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Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Ein Bündnis aus mehreren Naturschutz- und Umweltorganisationen hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für ein wirksameres EU-Gesetz gegen Waldzerstörung einzusetzen. Alle 90 Sekunden verschwinde alleine für EU-Importe wie Soja, Palmöl oder Kautschuk eine Waldfläche in der Größe eines Fußballfeldes, teilte die Organisation WWF am Mittwoch mit.

Im Konflikt mit Russland haben die USA laut einem Medienbericht angeboten, auf eine permanente Stationierung von Kampftruppen sowie landgestützten Offensivraketensystemen in der Ukraine zu verzichten - wenn sich Russland zu demselben Schritt bereiterklärt. Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte am Mittwoch Dokumente, bei denen es sich um Auszüge aus den schriftlichen Antworten Washingtons und der Nato auf einen weitreichenden russischen Forderungskatalog handeln soll. Weder die Nato noch Russland dementierten die Echtheit der Dokumente.  Den auf der Website von "El País" veröffentlichten Dokumenten zufolge lehnen die USA und die Nato die von Moskau geforderte Verzichtserklärung zur Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis kategorisch ab. Wie jedes andere souveräne Land habe die Ukraine ein Recht auf Bündnisfreiheit, heißt es demnach in den beiden Schreiben. Moskau wird in den Briefen aufgerufen, wieder den diplomatischen Austausch mit dem Westen im Rahmen des Nato-Russland-Rats zu suchen.    Die USA schlagen laut "El País" in ihrem Brief "wechselseitige Verpflichtungen der USA und Russlands zum Verzicht auf die Verlegung von landgestützten Offensivraketensystemen sowie auf die Stationierung von Kampftruppen im ukrainischen Staatsgebiet" vor. Die USA seien bereit, "Vereinbarungen oder Abkommen mit Russland zu Fragen bilateralen Interesses in Betracht zu ziehen und schriftliche, unterzeichnete Instrumente zu integrieren, um unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen".   Weiter schlagen die USA laut den Dokumenten eine Wiederbelebung des strategischen Dialogs zwischen Washington und Moskau zur Rüstungskontrolle vor. Das Schreiben enthält aber auch eine Warnung an Moskau: "Eine weitere Truppenverstärkung und eine weitere Aggression gegen die Ukraine werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten dazu zwingen, unsere Verteidigung zu stärken."   Ein Nato-Vertreter wollte nicht bestätigen, dass es sich bei den von "El País" veröffentlichten Dokumenten um Auszüge aus der Antwort des Militärbündnisses an Moskau handele. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab.    Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück, gibt aber an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Von der Nato fordert Russlands Staatschef Wladimir Putin den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug von Nato-Truppen aus den Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.    Ende Januar übermittelten sowohl die USA als auch die Nato ihre schriftlichen Antworten auf die russischen Forderungen an Moskau. Beide hatten anschließend erklärt, die russische Forderung nach einem grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung zurückgewiesen zu haben, Russland jedoch Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise unterbreitet zu haben.   (A.Nikiforov--DTZ) 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskollegen "nachdrücklich" zur Ausgabendisziplin aufgerufen. "Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritäten setzen", sagte Lindner nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Er sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen offenbar massiven Forderungen nach Mehrausgaben aus der Ampel-Koalition gegenüber. Laut Informationen summieren sich diese für dieses Jahr auf rund 70 Milliarden Euro und bis 2026 sogar auf fast 400 Milliarden Euro.   "Im Hinblick auf solide Staatsfinanzen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren", sagte Lindner nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Bereits in diesem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin. Der Staat darf das Geld nicht schneller ausgeben, als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, es zu erwirtschaften."   Lindner will den Angaben zufolge den überarbeiteten Bundeshaushalt 2022 und die Eckwerte für 2023 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Derzeit laufen Haushaltsgespräche mit den einzelnen Ressorts.    Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlangten mehr Mittel, erfuhr dazu DEUTSCHE TAGESZEITUNG (DTZ). So werde etwa der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen nach Kassenberechnungen dieses Jahr bereits bei knapp 31 Milliarden Euro liegen - ohne Reformen könne die Finanzlücke sogar fast doppelt so hoch ausfallen. Habeck wolle unterdessen mit neuen Milliarden Förderprogramme zur Bekämpfung der Klimakrise auflegen und Wissing die Infrastruktur modernisieren.   Die Wünsche seien "nicht ansatzweise mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen", heißt es laut hierzu nach Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Haushaltspolitiker fürchteten, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr angesichts der Forderungen die geplanten maximal 100 Milliarden Euro überschreiten könnte. Lindner wolle das Ziel aber weiter einhalten.    "Niemand hört offensichtlich auf den Bundesfinanzminister", erklärte der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU). "Seine Sparappelle laufen komplett ins Leere. Jetzt zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag auf einem finanziellen Luftschloss aufgebaut wurde."   Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld mahnte in einem Interview, die Wünsche der Ampel müssten "jetzt auf das Machbare heruntergefahren werden". Der Ökonom Jens Südekum sagte der Zeitung, die Ampel müsse "jetzt Prioritäten auf der Ausgabenseite setzen. Ganz oben muss dabei die Zukunftsagenda stehen".   (A.Nikiforov--DTZ)

Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Frühere Urteile des Berliner Kammergerichts verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Gerichte in Berlin hatten nur einen Teil der Kommentare als strafbare Beleidigung eingestuft und Künast darum nur zum Teil einen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten zugestanden. (Az. 1 BvR 1073/20)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron sind die "Totengräber" des Klimaschutzes - so jedenfalls sehen es Umweltaktivisten. Mitglieder der Organisation Avaaz inszenierten am Mittwoch in Brüssel eine symbolische Beerdigung des "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Anlass war die Einstufung von Atomkraft und des fossilen Energieträgers Gas als nachhaltig durch die EU-Kommission.

Die Zuschauer-Regelungen in den Stadien und Hallen der deutschen Profiligen sollen wie vom Sport gefordert künftig bundesweit einheitlich gelten. Die Regierungen der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass die Kapazität im Freien zu maximal 50 Prozent ausgelastet werden darf - allerdings gedeckelt bei 10.000 Besuchern. In Hallen sind maximal 30 Prozent zulässig, bei höchstens 4000 Zuschauern. Das erfuhr der SID aus Regierungskreisen.

Der Streit zwischen Deutschland und Russland um die Ausstrahlung des russischen Senders RT DE hat sich massiv verschärft. Das russische Außenministerium kündigte am Mittwoch "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien in Russland an. Kurz zuvor hatte die deutsche Medienaufsicht die Verbreitung des Senders in Deutschland vollständig untersagt - RT DE darf nun auch nicht mehr im Internet oder über Apps senden.

Die deutsche Medienaufsicht hat die Verbreitung des russischen Senders RT DE vollständig untersagt. Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten am Mittwoch mitteilte, fehlt auch für die Ausstrahlung per Live-Stream im Internet oder Apps "die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung". Veranstaltung und Verbreitung des Programms sei "daher einzustellen".

Der durch Lieferengpässe und die neue Virusvariante Omikron gebremste wirtschaftliche Aufschwung führt laut der Förderbank KfW zu einem zurückhaltenden Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen an neuen Krediten. Zwar verhandelten im vierten Quartal 2021 nach fünf Rückgängen in Folge erstmals wieder mehr kleine und mittelständische Unternehmen mit Banken über neue Kredite, wie die KfW am Mittwoch mitteilte. Eine klare Trendwende bei der Kreditnachfrage sei jedoch nicht in Sicht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali in Frage gestellt. "Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Die Ministerin äußerte ihre Zweifel vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen Frankreich und der Militärjunta in Mali.

Angesichts einer weiterhin stabilen Lage auf den Intensivstationen hebt das mit als erstes von der Omikron-Welle des getroffene Bundesland Schleswig-Holstein ab kommendem Mittwoch die 2G-Pflicht im Einzelhandel auf. Das gab Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel nach Beratungen in der Regierungskoalition bekannt. Sämtliche Erfahrungen mit der Omikronvariante zeigten, dass diese auch für Geimpfte aus vulnerablen Gruppen "ein beherrschbares Risiko" darstelle.

