Chinas gefährliche Schieflage
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
USA verbieten Einfuhr von humanoiden Robotern aus dem Ausland
Medien: UEFA diskutiert möglichen WM-Boykott
Ex-Miliz: Tote und Verwundete bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak
Neuer: FC Bayern mit noch mehr Motivation
Boulevard
Mindestens 13 Tote und "umfangreiche Schäden" nach Erdbeben im Südwesten Japans
Einen Tag nach dem schweren Erdbeben im Südwesten Japans ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 13 gestiegen. Dies teilte Regierungschefin Sanae Takaichi am Mittwoch mit. Es seien zudem "umfangreiche Schäden" gemeldet worden, darunter eingestürzte Gebäude, Brände und Schäden an Straßen. Mehr als 9000 Menschen harrten am Mittwoch in Notunterkünften aus.
Politik
US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton
Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.
Letzte Nachrichten
Ampel-Parteien legen Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" vor
Die Parteien der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" geeinigt. In dem am Mittwoch in Berlin vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellten Papier stehen zentrale Vorhaben wie eine Initiative für den Bau von 400.000 Wohnungen, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Legalisierung von Cannabis.
Grüne übernehmen neues Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.
Choupo-Moting positiv getestet - Süle und Stanisic im Training
Bayern München kommt in Sachen Corona nicht zur Ruhe: Nun wurde Eric Maxim Choupo-Moting positiv auf das Virus getestet. Ihm gehe es "den Umständen entsprechend gut", teilte der Rekordmeister am Mittwoch mit.
Merkel will mit Morawiecki über Flüchtlingskrise an Grenze zu Belarus sprechen
Inmitten der Flüchtlingskrise an der EU-Grenze zu Belarus empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dabei solle über die Situation im Grenzgebiet gesprochen werden, kündigte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert an. Polen sei "in extremer Weise herausgefordert", weil "das belarussische Regime Migrantinnen und Migranten, Menschen als Mittel benutzt, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern".
Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden. Der jetzige Präsident David Sassoli erhielt am Dienstagabend die "einstimmige Unterstützung" der Sozialdemokraten im EU-Parlament, um wieder zu kandidieren.
VfB: Sportdirektor Mislintat positiv getestet
Sven Mislintat, Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, ist am Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 49-Jährige, der nach Vereinsangaben vollständig geimpft ist, befindet sich in häuslicher Isolation. Alle weiteren COVID-19-Tests des Kaders sowie des Trainerstabes fielen negativ aus. Der Trainingsbetrieb kann deshalb ohne Einschränkungen fortgesetzt werden.
Frankreichs Regierung mahnt zum Maskentragen und Abstandhalten
Angesichts steigender Corona-Zahlen mahnt die französische Regierung zum Maskentragen und Abstandhalten. "Wir wollen verhindern, was wir schon einmal durchlebt haben, (...) und was sich gerade bei unseren Nachbarn abspielt", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Kabinettsitzung. Masken sollten künftig auch wieder verstärkt in Innenräumen getragen werden, forderte Attal.
Hund soll Kleinkind in Mecklenburg-Vorpommern ins Gesicht gebissen haben
In Parchim in Mecklenburg-Vorpommern soll ein Hund einem anderthalb Jahre alten Kleinkind ins Gesicht gebissen und es dabei schwer verletzt haben. Das Mädchen wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Ludwigslust am Mittwoch erklärte. Demnach ereignete sich der Vorfall am Dienstagabend in einer Wohnung, wurde der Polizei aber erst am Tag darauf bekannt.
Britische Abgeordnete wegen Mitnahme ihres Babys ins Parlament abgemahnt
Weil sie ihr drei Monate altes Baby zu einer Debatte im Parlament mitgebracht hat, ist die britische Abgeordnete Stella Creasy abgemahnt worden. Die Politikerin veröffentlichte bei Twitter ein Foto von einem offiziellen Schreiben, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass Abgeordnete nicht "in Begleitung eines Kindes" im Unterhaus erscheinen dürften. Der Vorfall löste am Mittwoch parteiübergreifend Empörung aus. Die Unterhaus-Regeln sollen laut dem Parlamentspräsidenten nun auf den Prüfstand.
Benzinpreis sinkt um gut zwei Cent
An der Tankstelle gibt es bei den zuletzt stark gestiegenen Spritpreisen etwas Entspannung. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, ist Tanken vor allem für die Fahrer von Benziner-Pkw etwas günstiger geworden. Demnach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,671 Euro und damit 2,1 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Dieselpreis sank im selben Zeitraum um 0,6 Cent und liegt aktuell bei 1,551 Euro.
Corona-Inzidenz erstmals über 400 - Neues Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten
Angesichts des ungebremsten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen rückt eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken offenbar näher. Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitete im Auftrag der Ampel-Parteien die Formulierungshilfe für ein solches Gesetz, wie der "Spiegel" berichtete. Am Mittwoch trat unterdessen das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, somit gelten nun 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg derweil erstmals über den Wert von 400 stieg.
