschland und die EU reagierten erleichtert auf den Schritt.
USA öffnen ab November Grenzen für geimpfte Reisende
Die USA werden die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote unter anderem für Europäer lockern. Vollständig geimpfte Ausländer sollen ab "Anfang November" wieder einreisen dürfen, sagte der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeffrey Zients, am Montag. Reisende werden sich demnach testen lassen und einer Kontaktverfolgung zustimmen müssen.
WHO empfiehlt Erhöhung der Alkoholsteuer in Europa
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt im Kampf gegen Krebserkrankungen eine Verdopplung der Alkoholsteuer in Europa. Eine solche Steuererhöhung sei "eine der besten Maßnahmen" zur Krebsprävention mit "potenziell großer Wirkung", teilte das WHO-Regionalbüro für Europa am Montag mit. Länder wie Russland, Großbritannien und Deutschland würden demnach am meisten davon profitieren.
EuGH verurteilt Polen in Streit um Braunkohletagebau zu Strafzahlungen
Im Streit um die Braunkohleförderung im polnischen Tagebau Turów nahe der deutschen und tschechischen Grenze hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Druck auf Polen erhöht. Warschau müsse "an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 500.000 Euro pro Tag (...) zahlen, bis der Mitgliedsstaat der einstweiligen Anordnung nachkommt" und die Förderung einstellt, teilte der EuGH am Montag mit. Im Mai hatte der EuGH nach einer Klage aus Tschechien einen Förderstopp verhängt.
Indien will ab Oktober wieder Corona-Impfstoff exportieren
Indien will ab Oktober wieder Corona-Impfstoffe exportieren. Wie Gesundheitsminister Mansukh Mandaviya am Montag ankündigte, sollen die im April ausgesetzten Impfstoff-Exporte ab dem kommenden Monat wieder aufgenommen werden. Seinen Angaben zufolge sollen allein im Oktober 300 Millionen Impfdosen produziert werden - und eine Milliarde Impfdosen bis Jahresende. Dieser "Überschuss" solle genutzt werden, um Indiens Verpflichtungen gegenüber der Covax-Initiative zu erfüllen, fügte der Minister hinzu.
Bätzing hofft auf baldige Entscheidung von Papst Franziskus zu Erzbistum Köln
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, hofft auf eine baldige Entscheidung des Vatikans über die Zukunft des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki. "Ich warte auch", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Fulda. Er hoffe, "dass das nicht mehr allzu viel Zeit in Anspruch nimmt". Viele Menschen erhofften eine Entscheidung - aber die Beurteilung der von Papst Franziskus nach Köln geschickten Visitatoren liege noch nicht vor.
Kuntz legt los und will die Türkei "stolz" machen - Vertrag bis 2024
Stefan Kuntz geht seine Mission als neuer Fußball-Nationaltrainer der Türkei voller Elan an und hat sich große Ziele gesetzt. Er wolle eine Mannschaft "schaffen, auf die das ganze Land stolz sein kann", sagte der 58-Jährige am Montag bei seiner Vorstellung in Istanbul: "Ich kenne das Potenzial türkischer Spieler. Wir werden diesen Spielern Organisation und Struktur geben."
Tätlicher Angriff bei Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus in Hamburg
Bei einer Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus ist in der Hamburger Innenstadt ein Teilnehmer von einem Angreifer durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt worden. Nach Angaben der Polizei vom Montag ereignete sich der Vorfall am Samstag, nachdem der unbekannte Täter zunächst antisemitische Beleidigungen ausstieß und daraufhin von einigen Teilnehmern der kleineren Mahnwache angesprochen wurde.
Auch ThyssenKrupp-Tochter von geplatztem U-Boot-Deal mit Australien betroffen
Von dem geplatzten U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien ist nach Angaben aus dem Europaparlament auch eine Tochter des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp betroffen. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Handelspolitik, Bernd Lange (SPD), sagte am Montag in Brüssel, die Aufkündigung des milliardenschweren Deals habe "Konsequenzen für ein deutsches Unternehmen: die ThyssenKrupp-Tochter Atlas Elektronik".
Reh bei Unfall in Niedersachsen durch Frontscheibe in Auto geschleudert
Bei einem Wildunfall in Niedersachsen ist ein Reh durch die Windschutzscheibe eines Autos bis auf den Beifahrersitz geschleudert worden. Der 18-jährige Autofahrer sei bei dem Unfall bei Mittelstenahe im Landkreis Cuxhaven an der Hand verletzt worden, teilte die Polizei in Cuxhaven am Montag mit. Das Tier kam bei dem Aufprall ums Leben.