Die USA entsenden wegen der Ukraine-Krise tausende Soldaten nach Osteuropa. Wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte, sollen 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina inbesondere nach Polen verlegt werden, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. Moskau verurteilte die Entsendung als "destruktiv". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, "in Kürze" nach Moskau reisen zu wollen.

Die USA schicken wegen der angespannten Lage in der Ukraine-Krise militärische Verstärkung nach Deutschland und Osteuropa. Wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte, sollen 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina nach Deutschland und Polen verlegt werden, 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. Während westliche Regierungsvertreter der Ukraine erneut Unterstützung zusicherten, stellte sich China nach Kreml-Angaben hinter Russland.

Bislang hat die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt mit Russland keinen Durchbruch gebracht - trotzdem setzen westliche Regierungsvertreter weiter auf Dialog mit Moskau. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi telefoniert am Mittwoch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Unter einem guten Stern steht das Telefonat nicht: Der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als "völlig wertlos".

Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist weiter gesunken und liegt auf einem Tiefststand. Ende 2021 gab es 18.461 Apotheken, wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Mittwoch mitteilte. Das waren 292 weniger als ein Jahr zuvor. Noch stärker ging die Zahl der selbstständigen Apotheker zurück. Sie sank um 392 auf 13.718 - 2,8 Prozent weniger als Ende 2020.

Mit vier Spielen im Curling haben am Mittwoch die Wettbewerbe bei den Olympischen Spielen in Peking begonnen. Ab 13.05 Uhr MEZ (20.05 Ortszeit) ging es im National Aquatics Centre schon zwei Tage vor der Eröffnungsfeier mit Duellen im Mixed Doubles los.

Im Prozess um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin-Mitte hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht der Hauptstadt eine eineinhalb jährige Bewährungsstrafe für den angeklagten 45-jährigen Fahrer gefordert. Michael M. habe sich der fahrlässigen Tötung und der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwalt Dirk Klöpperpieper am Mittwoch in seinem Plädoyer.

Nach der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali wird Frankreichs Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land zum Wahlkampfthema. "Wir sollten nicht in einem Land bleiben, das uns nicht will", sagte die konservative Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Mittwoch dem Sender CNews. Sie rief dazu auf, den malischen Botschafter aus Frankreich auszuweisen - wobei sie übersah, dass Mali seit zwei Jahren keinen Botschafter mehr in Frankreich hat.

Der Umwelt zuliebe verzichtet die französische Schauspielerin Juliette Binoche privat auf Flugreisen. "Wir müssen doch alle bereit sein, alte Gewohnheiten abzulegen", sagte sie im Interview mit dem Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Nur wenn es beruflich notwendig sei, steige die 57-Jährige noch ins Flugzeug. Eine naturverbundene Seite habe Binoche schon immer gehabt.

Die Europäische Kommission stuft Atomenergie und Gas als nachhaltig ein - und stößt damit zum Teil auf massiven Widerstand. Österreich kündigte am Mittwoch eine Klage gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung an. Auch die Bundesregierung hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft stark gemacht, die Frankreich und osteuropäische Länder befürworten. Anders als Österreich stimmte sie der Einstufung von Gas aber zu.

Die Europäische Kommission hat ein "Klima-Siegel" für Atomenergie und Gas beschlossen. Gas wie Kernkraft werden in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen, mit der Milliarden-Investitionen in "grüne" Energien angekurbelt werden sollen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Die Bundesregierung hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft stark gemacht, die Frankreich und osteuropäische Länder befürworten. Berlin setzte aber durch, dass die Auflagen für Gas gelockert werden.

Die Bundesregierung hat angesichts deutlich gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Geld solle im Sommer unbürokratisch an die Berechtigten ausbezahlt werden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin vor Journalisten. Profitieren sollen etwa 2,1 Millionen Menschen.

Keiner der bisher vorgelegten Impfpflicht-Vorschläge kann sich nach aktuellem Stand einer Mehrheit im Deutschen Bundestag sicher sein: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" unter allen 736 Abgeordneten hervor. Knapp 80 Prozent der Abgeordneten hätten sich zurückgemeldet. Demnach erreichte keiner der vorliegenden Vorschläge eine Zustimmung von mehr als 25 Prozent.

