Riyad entre dans la guerre
Indiens Nicobar-Trumpf
Chinas Chipangriff auf ASML
Chinas Batterie-Offensive
Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion
Töchter und Enkel leben im Ausland: Charlotte Knobloch fühlt sich einsam
Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken
Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg
Wirtschaft
Studie: KI-Chatbots können Sanktionen russischer Medien umgehen
Zahlreiche KI-Chatbots wie ChatGPT oder Gemini können einem Bericht zufolge EU-Sanktionen gegen russische Medien umgehen und ermöglichen Zugang zu deren Inhalten. Wenn die Chatbots einen entsprechenden Auftrag bekämen, führten sie diesen aus, ohne geltende Verbreitungsverbote zu berücksichtigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen. So könnten sich Nutzer etwa Inhalte von Medien wie "Russia Today" oder "Sputnik" anzeigen lassen, die in der EU verboten sind. Die EU-Sanktionen umfassen dabei ausdrücklich auch Onlineinhalte.
Boulevard
Getöteter US-Influencer Kirk: Mutmaßlicher Attentäter muss wegen Mordes vor Gericht
Fast ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod des ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk muss sich der mutmaßliche Attentäter wegen Mordes vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft verfüge über ausreichende Beweise gegen Tyler R., erklärte der Richter Tony Graf im US-Bundesstaat Utah am Dienstag (Ortszeit). Auf Grundlage der Aktenlage und der Schriftsätze aller Parteien werde nun die Hauptverhandlung anberaumt. Tyler R. plädierte nach der Ankündigung auf "nicht schuldig". Kirks Witwe nannte den Richterbeschluss einen "wichtigen Schritt" auf dem Weg zur Gerechtigkeit.
Letzte Nachrichten
Österreichs Gesundheitsminister tritt wegen Erschöpfung zurück
Wegen Erschöpfung im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober seinen Rücktritt erklärt. "Ich bin überarbeitet und ausgepowert", sagte der 60-jährige Grünen-Politiker am Dienstag vor Journalisten in Wien. Er habe in den vergangenen Wochen zwei Kreislaufzusammenbrüche gehabt. In der "schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten" brauche sein Land einen Gesundheitsminister, der "zu 100 Prozent fit ist", begründete er seinen Schritt.
VW-Käufern steht im Dieselskandal Erstattung der Finanzierungskosten zu
Wer einen mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestatteten VW gekauft hat, hat nicht nur Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch auf Erstattung der Finanzierungskosten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Fall einer Käuferin aus Nordrhein-Westfalen und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Die Klägerin sei so zu stellen, als wäre es nicht zum Fahrzeugerwerb gekommen. (Az. VI ZR 274/20)
Corona-Impfstoff Sputnik V in Indien zugelassen
Indien hat den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zugelassen. Wie das indische Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, sprach sich das zuständige Expertengremium für eine Notfallzulassung aus. Hergestellt wird der Impfstoff in Indien von der Firma Dr Reddy’s Laboratories. Firmenchef G.V. Prasad zeigte sich "sehr erfreut" über die Zulassung. Eine Vereinbarung mit dem russischen Staatsfonds RDIF, der die Entwicklung des Vakzins finanziert hat, sieht die Produktion von 825 Millionen Impfdosen vor.
Richterin in Brasilien setzt Lockerung von Waffengesetzen durch Bolsonaro teils aus
Eine Richterin am obersten Bundesgericht Brasiliens hat Teile von vier Dekreten von Präsident Jair Bolsonaro zur Lockerung der Waffengesetze ausgesetzt. Es gebe "einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Erleichterung des Zugangs der Bevölkerung zu Schusswaffen und der Weitergabe an kriminelle Organisationen, Milizen und Kriminelle", schrieb die Richterin Rosa Weber in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. Die Dekrete sollten am Dienstag in Kraft treten.
Laschet und Söder nehmen an Unionsfraktionssitzung teil
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nehmen am Dienstagnachmittag an der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Morgen aus Parteikreisen. Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Zwei Festnahmen nach Schüssen auf 17-Jährigen in Bremen
Im Fall eines auf offener Straße in Bremen niedergeschossenen 17-Jährigen haben die Ermittler zwei Verdächtige gefasst. Die Männer im Alter von 17 und 32 Jahren sollen an der Tat beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag ohne Nennung weiterer Details erklärte. Auch zu möglichen Hintergründen äußerte sie sich nicht.
