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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit seinen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk unter anderem zu Handyspielen bei Konferenzen Kritik auf sich gezogen. Zugleich entschuldigte sich der Linkspolitiker für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Merkelchen". "Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen war ein Akt männlicher Ignoranz", schrieb Ramelow am Sonntagabend auf Twitter. "Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung."

Weil ein Zweijähriger an einer Knacki-Wurst erstickte, muss sich der deutsche Herta-Konzern in Frankreich vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Fleischwarenhersteller aus dem nordrhein-westfälischen Herten begann am Montag in der Stadt Dax im Südwesten Frankreichs. Die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung.

Mit einer hauseigenen Denkfabrik zum Klimawandel will sich die Europäische Zentralbank (EZB) strategisch ökologischer ausrichten. Die EZB kündigte am Montag die Einrichtung eines sogenannten Zentrums für Klimawandel an, das noch "im frühen 2021" die Arbeit der Zentralbank zu Klimathemen bündeln und leiten soll. Ziel sei es, zunehmend auch für die Geldpolitik wichtige Klima-Abwägungen "endgültig in die Geschäftsroutine der EZB einzubeziehen".

Die Corona-Pandemie hat sich auf den Arbeitsmärkten überall auf der Welt weit schlimmer ausgewirkt als die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) rechnete am Montag vor, dass im vergangenen Jahr 8,8 Prozent der weltweiten Arbeitsstunden ausfielen - das sei so viel wie knapp eine Viertelmilliarde Vollzeitstellen. Der Rückgang ist demnach etwa vier Mal größer als der Verlust während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009.

Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna ist nach Unternehmensangaben auch bei den zuerst in Großbritannien und Südafrika aufgetauchten neuen Virusvarianten wirksam. Laboruntersuchungen hätten gezeigt, dass die zweimalige Impfung zu neutralisierenden Antikörpern gegen die bisher entdeckten Virusvarianten führe, erklärte Moderna am Montag. Das gelte für die zunächst in Großbritannien aufgetauchte Variante B.1.1.7 und die in Südafrika aufgetauchte Variante B.1.351.

Ski-Rennläufer Thomas Dreßen wird nach seiner Hüftoperation auf jeden Fall zu den Alpinen Ski-Weltmeisterschaften nach Cortina d’Ampezzo fahren. Ob er dort auch startet, ist damit allerdings nicht gesichert. "Wir nehmen ihn mit zur WM" bestätigte der deutsche Alpinchef Wolfgang Maier dem SID. "Vor Ort", ergänzte er, "entscheiden wir dann, ob ein Start Sinn macht."

Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat nach der ersten Vorstandssitzung unter seiner Leitung erneut signalisiert, den bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden unterlegenen Bewerber Friedrich Merz einbinden zu wollen. "Ich schätze ihn, schätze seinen Rat, er wird seinen Platz finden", sagte Laschet am Montag nach den Gremiensitzungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident rief die Partei zur Geschlossenheit auf und kündigte an, dass bald die Arbeit an einem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU aufgenommen werden soll.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Ausschreitungen bei Protesten gegen die nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie verurteilt. Rutte sprach am Montag von "krimineller Gewalt", die sich bei den Protesten in mehreren Städten Bahn gebrochen habe. Laut niederländischen Medienberichten nahm die Polizei rund 250 Teilnehmer der Proteste fest. Die Protestierenden plünderten Geschäfte, setzten Autos und eine Coronavirus-Teststation in Brand.

Pal Dardai wird wie erwartet neuer Trainer des abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten Hertha BSC. Der 44 Jahre alte Ungar, der das Profiteam des Hauptstadtklubs bereits von Februar 2015 bis Juni 2019 betreut hatte, tritt die Nachfolge des am Sonntag entlassenen Bruno Labbadia an. Die Vereinbarung gilt jedoch nicht wie zuvor von Medien berichtet bis zum Saisonende, sondern bis Sommer 2022.

Chinas Präsident Xi Jinping hat Spitzen von Politik und Wirtschaft vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. Eine solche Konfrontation werde "in einer Sackgasse" enden, sagte Xi am Montag in einer digital übertragenen Ansprache an die Teilnehmer des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF). Ohne die USA direkt beim Namen zu nennen, gab sich Xi als Verteidiger des Multilateralismus und der Globalisierung.