"Ocean Viking" rettet mehr als hundert Migranten im Mittelmeer
Griechenland siedelt Migranten in neues "geschlossenes" Flüchtlingslager um
Griechenland hat am Montag mit der Umsiedlung von Flüchtlingen in ein neues "geschlossenes" Flüchtlingslager auf der Insel Samos begonnen. Von rund 400 Menschen in dem bisherigen Flüchtlingslager Vathy hätten 270 einem Transfer in das neue Camp Zervou zugestimmt, sagte Manos Logothetis vom griechischen Einwanderungsministerium der Nachrichtenagentur AFP. 200 von ihnen sollten am Montag umziehen, die übrigen am Dienstag.
Bundesregierung sieht 500.000 Erstimpfungen in Aktionswoche als Erfolg
Die Bundesregierung hat die bundesweite Aktionswoche für Impfungen gegen das Coronavirus als Erfolg gewertet. Etwas mehr als 500.000 Erstimpfungen seien "ein gutes Ergebnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei "viel wert", denn jede Impfung mache die Lage mit Blick auf Herbst und Winter "ein Stück sicherer". Forderungen nach einem Stichtag für ein Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen wies Seibert aber zurück.
Verfahren gegen AfD-Politikerin Weidel wegen Auslandsspende eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und drei weitere AfD-Politiker wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Montag mit. Ermittelt worden war wegen einer Spende aus der Schweiz an den AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017.
Parteien bringen sich für den Wahlkampfendspurt in Stellung
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien für den Schlussspurt in Stellung gebracht. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) machte am Montag deutlich, dass er sich eine Regierung mit dem Kanzler der zweitstärksten Partei vorstellen kann. SPD und Grüne betonten ihre Gemeinsamkeiten, verwiesen aber auch auf Unterschiede. Die Linke bekräftigte ihre Bereitschaft zu einem Bündnis mit SPD und Grünen.
SPD sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen - und Hürden bei FDP und Linken
Die SPD-Spitze sieht im Wahlkampfendspurt viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen - aber zugleich hohe Hürden für FDP oder Linke als weitere Partner. Es gebe mit den Grünen "in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. Er verwies dabei auf den Klimaschutz oder Investitionen in die Digitalisierung.
Held des Films "Hotel Ruanda" zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt
Der Regierungskritiker und Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda", Paul Rusesabagina, ist wegen "Terrorismus" zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Er hat eine Terrororganisation gegründet, die Ruanda angegriffen hat, und terroristische Aktivitäten finanziell unterstützt", sagte Richterin Beatrice Mukamurenzi am Montag. Belgien, dessen Staatsbürgerschaft Rusesabagina hat, erklärte, der 67-Jährige habe keinen fairen Prozess gehabt.
Held des Films "Hotel Ruanda" wegen "Terrorismus" schuldig gesprochen
In Ruanda ist der Regierungskritiker und Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda", Paul Rusesabagina, des "Terrorismus" für schuldig befunden worden. "Er hat eine Terrororganisation gegründet, die Ruanda angegriffen hat, und terroristische Aktivitäten finanziell unterstützt", sagte Richterin Beatrice Mukamurenzi am Montag nach einem Prozess, den Rusesabaginas Anhänger als politisch motiviert anprangern.
Grüne Wahlsieger bei Kindern und Jugendlichen
Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die Grünen stimmen. Nach dem am Montag veröffentlichten Ergebnis der U18-Wahl kommt die Partei auf rund 21 Prozent der Stimmen. Die SPD folgt mit 19,2 Prozent auf dem zweiten Platz.
Scholz hebt Fortschritte bei Geldwäsche-Bekämpfung hervor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach seiner Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche hervorgehoben. Es sei gelungen, bei der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU in kurzer Zeit das Personal massiv aufzustocken, eine moderne IT-Infrastruktur aufzubauen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu verbessern, sagte Scholz am Montag in Berlin.
Wachsende Sorge wegen Schieflage von chinesischem Immobilienriesen Evergrande
Die Sorge um die wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Zusammenbruchs des chinesischen Immobilienriesen Evergrande wächst. Die Preise für Immobilienanteile an der Hongkonger Börse stürzten am Montag ab, Investoren rechneten damit, dass der Konzern die Zinszahlungen auf seine Milliardenschulden bereits in dieser Woche nicht länger bedienen kann. Der Schuldenstand des Unternehmens, einer der größten Immobilienentwickler des Landes, beträgt umgerechnet mehr als 260 Milliarden Euro.
Junger Mann fällt in Rheinland-Pfalz acht Meter mit Geländer in die Tiefe
Im rheinland-pfälzischen Haßloch hat sich ein junger Mann am Sonntag mit einem Handtuch an ein Geländer gehängt und ist acht Meter in die Tiefe gestürzt. Der 22-Jährige habe von seiner Freundin einen Liebesbeweis einfordern wollen, teilte die Polizei am Montag mit. Der Mann landete in einem Gebüsch und trug nur Prellungen und Schürfwunden davon.