Russland verurteilt EU-Sanktionen gegen Iran
Die russische Regierung hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran verurteilt, sich mit Blick auf die Gespräche über das iranische Atomabkommen aber optimistisch gezeigt. "Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann und dass Washington endlich zur vollständigen Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution zurückkehrt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Teheran am Dienstag. Die am Montag von der EU verhängten Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden würden jedoch "eine große Menge Fragen" aufwerfen.
Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt schneller als erwartet
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie erwarten die deutschen Kliniken bereits im April einen neuen Höchststand bei Intensivpatienten. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir deutschlandweit jetzt jeden Tag zwischen 50 und 100 neue Covid-Intensivpatienten aufnehmen müssen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
Lindner lehnt Regierungspläne für einheitliche Corona-Regeln weiter ab
Vor den Kabinettsberatungen über bundeseinheitliche Corona-Schutzmaßnahmen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Widerstand gegen die Regierungspläne bekräftigt. Zwar seien einheitliche Regeln grundsätzlich sinnvoll, aber "es gibt keinen Grund für ein neues Bundesgesetz, dass bereits bei einer Inzidenz von 100 automatisch eine Ausgangssperre zur Folge hat", sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Grüne tragen bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen im Grundsatz mit
Die Grünen tragen die Regierungspläne für bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Grundsatz mit, über die das Bundeskabinett am Vormittag berät. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bekannte sich am Dienstag im Sender RBB grundsätzlich zu einem Ja zur Notbremse bei hohen Inzidenzwerten, stellte aber auch Bedingungen. So müsse es schärfere Regeln auch in der Arbeitswelt geben.
Messe- und Kongressveranstalter erleiden 2020 Umsatzeinbruch von 56 Prozent
Ob Buchmesse oder Internationale Tourismus-Börse - im Corona-Jahr 2020 sind zahlreiche große Branchentreffen abgesagt worden oder konnten nur virtuell stattfinden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, bedeutete dies für Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter deutliche Umsatzeinbußen. Im vergangenen Jahr setzte die Branche demnach preis- und kalenderbereinigt 56 Prozent weniger um als im Vorkrisenjahr 2019.
Bund für Umwelt und Naturschutz lobt geplante Neuverteilung der EU-Agrargelder
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat den geplanten Kabinettsbeschluss zur Neuverteilung der EU-Agrarsubventionen grundsätzlich gelobt - fordert aber Nachbesserungen vom Bundestag. "Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung gehen dafür in die richtige Richtung, reichen aber angesichts der enormen Herausforderungen beim Klima- und Naturschutz nicht aus", sagte der Agrarexperte des BUND, Christian Rehmer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.
Bundeskabinett berät zu Corona-Schutzmaßnahmen
Das Bundeskabinett berät am Dienstag über die von der Regierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der bundeseinheitlich Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorgeschrieben werden sollen. Dies soll den aktuellen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen auf Landesebene beenden. Vor allem für die sogenannte Notbremse bei Corona-Inzidenzwerten ab 100 soll es feste Vorgaben geben. Die Vorlage soll am Nachmittag auch in den Koalitionsfraktionen beraten werden. Zudem dürfte sich das Kabinett mit einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums befassen, die Unternehmen zu wöchentlichen Angeboten von Corona-Tests an ihre Beschäftigten verpflichten soll. Weiteres Thema ist die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. (P.Tomczyk--DTZ)
Deutschland: 10.800 Neuinfektionen mit Coronavirus
In Deutschland sind innerhalb eines Tages 10.810 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 294 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 140,9. Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Restriktionen. Der Entwurf für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Das Gesetz soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei über drei Millionen - bei genau 3.022.323. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 78.746. (Y.Leyard--DTZ)
Bundesarbeitsminister verteidigt Pläne für Corona-Testpflicht in Unternehmen
In der Debatte um Corona-Tests in Unternehmen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine verpflichtende Regelung für Arbeitgeber verteidigt. "Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig", sagte der Minister im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Der Markt "gibt das her, das man sich solche Tests auch beschaffen kann". Eine entsprechende Verordnung, die Arbeitgeber zu einem Testangebot für Präsenzbeschäftigte verpflichtet, solle am Dienstag beschlossen werden und am Montag in Kraft treten.
NBA: Schröder verliert trotz guter Leistung mit den Lakers
Basketball-Nationalspieler Dennis Schröder hat trotz einer guten Leistung einen Rückschlag mit den Los Angeles Lakers kassiert. Schröder kam beim 96:111 des Titelverteidigers in der nordamerikanischen Profiliga NBA bei den New York Knicks auf 21 Punkte und sechs Assists. Er war damit im Madison Square Garden bester Werfer seines Teams.
