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Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach den Rücktritten enger Mitarbeiter um sein Amt. Sein Energieminister Greg Hands deutete die Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson Konsequenzen aus den Enthüllungen um eine Reihe von Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz gezogen habe. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen eine Ärztin Anklage wegen unrechtmäßig ausgestellter Maskenatteste erhoben. Die Medizinerin aus Weinheim soll in 4374 Fällen Atteste erteilt haben, die vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien, ohne die Patienten zu untersuchen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Einer Angestellten der Ärztin wird Beihilfe zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse vorgeworfen.

Nach einem ausgelösten Amokalarm hat die Polizei am Freitag eine Kölner Schule evakuiert. Die Durchsuchungen seien beendet und alle Kinder und Lehrer nach draußen begleitet, teilten die Beamten am Nachmittag mit. Es gebe zunächst aber "keine Hinweise darauf, dass eine reale Bedrohungssituation bestanden hat". Ein Zusammenhang zwischen Softairmunition und der Alarmauslösung werde geprüft. Die Beamten waren noch vor Ort.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. Darum verpflichtete es den Landkreis am Freitag im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen. Statt der seit Mitte Januar gültigen Verordnung solle der Landkreis in dem Fall die Fassung vom Mai vergangenen Jahres anwenden, erklärte das Gericht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in der kommenden Woche in das Krisengebiet in der Ostukraine. Baerbock will nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag auch die so genannten Kontaktlinie besuchen, die Gebiete unter Kontrolle der ukrainischen Regierung von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Die Ministerin wolle sich dort über die militärische und humanitäre Lage informieren und auch Gespräche mit der Bevölkerung führen, sagte die Sprecherin in Berlin.

Frühzeitige Lockerungen der Corona-Maßnahmen könnten nach Überzeugung der deutschen Intensivmediziner die Ansteckungszahlen weiter in die Höhe schnellen lassen. Es dürfe keine "Achterbahnfahrt" mit erneut steigenden Infektionsraten geben, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen und die Union forderten hingegen einen baldigen Öffnungsplan.

Zwei aufmerksame elfjährige Kinder haben in Niedersachsen wegen Hilfeschreien eines Pfaus die Polizei alarmiert. Der Junge und das Mädchen nahmen am Mittwoch scheinbar weibliche Hilfeschreie von einem angrenzenden Feld wahr, wie die Polizei in Wilhelmshaven am Freitag mitteilte. Daraufhin rief der Junge selbstständig bei den Beamten an und sagte, dass die Schreie vermutlich von einem verlassenen Gehöft stammen würden.

In Mannheim ist ein Waffensammler wegen des verbotenen Herstellens und Besitzes von Schusswaffen sowie des unerlaubten Kaufs von Munition zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Karl B. habe sich zudem der Volksverhetzung schuldig gemacht, teilte das Landgericht am Freitag mit. Die Bewährungsstrafe beträgt ein Jahr und neun Monate, außerdem muss B. eine Geldstrafe von 1300 Euro zahlen.

Borussia Dortmund muss im Bundesliga-Verfolgerduell gegen Bayer Leverkusen am Sonntag (15.30 Uhr/Sky) auf drei wichtige Spieler verzichten. Erling Haaland, Mats Hummels und Emre Can seien "alle noch nicht im Mannschaftstraining, das wird mehr als eng", sagte Trainer Marco Rose am Freitag: "Es ist auch nicht zu erwarten, dass einer der drei am Samstag dazukommt. Mats möglicherweise, er ist schon Fahrrad gefahren."

Mit den Stimmen der CDU ist im Thüringer Landtag der Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für das Jahr 2022 beschlossen worden. Die AfD-Fraktion und die vier FDP-Abgeordneten stimmten am Freitag im Erfurter Parlament dagegen. Weil die regierende Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat, ist sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. In langen Verhandlungen konnte die CDU deshalb auch eigene Haushaltsziele durchsetzen.

Überschattet von der Kritik an der Menschenrechtslage in China und Sorgen wegen der Corona-Pandemie haben am Freitag die Olympischen Winterspiele in Peking offiziell begonnen. Chinas Staatschef Xi Jinping erklärte das sportliche Großereignis im Beisein von Russlands Präsident Wladimir Putin für eröffnet. Die meisten westlichen Staaten schicken aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China keine Vertreter zu den Spielen nach Peking.

Im Pekinger Nationalstadion hat am Freitag die Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele begonnen. Chinas Staatschef Xi Jinping wird die Spiele gegen 14.25 Uhr offiziell für eröffnet erklären. Das Großereignis wird überschattet von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China sowie von Corona-Sorgen.