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der EU, den britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca zur Einhaltung seiner Lieferzusagen zu bewegen. Es sei "völlig richtig", dass sich die EU-Kommission um diese Angelegenheit kümmere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Allerdings gebe es bei der Herstellung von Impfstoffen wegen der langen Lieferketten "immer Unwägbarkeiten".

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft Haft- und Bewährungsstrafen gefordert. Für zwei mutmaßliche Mitglieder der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppierung beantragten die Anklagevertreter am Montag Freiheitsstrafen von drei Jahren und zwei Monaten sowie zwei Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Die russische Regierung hat den USA offiziell vorgeworfen, die Oppositionsproteste am vergangenen Wochenende unterstützt und sich in interne russische Angelegenheiten eingemischt zu haben. Vize-Außenminister Sergej Riabkow habe dem US-Botschafter John Sullivan Moskaus "starken Protest" gegen öffentliche Verlautbarungen Washingtons zu den Protesten mitgeteilt, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen. Vorwürfe erhob Moskau demnach auch gegen US-Internetgiganten.

Der österreichische Künstler und Holocaust-Überlebende Arik Brauer ist tot. Wie seine Familie am Montag mitteilte, starb der Maler, Grafiker und Sänger am Sonntag im Alter von 92 Jahren. Brauer war einer der Hauptvertreter der Wiener Schule des Phantastischen Realismus und ein künstlerisches Multi-Talent.

Europa und die USA werden in der Weltwirtschaft einer Studie zufolge in den kommenden zwanzig Jahren deutlich an Dominanz einbüßen. Vor allem der asiatische Wirtschaftsraum werde im Zuge von "demografischen und ökonomischen Verschiebungen" bis 2040 aufholen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Analyse im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw).

Rückschlag bei der Entwicklung eines neuen Corona-Impfstoffs: Der US-Pharmakonzern Merck und das französische Pasteur-Institut geben ihre Forschung an einem gemeinsam entwickelten Vakzin auf, wie beide Seiten am Montag in New York und Paris mitteilten. Erste Tests hätten eine zu geringe Wirksamkeit gegen das Coronavirus ergeben, erklärte das Pasteur-Institut.

Die Bundesregierung hat am Montag eine Hotline freigeschaltet, über die sich Freiwillige für die Unterstützung insbesondere bei Schnelltests in Pflegeheimen melden können. Sie sollen mittelfristig Soldatinnen und Soldaten ablösen, die vorerst in den Einrichtungen mithelfen, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Antigen-Schnelltests sollen dazu beitragen, den Eintrag von Infektionen in Einrichtungen zu verhindern und gleichzeitig Besuche zu ermöglichen.

Mitten in der Corona-Krise verlässt der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Entscheidung des 54-Jährigen, der als Spitzenkandidat der Sozialisten bei den bevorstehenden Regionalwahlen in Katalonien antreten will, wurde am Montag in Madrid offiziell mitgeteilt. Die Nachfolge werde am Dienstag geklärt, hieß es weiter. In Presseberichten war davon die Rede, dass die Ministerin für Territorialpolitik und öffentlichen Dienst, Carolina Daria, auf Illa folgen werde.

Aus Empörung über die Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat die EU-Kommission den Ton gegenüber dem britisch-schwedischen Pharmakonzern deutlich verschärft. Die angekündigten Lieferverzögerungen seien "nicht akzeptabel", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag. Einen Rückschlag in der Impfstoff-Entwicklung mussten unterdessen der US-Pharmakonzern Merck und das französische Pasteur-Institut verkünden. Sie geben ihr gemeinsam entwickeltes Vakzin wegen zu geringer Wirksamkeit auf.

Nach der Empörung über Lieferverzögerungen bei den Corona-Impfstoffen erhöht die EU-Kommission den Druck auf den britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Konzernchef Pascal Soriot am Montag auf, die Lieferzusagen an die EU einzuhalten. Der US-Pharmakonzern Merck und das französische Pasteur-Institut mussten unterdessen einen Rückschlag bei der Impfstoff-Entwicklung verbuchen. Sie geben ihr gemeinsam entwickeltes Vakzin wegen zu geringer Wirksamkeit auf.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vom Impfstoffhersteller Astrazeneca die Einhaltung seiner Lieferzusagen verlangt. Dies habe von der Leyen am Montagvormittag in einem Telefonat mit Astrazeneca-Chef Pascal Soriot deutlich gemacht, teilte ein Sprecher mit. Die Kommissionschefin erinnerte demnach daran, dass die EU "im Vorfeld beträchtliche Summen in das Unternehmen investiert hat, um sicherzustellen, dass die Produktion (...) in Gang kommt".