Indischer Bauer macht laute Hochzeitsmusik für Tod von 63 Hühnern verantwortlich
In Indien hat ein Gefügelbauer einen traditionellen Hochzeitsumzug mit lauter Musik, Feuerwerk, Tanz und einer Blaskapelle für den Tod von 63 Hühnern verantwortlich gemacht. Der Bauer Ranjit Kumar Parida sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Hochzeitsgesellschaft habe "ohrenbetäubenden Lärm" gemacht, als sie Sonntagnacht an seiner Geflügelfarm im ostindischen Bundesstaat Odisha vorbeigekommen sei.
Eine Festnahme bei Razzia wegen Betrugs mit Corona-Hilfen im Baugewerbe in Sachsen
Bei einer Razzia wegen des Vorwurfs des Betrugs mit Coronahilfen und der Scheinselbstständigkeit im Baugewerbe haben Ermittler in Sachsen einen Verdächtigen festgenommen. Das Verfahren richte sich insgesamt gegen sechs Beschuldigte, teilte die Polizei in Dresden am Mittwoch mit. Konkret werfen die Beamten der Gruppe bandenmäßigen Subventionsbetrug in bis zu 20 Fällen vor.
Brüssel fordert "überprüfbare Beweise" für Aufenthaltsort und Wohlergehen Pengs
Die EU hat von China "überprüfbare Beweise" für den Aufenthaltsort und das Wohlergehen der Tennisspielerin Peng Shuai sowie eine Aufklärung der Vergewaltigungsvorwürfe gefordert. "Wir drängen auf eine vollständige und transparente Untersuchung", sagte die außenpolitische Sprecherin der EU, Nabila Massrali, der Nachrichtenagentur AFP.
Tichanowskaja fordert EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu entschlossenerem Handeln gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert. "Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht", sagte Tichanowskaja am Mittwoch in einer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament. Sie begrüßte zugleich die von der EU verhängten Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos.
Neuerliche Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder
Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder außer Hessen haben die Gewerkschaften am Mittwoch nochmals ihre Warnstreiks verstärkt. Im niedersächsischen Hannover versammelten sich nach Angaben eines Verdi-Sprechers rund 2000 Mitglieder zu einer Kundgebung mit Verdi-Bundeschef Frank Werneke. In Bremen nahmen demnach etwa tausend Streikende an einer Menschenkette teil. Auch in Hamburg und Baden-Württemberg waren Beschäftigte zu Protesten aufgerufen.
Orange-Chef Richard zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt
Der Chef des französischen Telekom-Unternehmens Orange, Stéphane Richard, ist im Berufungsverfahren um eine Affäre des Geschäftsmanns Bernard Tapie zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Mittwoch in Paris wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig. Der Verwaltungsrat von Orange wollte am Mittwochabend über die Zukunft des Geschäftsführers beraten.
Hamburger Polizei schließt Verkaufsraum für Handel mit gefälschter Markenmode
Bei einer Razzia wegen professionellen Handels mit gefälschter Markenmode hat die Polizei in Hamburg große Mengen an Plagiaten beschlagnahmt. Wie die Beamten am Mittwoch in der Hansestadt erklärten, richtete sich die Maßnahme gegen einen 26-Jährigen, der über ein bekanntes soziales Netzwerk in großem Stil offen Fälschungen zum Kauf anbot und für seine Geschäfte sogar einen eigenen Verkaufsraum mit Verkäufer betrieb.
Polizei ermittelt nach Fund von totem Flüchtling in brandenburgischem Wald
Nach dem Tod eines Flüchtlings hat eine Mordkommission der Polizei im brandenburgischen Frankfurt an der Oder Ermittlungen zur Todesursache aufgenommen. Die Rettungsleitstelle erhielt am Dienstag einen Notruf eines arabisch und englisch sprechenden Manns, der dringend Hilfe für einen Freund benötigte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Beamte fanden anschließend eine siebenköpfige Menschengruppe im Wald auf der brandenburgischen Seite der deutsch-polnischen Grenze.
Urteil: Gebäude mit Terrasse und Lichtkuppeln ist keine Garage
Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude ist keine Garage. Ein solches Bauwerk stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Es gelten deshalb die nach der hessischen Bauordnung üblichen Abstandsregeln zum benachbarten Grundstück.
27-Jähriger aus Schleswig-Holstein erbeutet online Bahntickets für 50.000 Euro
Mittels Onlinebetrug hat ein 27-Jähriger Zugtickets für die Deutsche Bahn im Wert von über 50.000 Euro erbeutet. Wie Ermittlungen der Dortmunder Bundespolizei laut Mitteilung vom Mittwoch ergaben, generierte sich der gebürtige Schleswig-Holsteiner fiktive Bankkonten bei real existierenden Banken und erlangte darüber die Tickets. Die Fahrkarten soll er im Zeitraum von April 2020 bis Oktober 2021 weiterverkauft oder selbst genutzt haben.
Großrazzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher in Niedersachsen und Hessen
Mit einer Großrazzia sind Ermittler am Mittwoch in Niedersachsen und Hessen gegen eine Bande mutmaßlicher Impfpassfälschern vorgegangen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Hildesheim mitteilten, sollen die Männer ihre Fälschungen auf der Grundlage von Blanko-Impfpässen vor allem über soziale Medien angeboten haben. Durchsucht wurden demnach 24 Wohn- und Gewerbeobjekte in Niedersachsen und im benachbarten Hessen.
