Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ist ein sogenanntes Thermofenster bei Dieselfahrzeugen eine Abschalteinrichtung und kann gegen EU-Recht verstoßen. Bei normalen Nutzungsbedingungen verringere diese Technik nämlich die Wirksamkeit der Abgasreinigung, erklärte Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Der Autobauer Volkswagen argumentierte dagegen, dass ein Thermofenster dem Schutz vor plötzlichen Motorschäden diene. (Az. C-128/20 u.a.)

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ist ein sogenanntes Thermofenster bei Dieselfahrzeugen nicht mit EU-Recht vereinbar. Generalanwalt Athanasios Rantos wertete diese Technik zur Abgasreinigung in seinen Schlussanträgen am Donnerstag als Abschalteinrichtung. Bei normalen Nutzungsbedingungen verringere diese nämlich die Wirksamkeit der Abgasreinigung, argumentierte er. (Az. C-128/20 u.a.)

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat mit einer für ihn typischen schillernden Rede vor den Vereinten Nationen für mehr Klimaschutz geworben. "Als Kermit der Frosch sang, ’Es ist nicht leicht, grün zu sein’, lag er falsch", sagte Johnson am Mittwoch (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York mit Blick auf die Figur aus der "Muppet Show".

Das Aus für den Lohnersatz von ungeimpften Beschäftigten, die wegen Corona-Kontakten in Quarantäne müssen, hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Kommunalverbände und Ärztevertreter stellten sich am Donnerstag hinter die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam erneut Kritik.

Die große Mehrheit der Deutsche bescheinigt dem CSU-Chef Markus Söder einer Umfrage zufolge eine schlechte Unterstützung des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Wie die "Augsburger Allgemeine" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey berichtete, waren 66 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich Söder im Wahlkampf nicht ausreichend hinter Laschet gestellt habe.  21 Prozent gaben demnach an, der bayerische Ministerpräsident habe seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen gut unterstützt. 13 Prozent antworteten auf die Frage "Ist der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder Ihrer Einschätzung nach ein guter Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet?" unentschieden.  Damit hat sich die Skepsis gegenüber Söders Loyalität in der heißen Phase des Wahlkampfs der Zeitung zufolge noch einmal verschärft. Im Juli hatten dem Bericht zufolge noch 50 Prozent erklärt, Söder unterstütze Laschet nicht gut. 30 Prozent hielten den bayerischen Ministerpräsidenten damals für einen guten Helfer im Wahlkampf.  Zwar hielten unter den Unionsanhängern zuletzt laut Umfrage eine Mehrheit von 51 Prozent Söder für einen guten Unterstützer Laschets. Doch jeder Dritte (34 Prozent) bescheinigte dem bayerischen Ministerpräsidenten, sein Versprechen, Laschet "ohne Groll" zu unterstützen, nicht gehalten zu haben. Bei SPD- und Grünen-Anhängern glaubte nicht einmal jeder Zehnte an einen Teamspieler Söder.   (U.Beriyev--DTZ) 

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut vor einem Linksruck nach der Bundestagswahl gewarnt. "Denn klar ist: Liegt die SPD nur ein Mandat vorn, gibt es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel", sagte Söder am Donnerstag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Beides bedeutet eine Linksverschiebung in Deutschland."  Für die Union gehe es darum, auf den letzten Metern noch einmal um jedes Prozent zu rackern. "Es zählt nur das Gewinnen", sagte Söder. Äußerungen etwa von CDU-Vize Volker Bouffier, wonach die Union nach der Bundestagswahl eine Regierung unter ihrer Führung ausloten könnte, auch wenn die SPD stärkste Kraft wird, hält Söder eher für kontraproduktiv. "Die Wahrscheinlichkeit, wenn man auf Platz zwei setzt, wird man auch Platz eins nicht bekommen."  Es gebe nur eine Chance auf eine bürgerliche Mehrheit, auch auf Jamaika - wenn die Union die Wahl gewinne. Die Grünen würden mit einer Union, die auf Platz zwei ist, keine Mehrheit bilden, "sondern nur dann, wenn wir Nummer eins sind", sagte der CSU-Chef.   (U.Stolizkaya--DTZ)

Die Franzosen glauben immer weniger an Gott. Mehr als die Hälfte der befragten Franzosen (51 Prozent) gab in einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop im Auftrag des Journalistenverbands Ajir an, nicht an einen Gott zu glauben. In den Jahren 2011 und 2004 waren es 44 Prozent gewesen. Im Jahr 1947 hatten in einer damaligen Ifop-Umfrage noch 66 Prozent der Franzosen angegeben, gläubig zu sein.

Die Kartoffelernte fällt in diesem Jahr aufgrund durchwachsener Witterungsbedingungen weniger ergiebig aus als im Vorjahr. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Basis vorläufiger Schätzungen am Donnerstag mitteilte, wird für dieses Jahr eine Erntemenge von 10,6 Millionen Tonnen erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um 9,2 Prozent, gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2020 ist es ein geringerer Rückgang von 0,4 Prozent.

Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren ist in Deutschland erstmals seit 15 Jahren gesunken. Zum Stichtag 1. März 2021 wurden 2,3 Prozent weniger Kinder in Kindertageseinrichtungen oder von Tagesmüttern und -vätern betreut als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Die US-Notenbank Fed hat den Senat vor einer Blockade der geplanten Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staatshaushalts gewarnt. Die Obergrenze müsse rechtzeitig angehoben werden, "damit die Vereinigten Staaten ihre Rechnungen bezahlen können", sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch. Andernfalls drohe "ernsthafter Schaden".