Ungeachtet aller Corona-Sorgen hat am Mittwoch in Peking der Fackellauf für die Olympischen Winterspiele begonnen. Mehr als tausend Fackelträgerinnen und Fackelträger, darunter wohl auch der chinesische Basketball-Star Yao Ming, sollen das Olympische Feuer durch die chinesische Hauptstadt und die angrenzenden Austragungsorte tragen. Der wegen der Corona-Pandemie verkürzte Fackellauf endet am Freitag im "Vogelnest"-Stadion bei der feierlichen Eröffnung der Spiele. Zuschauer sind an der Strecke nicht zugelassen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die gegen den Lkw-Hersteller Scania im Jahr 2017 verhängte Geldbuße von 880 Millionen Euro bestätigt. Die Klage der Volkswagen-Tochter wurde abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Die EU-Kommission hatte die Strafe wegen unerlaubter Preisabsprachen verhängt. (Az. T-799/17)

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage eines polnischen Gazprom-Konkurrenten zur Einstellung der Kartelluntersuchung gegen den staatlichen russischen Energiekonzern abgelehnt. Der Beschluss, mit dem die EU-Kommission im Jahr 2018 Gazprom bestimmte Verpflichtungen auferlegt hatte, sei nicht mit den beklagten Rechtsfehlern behaftet, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die polnische Firma PGNiG hatte aber Erfolg mit ihrer Klage gegen die Abweisung einer Beschwerde gegen Gazprom bei der Kommission. (Az. T-616/18 und T-399/19)

Ein Subtyp der Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich weltweit rasch aus: Mittlerweile wurde die Untervariante BA.2 nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in 57 Ländern nachgewiesen. In einigen Ländern mache die Untervariante inzwischen mehr als die Hälfte aller gesammelten Virus-Gensequenzen aus, teilte die UN-Organisation am Dienstagabend in Genf mit. In Deutschland wurden Ende Dezember erste Fälle registriert, der Anteil von BA.2 ist aktuell aber noch sehr gering.

In der Türkei sind am Mittwoch direkt an der griechischen Grenze zwölf Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden, denen griechische Grenzbeamte nach türkischen Angaben Kleidung und Schuhe abgenommen hatten. "Zwölf von 22 Migranten, die von griechischen Grenzeinheiten zurückgedrängt wurden, ihrer Kleidung und Schuhe beraubt, sind erfroren", schrieb Innenminister Süleyman Soylu im Onlinedienst Twitter. Die griechische Regierung wies die Vorwürfe Ankaras zurück.

In der Türkei sind am Mittwoch direkt an der griechischen Grenze zwölf Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden, denen nach türkischen Angaben ihre Kleidung und Schuhe von griechischen Grenzbeamten abgenommen worden waren. "Zwölf von 22 Migranten, die von griechischen Grenzeinheiten zurückgedrängt wurden, ihrer Kleidung und Schuhe beraubt, sind erfroren", schrieb der türkische Innenminister Suleyman Soylu am Mittwoch im Online-Dienst Twitter. Er veröffentlichte auch verschwommene Fotos mit leblosen Körpern.

Nach vier Tagen in Polizeigewahrsam wegen schwerster Gewaltvorwürfe ist der englische Fußball-Nationalspieler Mason Greenwood gegen Kaution freigelassen worden. Das bestätigte die Polizei Manchester am Mittwoch, nachdem der Profi von Manchester United wegen des Verdachts auf Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Morddrohungen festgenommen worden war.

Das Insolvenzgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach hat das Insolvenzverfahren zum Flughafen Frankfurt-Hahn eröffnet. Die Insolvenzverwaltung habe erreicht, dass der Betrieb zunächst weitergeführt werden könne, erklärte Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner von der Kanzlei Brinkmann & Partner am Mittwoch. Das sei ein kleiner Teilerfolg. Plathner wurde vom zuständigen Amtsgericht Bad Kreuznach zum Insolvenzverwalter bestellt.