NHL: Stützle siegt mit Ottawa - auch Grubauer erfolgreich
Eishockey-Jungstar Tim Stützle hat mit den Ottawa Senators nach zuletzt vier Niederlagen in Folge wieder einen Sieg eingefahren. Die Senators setzten sich in der nordamerikanischen Profiliga NHL mit 4:2 gegen die Winnipeg Jets durch. Das Tabellenschlusslicht der North Division drehte auch dank Doppel-Torschütze Brady Tkachuck einen 0:2-Rückstand. Stützle spielte rund zwölf Minuten.
Dutzende Festnahmen bei erneuten Protesten in Minnesota trotz Ausgangssperre
Bei erneuten Protesten nach den tödlichen Schüssen auf einen jungen Afroamerikaner sind im US-Bundesstaat Minnesota etwa 40 Demonstranten festgenommen und mehrere Polizisten leicht verletzt worden. Trotz einer Ausgangssperre versammelten sich am Montagabend (Ortszeit) dutzende Demonstranten vor der Polizeistation von Brooklyn Center, riefen Parolen und schwenkten Banner. Auslöser war der Tod des 20-jährigen Daunte Wright, nachdem eine US-Polizistin bei einer Verkehrskontrolle offenbar versehentlich auf ihn geschossen hatte.
Erneut Proteste in Minneapolis trotz Ausgangssperre
Trotz einer Ausgangssperre im Großraum Minneapolis ist es in der Nacht zu Dienstag erneut zu Protesten nach den tödlichen Schüssen einer US-Polizistin auf einen jungen Afroamerikaner gekommen. Dutzende Demonstranten riefen Parolen und schwenkten Banner vor der Polizeistation von Brooklyn Center. Die Demonstranten schmähten die Polizisten über einen neu errichten Zaun um die Polizeistation hinweg. "Alle rassistischen Mörder-Bullen ins Gefängnis" und "Bin ich der nächste?" stand auf Schildern, die die Demonstranten hielten. Die Polizei setzte Tränengas ein und ordnete ein Ende der Demonstration an.
"Warum erst in zwei, drei oder fünf Jahren?": Tuchel will mit Chelsea Titel gewinnen
Der deutsche Teammanager Thomas Tuchel will mit dem englischen Spitzenklub FC Chelsea schon bald Titel gewinnen. "Das ist es, was ich von mir selbst verlange. Warum sollten wir jetzt sagen, dass wir erst in zwei, drei oder fünf Jahren Titel gewinnen wollen? Jetzt ist die Zeit dafür", sagte Tuchel vor dem Viertelfinal-Rückspiel in der Fußball-Champions-League gegen den FC Porto.
100 Tage vor Olympia: Discovery und Eurosport mit zwei neuen Formaten
100 Tage vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Tokio starten TV-Sender Eurosport und Olympia-Rechtehalter Discovery zwei neue Formate. Am Mittwoch, exakt 100 Tage vor der Eröffnungsfeier am 23. Juli, feiern die Serien "Head to Head" und "Olympic Stories" auf Eurosport 1 ihre Premiere. Den Anfang macht "Olympics Stories" um 20.00 Uhr mit einem Rückblick auf die Spiele 1964 in Tokio.
NBA-Profi Hartenstein hat "Olympia im Hinterkopf"
Für den deutschen Basketball-Nationalspieler Isaiah Hartenstein von den Cleveland Cavaliers aus der Profiliga NBA steht die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Tokio nicht ganz oben auf der Prioritätenliste. "Das ist eine interessante Sache, auch wenn die NBA immer an erster Stelle steht. Aber Olympia habe ich im Hinterkopf, wenn es mit der NBA gut läuft", sagte Hartenstein im Podcast "Talkin’ Basketball".
Leverkusener Profis haben kaum noch Hoffnung auf die Königsklasse
Die Profis von Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen haben kaum noch Hoffnung auf den Einzug in die Königsklasse. "Das ist für unsere Ziele zu wenig. Wir wollten in die Champions League, das wird jetzt schwierig", sagte Nadiem Amiri nach dem 0:0 der Werkself im vorerst letzten Montagsspiel der Eliteklasse bei seinem Ex-Klub TSG Hoffenheim.