Begleitet von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China und von Corona-Sorgen werden am Freitag (13.00 Uhr MEZ) die Olympischen Winterspiele in Peking eröffnet. An der Zeremonie nimmt anders als die meisten westliche Staats- und Regierungschefs auch Russlands Präsident Wladimir Putin teil, der sich zuvor bereits mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem persönlichen Gespräch getroffen hatte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der britischen Königin Elizabeth II. im Namen aller Deutschen zu ihrem 70. Thronjubiläum am Sonntag gratuliert. "Weltweit bewundern unzählige Menschen Sie für Ihren unermüdlichen Dienst an der Spitze Ihres Landes und des Commonwealth of Nations über eine außergewöhnlich lange Zeitspanne hinweg. Wir Deutsche bilden hier keine Ausnahme", erklärte Steinmeier am Freitag.

Trotz aller Proteste hat die Deutsche Welle ihr Moskauer Büro schließen müssen. Das Team habe seine Arbeit am frühen Freitagabend eingestellt, nachdem ihm die Akkreditierung entzogen worden war, erklärte der Sender auf seiner Internetseite. Die Bundesregierung forderte Russland auf, das Sendeverbot zurückzunehmen.

Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, das Sendeverbot für die Deutsche Welle zurückzunehmen. Es sei der "dringende Appell" der Bundesregierung "an die russische Seite", die Probleme um die Zulassung des russischen Senders RT DE in Deutschland "nicht für eine Beschränkung der Pressefreiheit zu missbrauchen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die russischen Maßnahmen gegen die Deutsche Welle "sind völlig unbegründet und widersprechen der Pressefreiheit".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wechselt Ende dieses Jahres an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung des gelernten Volkswirtes bekannt. Der Amtsantritt soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen. Stoltenberg kündigte an, seinen Posten als Nato-Chef bis zum regulären Ende seiner Amtszeit weiterzuführen. Er steht derzeit wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen besonders im Fokus.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rückt künftig an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung Stoltenbergs bekannt. Der Amtsantritt des 62-Jährigen soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen; die genauen Details sollen nach Ministeriumsangaben "in Kürze" mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrags geklärt werden.

Eine 83-Jährige aus Rheinland-Pfalz hat sich mit einer Trillerpfeife gegen einen betrügerischen Anruf gewehrt. Unbekannte wollten ihr am Telefon vorgaukeln, dass ihr Computer mit einem Virus befallen sei, wie die Polizei in Ludwigshafen am Freitag mitteilte. Die Frau wurde dazu aufgefordert, eine bestimmte Taste zu drücken, um mit einem Mitarbeiter von Microsoft verbunden zu werden.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Bericht zufolge eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem rechten Institut für Staatspolitik gebremst. Der Empfehlung der Abteilung Rechtsextremismus in seiner Behörde, die Organisation von Götz Kubitschek sowie dessen Zeitschrift "Sezession" unter die Lupe zu nehmen, sei Maaßen im Jahr 2017 nicht gefolgt, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag.

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

Dem Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr zufolge können Schnelltests auch die Omikron-Variante des Coronavirus gut erkennen. Alle 28 durch das Institut geprüften in Deutschland erhältlichen Schnelltests hätten Omikron nachweisen können, berichtete das Portal "Zeit Online" am Freitag. Vier der analysierten Tests hätten zwar eine geringere Sensitivität für Omikron angezeigt, erfüllten aber immer noch das vorgeschriebene Mindestkriterium.

Das Viertelfinalduell im DHB-Pokal zwischen dem Titelverteidiger TBV Lemgo Lippe und der MT Melsungen muss verschoben werden. Nach mehreren Coronafällen im Team stellte Melsungen einen Antrag auf Verschiebung der für den Sonntag (16.00 Uhr) vorgesehenen Partie, dem die Handball-Bundesliga (HBL) zustimmte. Ein neuer Termin soll zeitnah bekannt gegeben werden.

Nach einem Verlust des Arbeitsplatzes verschlechtern sich laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) schon innerhalb des ersten Jahres die materiellen und sozialen Teilhabechancen deutlich. Dabei seien Menschen mit geringen bis mittleren Qualifikationen "stärker von den negativen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit betroffen als höher Qualifizierte", erklärte das IAB am Freitag.

Für eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung dürfen Arbeitgeber eine Mindestdauer der Ehe festlegen. Dabei ist eine Frist von einem Jahr jedenfalls mit bestimmten Ausnahmen "noch angemessen", wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 3 AZR 254/21)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partner im Militärbündnis Nato für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts kritisiert. "Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet", sagte Erdogan am Freitag auf dem Rückflug von einem Besuch in der Ukraine. "Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen."

Bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten über eine Corona-Impfung von Kindern kann die Entscheidung durch einen richterlichen Beschluss auf den Elternteil übertragen werden, der sich an die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hält. Das entschied ein Familiengericht in Bad Iburg in Niedersachsen unter Verweis auf die etablierte entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in dieser Frage. Dabei muss aber auch der Kindeswille beachtet werden.

Eine Seniorin aus dem hessischen Rüsselsheim hat offenbar bewusst auf einen Koffer voller Drogen aufgepasst. Sie bewahrte für ihren 35-jährigen Nachbarn ein Gepäckstück mit diversen Drogen auf, wie die Polizei in Darmstadt am Freitag mitteilte. Die Beamten gingen am Mittwoch wegen des Vorwurfs des Drogenhandels mit einer Razzia gegen den Mann vor.

Patienten sollen in Deutschland noch stärker in die Krebsforschung eingebunden werden. Zum dreijährigen Bestehen der nationalen Dekade gegen Krebs sprach Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Freitag von einem "neuen Kapitel" in der Krebsforschung. Die Betroffenen müssten mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen viel mehr als bisher einbezogen werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nähert sich der Erklärung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April. Macron hat als erster die 500 nötigen Unterschriften von Volksvertretern zusammenbekommen. Das geht aus einer Liste hervor, die der Staatsrat am Donnerstagabend aktualisiert hat. Mit 520 Unterschriften liegt er weit vor der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse, die bislang auf 324 Unterstützer kommt.

"No Olympics", "Spiele der Schande" oder "Völkermord-Spiele": Im Zuge der Eröffnungsfeier in Peking haben weltweit Menschen gegen die umstrittenen Olympischen Winterspiele in China protestiert. Die Aktivisten in Los Angeles, Neu Delhi oder Berlin haben dabei auf die prekäre Menschenrechtslage in dem Gastgeberland aufmerksam gemacht. Rund 500 Tibeter demonstrierten zudem am Donnerstag vor dem Sitz des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Lausanne, sie trugen Transparente mit der Aufschrift "Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking", "Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in Tibet" und "Spiele der Schande".   In Hongkong wurde der bekannte Aktivist Koo Sze-yiu vor einem geplanten Protest festgenommen. Einem Bericht einer regierungsnahen Zeitung zufolge wurde er am Freitagmorgen von der Nationalen Sicherheitspolizei verhaftet. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, ihm werde "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen. Zudem seien vier weitere Menschen im Zuge der Ermittlungen festgenommen worden. Auch in anderen Städten wie San Francisco gab es Proteste.   In Berlin und München rief die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für Freitag zu Menschenrechtsaktionen auf. Angesichts der "Verbrechen an Uiguren, Tibetern, Kasachen, Mongolen, Hongkongern und chinesischen Menschenrechtsverteidigern darf es kein Schweigen geben", hieß es in einer Mitteilung: "Der vom IOC beschworene ’Olympische Friede’ muss auch für die Opfer der chinesischen Regierung gelten. Diese muss ihre Politik der Internierungslager, Familientrennungen, Zwangssterilisierungen von uigurischen Frauen, Zerstörung von tibetischen Klöstern und die Verfolgung der Zivilgesellschaft in Hongkong beenden."  (U.Kabuchyn--DTZ) 

Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Nach Angaben des Kremls geht dies aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollegen Xi Jinping am Freitag bei einem Treffen in Peking verabschiedeten. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufgeben, hieß es demnach weiter.  Den Angaben zufolge sind sich die beiden Staatschef auch in ihrer ablehnenden Haltung der Einflussnahme der USA im Indopazifik-Raum einig. Dies sei "negativ für Frieden und Stabilität" in der Region, zitierte die russische Regierung aus der gemeinsamen Erklärung. Moskau und Peking seien "ernsthaft besorgt" wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik.   Die drei Staaten hatten im September das indopazifische Bündnis Aukus ausgerufen. Die Kooperation beinhaltet unter anderem einen engen Austausch über Technologie zum nuklearen Antrieb für U-Boote. Dass Australien dann Atom-U-Boote der USA kaufte, sorgte auch für empörte Reaktionen in Frankreich, woher Canberra die U-Boote ursprünglich beziehen wollte.   Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Es war erwartet worden, dass es Putin dabei in erster Linie um den Ukraine-Konflikt und den Streit mit der Nato geht.   Der Westen befürchtet wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin forderte Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die westlichen Bündnispartner lehnen dies ab.   Peking hatte zuletzt seine Unterstützung für die russischen Forderungen zunehmend deutlich gemacht. Im Gegenzug setzt Xi offenbar auf die Unterstützung Russlands im Ringen mit den USA um Einfluss im indopazifischen Raum.  (M.Dylatov--DTZ)