Vorgezogene Parlamentswahl in Kanada begonnen
In Kanada hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. In der östlichsten Provinz Neufundland öffneten am Montagmorgen um 8.30 Uhr Ortszeit die ersten Wahllokale. Den Umfragen zufolge muss Premierminister Justin Trudeau um seine Wiederwahl fürchten. Der Liberale lag zuletzt mit dem Konservativen Erin O’Toole gleich auf.
Verfahren gegen Landrat wegen Verstoßes gegen Impfpriorität eingestellt
Erste Schulen in Philippinen sollen nach anderthalb Jahren wieder öffnen
Nach mehr als anderthalb Jahren Online-Unterricht wegen der Corona-Pandemie dürfen in den Philippinen die ersten Schulen wieder öffnen. In einem von Präsident Rodrigo Duterte genehmigten Pilotversuch sollen zunächst aber nur bis zu 120 Schulen in dem südostasiatischen Inselstaat eingeschränkten Präsenzunterricht anbieten, wie die Regierung in Manila am Montag mitteilte.
Studie: Biontech/Pfizer-Impfstoff bei Fünf- bis Elfjährigen sicher und wirksam
Biontech und Pfizer wollen schnellstmöglich die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für fünf- bis elfjährige Kinder beantragen. Der Impfstoff habe sich in Studien als sicher und wirksam erwiesen, teilten die beiden Pharmaunternehmen am Montag in Mainz nach Auswertung der ersten Ergebnisse der Zulassungsstudie für den Impfstoff Comirnaty für unter Zwölfjährige mit.
Kadyrow erhält bei Wahl in Tschetschenien mehr als 99 Prozent
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat laut staatlichen Medienberichten bei der Parlamentswahl in Russland mehr als 99 Prozent der Stimmen erhalten. Wie die Nachrichtenagentur Ria Novosti am Montag berichtete, entfielen nach der Auszählung von gut der Hälfte der abgegebenen Stimmen 99,6 Prozent auf Kadyrow.
Große Mehrheit junger Menschen misstraut Politik bei Nachhaltigkeit
Fast drei Viertel der jungen Menschen in Deutschland zwischen 15 und 24 Jahren misstrauen laut einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace der Politik beim Thema Nachhaltigkeit. "Ich fühle mich von der Politik beim Thema Umgang mit der Umwelt im Stich gelassen", sagten 71 Prozent in einer Befragung des Instituts Aris für das am Montag veröffentlichte Greenpeace-Nachhaltigkeitsbarometer 2021.
Frankreichs Präsident bittet um Verzeihung für Unrecht an algerischen Harkis
Emmanuel Macon hat als erster Präsident im Namen Frankreichs um Verzeihung für das Leid der sogenannten Harkis gebeten. "Ich möchte den Kämpfern unsere Dankbarkeit aussprechen, wir werden sie nicht vergessen", sagte Macron am Montag bei einer Gedenkveranstaltung in Paris zu Ehren der algerischen Hilfssoldaten der französischen Armee im Algerienkrieg. "Ich bitte um Verzeihung."
Söder gibt als Ziel für Bundestagswahl Sieg über SPD aus
CSU-Chef Markus Söder hat für die Union den Sieg über die SPD zum Ziel bei der Bundestagswahl erklärt. "Das Ziel ist klar, die Nummer eins zu werden", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Nur wenn die Union vor der SPD liege, bestehe die Chance, am Ende zu gewinnen.
Vulkanausbruch auf Kanareninsel La Palma zerstört rund hundert Häuser
Auf der spanischen Kanareninsel La Palma sind durch den Ausbruch des Vulkans Cumbre Vieja rund hundert Häuser zerstört worden. 5500 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden, wie die Behörden am Montag mitteilten. Unterdessen sorgte Spaniens Tourismusministerin Reyes Maroto mit dem Vorschlag für Empörung, das "wunderbare Naturspektakel" könne zur "Touristenattraktion" gemacht werden.
Rund hundert Häuser auf La Palma durch Lava des Cumbre Vieja zerstört
Durch den Ausbruch des Vulkans Cumbre Vieja auf La Palma sind bereits rund hundert Häuser auf der spanischen Kanareninsel zerstört worden. Allein im Dorf El Paso wurden mindestens 20 Häuser durch die Lava zerstört, wie der Bürgermeister am Montag sagte. Tausende Menschen waren bereits am Sonntag aus dem Gefahrengebiet in Sicherheit gebracht worden. Die Lavaströme wälzen sich nun von der Vulkankette in südwestlicher Richtung zum Meer.