"Keine Gespräche": Baumgart dementiert FC-Interesse
Trainer Steffen Baumgart vom SC Paderborn hat einen Kontakt zum Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln dementiert. "Da gibt es keine Anfrage und keine Gespräche bezüglich einer Zusammenarbeit ab Sommer", sagte der 49-Jährige im Interview mit Sport1. Am vergangenen Donnerstag hatte Baumgart verkündet, seinen am Saisonende auslaufenden Vertrag beim Zweitligisten aus Ostwestfalen nicht verlängern zu wollen.
CSU setzt im Kampf um Kanzlerkandidatur auf Unterstützer aus der CDU
Im Kampf um die Kanzlerkandidatur bei der Union setzt die CSU darauf, dass die CDU-Unterstützer ihres Parteichefs aus der Deckung kommen und sich offensiv für Markus Söder aussprechen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Bayern, Christian Doleschal, warnte vor einem drohenden Absturz der Union in die Bedeutungslosigkeit unter einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Zunächst solle die Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am Dienstag ihre Meinung kundtun, sagte Doleschal der Nachrichtenagentur AFP. Einem Medienbericht zufolge haben sich inzwischen 70 CDU-Abgeordnete der Forderung nach einer Aussprache in der Unionsfraktion zur Kanzlerkandidatur angeschlossen.
Kommunen mit rechtlichen Bedenken bei geplanten Ausgangssperren
Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts zum Infektionsschutzgesetz haben die Kommunen rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangssperren vorgebracht. Die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 seien verfassungsrechtlich problematisch, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). "Klug wäre es hier, auf einen höheren Inzidenzwert, etwa 200 oder höher, abzustellen", fügte Landsberg hinzu. Ein derart tiefgreifender Einschnitt müsse auch befristet werden.
Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen Corona-Testpflicht in Betrieben
Die Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen die geplante Corona-Testpflicht für Unternehmen. "Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen", sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Neun von zehn Unternehmen würden ihre Mitarbeiter bereits auf das Corona-Virus testen oder dies in Kürze tun. Börner plädiert grundsätzlich nur für anlassbezogene Tests: "Feste Testintervalle sind untauglich."
Japan wird zur Kühlung von Fukushima genutztes Wasser ins Meer leiten
Japan wird trotz der Proteste von Umweltschützern, Fischern und Nachbarländern über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese umstrittene Entscheidung am Dienstag bekannt. Das Ablassen des Wassers soll voraussichtlich in zwei Jahren beginnen und dürfte Jahrzehnte dauern. China kritisierte die Entscheidung als "äußerst unverantwortlich".
Japan wird Wasser aus Fukushima ins Meer leiten
Japan wird über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese Entscheidung zur Entsorgung des Wassers am Dienstag bekannt. Das Ablassen des Wassers wird voraussichtlich in zwei Jahren beginnen und dürfte Jahrzehnte dauern. China kritisierte die Pläne als "äußerst unverantwortlich". Diese hatten zuvor bereits Proteste bei Umweltschützern, Fischern und Landwirten der Region ausgelöst.
Japan leitet Wasser aus Fukushima ins Meer
Japan wird über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese Entscheidung zur Entsorgung des Wassers am Dienstag bekannt. Die Pläne haben bereits Proteste bei Umweltschützern, Fischern und Landwirten der Region ausgelöst sowie Besorgnis in Peking und Seoul. Das Ablassen des Wassers wird voraussichtlich Jahre dauern.
Bidens Schäferhund Major bekommt "First-Dog"-Unterricht
Nach aggressivem Verhalten und einer Beißattacke im Weißen Haus bekommt der jüngere Schäferhund von US-Präsident Joe Biden nun "First-Dog"-Unterricht: Schäferhund Major werde das Weiße Haus vorübergehend wieder verlassen, um ein spezielles Training zu bekommen, wie sich ein Präsidentenhund zu verhalten hat, wie ein Sprecher von First Lady Jill Biden am Montag mitteilte. Der Deutsche Schäferhund solle ein paar Wochen lang trainiert werden, damit er sich an das Leben im Weißen Haus gewöhnt.
Ein Toter und ein Verletzter durch Schüsse an Schule in den USA
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Schule im US-Bundesstaat Tennessee ist am Montag ein Mensch getötet worden. Ein Polizeibeamter sei zudem verletzt worden, wie die Polizei in Knoxville mitteilte. Die Schüsse fielen demnach an der Austin-East Magnet High School. Zum Täter lagen zunächst keine Informationen vor, ein Mensch wurde demnach aber festgenommen.