Arzneimittelhersteller dürfen in der Werbung nicht den Eindruck erwecken, dass ihr Mittel eine therapeutische Wirkung beim Menschen hat, wenn das nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Montag im Fall von Sinupret, einem Mittel zur Anwendung bei Nasennebenhöhlenentzündung. Geklagt hatte ursprünglich ein Verein, der unlauteren Wettbewerb bekämpfen will. (Az. I ZR 204/19)

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens russischer Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten am Wochenende mehren sich auch in Deutschland die Forderungen nach einer Abkehr von dem umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Dieses Vorhaben sei "vom Anfang bis zum Ende falsch", sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Die Bundesregierung will von der Pipeline dagegen bislang weiterhin nicht abrücken.

Die Kritik an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk ebbt nicht ab. Zugleich entschuldigte sich der Linkspolitiker für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Merkelchen". "Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen war ein Akt männlicher Ignoranz", schrieb Ramelow am Sonntagabend auf Twitter. "Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung."

Die Zustimmung der Deutschen zu einigen zentralen staatlichen Maßnahmen der Corona-Eindämmung ist zuletzt spürbar zurückgegangen. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Berliner Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ergab, sank unter anderem die Akzeptanz der Kontaktbeschränkungen. Beurteilten kurz vor Weihnachten noch 84 Prozent diese als angemessen, waren es aktuell nur 74 Prozent.

Reisende aus Corona-Hochrisikogebieten innerhalb der EU sollten nach Ansicht der Europäischen Kommission vor Abreise immer einen Test machen und sich bei Ankunft in Quarantäne begeben müssen. "Das ist notwendig, um unsere Bürger zu schützen und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Montag in Brüssel. Demnach sollten die Mitgliedstaaten keinen Unterschied zwischen grenzüberschreitendem und inländischem Reiseverkehr machen.

Der Asterix-Park bei Paris schließt sein Delfinarium. Der Vergnügungspark erklärte am Montag, die acht Delfine würden an europäische Aquarien übergeben. Die Entscheidung wurde vor einer Tierschutz-Debatte im französischen Parlament verkündet.

In Österreich gilt seit Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln. Die verschäfte Maskenpflicht gilt für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren. Ausnahmen gibt es nur für schwangere Frauen und aus anderen medizinischen Gründen. Zusätzlich gilt nun ein auf zwei Meter ausgeweitetes Abstandsgebot.

Beim Bau neuer Radwege können Länder und Kommunen ab sofort üppige Bundeshilfen abrufen: Am Montag startete das Förderprogramm "Stadt und Land" des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), das bis 2023 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für bessere und sichere Radverkehrsinfrastruktur vorsieht, wie das Ministerium mitteilte. Ziel ist demnach ein möglichst lückenloses und abgeschirmtes Radwegenetz in Deutschland - auch zwischen weiter entfernten Kommunen. Der ADFC äußerte sich erfreut.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet einem Bericht zufolge zunehmend Cyberangriffe aus Nordkorea auf Hersteller von Corona-Impfstoffen. Aktuelle Erkenntnisse zeigten, "dass Nordkorea bislang auf den Rüstungsbereich ausgerichtete Cyberaktivitäten nunmehr auf den Bereich Biotechnologie und hier besonders auf die Impfstoffentwicklung und -herstellung fokussiert", heißt es in einer Lageeinschätzung des BfV, wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete.

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat eine bessere Vorbereitung der Corona-Impfkampagne bei niedergelassenen Ärzten gefordert. Die Zeit, bis es genügend Impfstoff gebe und Hausärzte mit Impfungen beginnen könnten, "sollte nun dringend genutzt werden", sagte Weigeldt am Montag dem Portal "t-online". Rahmenbedingungen für die Impfungen bei niedergelassenen Ärzten müssten "klar geregelt sein".

Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der Corona-Pandemie ein Mitbestimmungsrecht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich. (Az. 9 TaBV 58/20)