Russische Ärzte laden prominente Impfgegner auf Intensivstationen ein
In Russland haben Ärzte prominente Impfgegner eingeladen, sich die dramatische Situation auf den Corona-Stationen der russischen Krankenhäuser persönlich anzusehen. In einem offenen Brief, der am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass verbreitet wurde, wandten sich elf Ärzte aus mehreren Städten an ein Dutzend Persönlichkeiten, die sich öffentlich gegen Impfungen gegen das Coronavirus ausgesprochen haben.
Wiedereingesetzter Regierungschef kündigt Entlassungstopp für Beamte im Sudan an
Der nach einem Militärputsch wieder eingesetzte Regierungschef des Sudans, Abdullah Hamdok, hat einen Entlassungsstopp für Regierungsmitarbeiter verkündet. Am Mittwoch erklärte Hamdok "bis auf Weiteres einen sofortigen Stopp der Entlassungen und Neueinstellungen in lokalen und nationalen öffentlichen Einrichtungen". Alle "kürzlich beschlossenen Einstellungen und Entlassungen" sollten "überprüft" werden. Das Militär hatte nach seiner Machtübernahme Ende Oktober die Entlassung zahlreicher Spitzenbeamter verfügt.
Polizei in Hessen sucht Besitzer von hochwertigem Goldschmuck und Bargeld
Die Polizei im hessischen Offenbach ermittelt in einem ungewöhnlichen Fundfall: Ein Rentner aus der Nähe von Hanau entdeckte bei der Gartenarbeit in einer Hecke eine Mülltüte mit hochwertigem Goldschmuck und Bargeld in sechsstelliger Höhe, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte der Mann den Fund bereits vor rund drei Wochen gemeldet. Ein bislang Unbekannter hatte die Wertsachen offenbar entsorgt.
Steinmeier sieht Coronakrise als "noch längst nicht überwunden" an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Corona-Pandemie noch lange nicht für überwunden. "In diesem Herbst 2021 müssen wir erkennen, dass wir diese Krise noch längst nicht überwunden haben", sagte Steinmeier am Mittwoch anlässlich der Eröffnung des 13. Seniorentags in Hannover. "Wir könnten sehr viel weiter sein -das ist eine bittere, aber, wie ich finde, sehr notwendige Erkenntnis."
Gericht in Ohio gibt Apotheken Mitschuld an Opioid-Krise in den USA
Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Ohio hat entschieden, dass die Apotheken großer Einzelhandelsketten für die Opioid-Krise in zwei Bezirken des Bundesstaats mitverantwortlich sind. Walmart, Walgreens und CVS hätten illegal gehandelt, indem sie in erheblichem Umfang Opioid-Verschreibungen einlösten und damit ein "Überangebot" der Medikamente und ein "öffentliches Ärgernis" verursachten, befanden die Geschworenen am Dienstag in dem Verfahren vor einem Bundesgericht in Cleveland.
Studie: Gehälter von Dax-Vorständen im Jahr 2020 deutlich gesunken
Die Corona-Pandemie macht sich laut einer Studie auch bei den Gehältern von Vorstandsvorsitzenden bemerkbar. Im Jahr 2020 verdienten die Chefs der Dax-Unternehmen im Median 5,1 Millionen Euro und damit 6,5 Prozent weniger als noch 2019, wie die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC am Mittwoch mitteilte. Median bedeutet, dass 50 Prozent darüber liegen und 50 Prozent darunter. Hauptgrund für die Gehaltsrückgänge war laut PwC die aufgrund der Pandemie "eingetrübte wirtschaftliche Lage".
Österreichische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Ischgl ein
In Österreich hat die Innsbrucker Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen zu dem Corona-Ausbruch im Wintersportort Ischgl eingestellt. "Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte", teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Daher werde es keine Anklage gegen die fünf Beschuldigten geben.
ADAC: Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter ausbaufähig
Trotz des massiven Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist ein großer Teil der Elektroauto-Fahrer laut einer aktuellen Umfrage noch unzufrieden mit dem Angebot für Reisen auf längeren Strecken. 40 Prozent der Befragten gaben demnach an, nicht besonders zufrieden zu sein, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Mangelnde Transparenz bei den Preisen und defekte Ladesäulen bereiteten ihnen demnach Probleme. Die Sorge, die nächste Ladesäule nicht mehr rechtzeitig zu erreichen, trieb hingegen nur wenige Fahrer um.
Regierung verlängert erleichterte Kurzarbeiterregeln bis Ende März
Angesichts der rasant ansteigenden Infektionszahlen in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert. Wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilte, gilt dies nun für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung.
SPD liegt sechs Monate vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein in Umfrage vorn
Rund sechs Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die SPD dort einer Umfrage zufolge deutlich vor der CDU und den Grünen. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die Partei laut der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 28 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther lag bei 21 Prozent, die Grünen kamen auf 18 Prozent.