Vor den bundesweiten Demonstrationen für mehr Klimaschutz hat die Aktivistin Luisa Neubauer den Parteien vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf das Problem der Erderwärmung zu verharmlosen. "Alle Parteien haben einigermaßen erfolgreich das Märchen von einer Welt erzählt, in der man alles im Griff hat", sagte Neubauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Alle Kanzlerkandidierenden würden "moderate Maßnahmen" versprechen. Dies sei aber "wirklichkeitsfremd". Denn die Krise sei längst da.

Die Gewerkschaft IG Metall will angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Inflationsrate in der kommenden Tarifrunde Reallohnverluste für die Beschäftigten verhindern. "Die nächste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist im Herbst 2022, und dabei werden wir sicher das Thema Entgeltentwicklung fest in den Blick nehmen", kündigte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann gegenüber der "Wirtschaftswoche" an, wie das Magazin am Donnerstag berichtete.

Die deutsche Exportwirtschaft hat im August erneut einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Exporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sanken gegenüber dem Vormonat Juli um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Kurz vor der Bundestagswahl rückt die Frage nach möglichen Regierungskoalitionen weiter in den Fokus. Die in Umfragen hinter der SPD liegende Union setzt dabei im Wahlkampf-Endspurt weiter darauf, vor einem rot-grün-roten Bündnis zu warnen. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer drohenden "Linksverschiebung". SPD-Parteivize Kevin Kühnert rechnet vor einer Regierungsbildung seiner Partei mit einer Mitgliederbefragung. Mit Spannung wurde eine TV-Debatte der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien am Donnerstagabend erwartet.

Ein Postmitarbeiter in Schleswig-Holstein soll bis zu 700 Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl nicht zugestellt haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes in Schleswig fanden die Ermittler am Dienstag neben den Wahlbenachrichtigungen weitere Kisten mit nicht zugestellten Briefen, wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der von dem Postzusteller gehorteten Briefe schätzte die Polizei auf einen vierstelligen Bereich.

Im heftig geführten U-Boot-Streit Frankreichs mit Australien und den USA gibt es bislang keine Anzeichen für Entspannung zwischen Paris und Canberra. Während sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden am Mittwoch um eine Wiederannäherung bemühten, gab Australiens Premierminister Scott Morrison an, Macron habe ihm bislang die kalte Schulter gezeigt.

Weltfußballer Robert Lewandowski (33) hat den Grundstein für seine Erfolge bei Rekordmeister Bayern München nach eigenen Angaben zu Beginn seiner Karriere gelegt. Im Alter von 22 Jahren habe er etwa seine "Ernährung umgestellt, um ein paar Jahre länger spielen zu können", sagte der Angreifer dem kicker nach der Auszeichnung mit dem Goldenen Schuh für Europas besten Liga-Torjäger.

Die USA wollen nur vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Personen zu den Olympischen Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar 2022) entsenden. Dies geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Leitlinien des Olympischen und Paralympischen Komitees der Vereinigten Staaten (USOPC) hervor.

Erneut ist es im französischen Fußball zu Fangewalt gekommen. Vor dem Ligue-1-Spiel zwischen HSC Montpellier und Girondins Bordeaux (3:3) wurde ein Bus mit Anhängern der Gäste an einem Kreisverkehr abgefangen. Danach kam es nach Polizeiangaben zu einer Schlägerei, bei der 16 Personen leicht verletzt wurden.

Sexismus ist im Amateur- und Profifußball immer noch ein großes Problem. Das geht aus einer neuen Fan-Q-Studie im Auftrag des Sport-Informations-Dienstes (SID) hervor. Demnach geben 61,7 Prozent der weiblichen Befragten an, dass Sexismus im Amateurfußball stark bis sehr stark verbreitet ist. Auch im Profifußball sei Sexismus stark verbreitet, wie 55,7 Prozent der weiblichen Befragten angeben.

Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber den radikalislamischen Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan geeinigt. Sie riefen die Taliban zur Bildung einer Regierung auf, die "alle Teile der Bevölkerung repräsentiert", wie UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch sagte. Demnach wollten alle fünf Weltmächte "ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann".

Im heftig geführten U-Boot-Streit gibt es Anzeichen für Entspannung im Verhältnis Frankreichs zu den USA, nicht aber zu Australien. Die Regierung in Paris forderte von den europäischen Partnern am Donnerstag zwar mehr Einsatz für eine strategische Unabhängigkeit von den USA, Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden hatten sich zuvor aber wieder angenähert. Australiens Premierminister Scott Morrison gab hingegen an, Macron habe ihm die kalte Schulter gezeigt.

Autofahrerinnen und Autofahrer können sich ab sofort eine digitale Kopie ihres Führerscheins erstellen lassen und auf ihrem Smartphone mitführen. "Die Technik steht", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag. Der digitale Führerschein habe "das Potenzial, den Alltag von Autofahrern deutlich zu erleichtern". Bei der aktuellen Digitalversion des Führerscheins handelt es sich jedoch noch um einen Prototypen.

Ab Donnerstag können Autofahrer eine digitale Version ihres Führerscheins erstellen und auf ihrem Smartphone mitführen. Dies kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) an. Der Zugang erfolgt demnach über die App "ID Wallet" ("digitale Brieftasche"), die im App-Store des Geräteanbieters heruntergeladen werden kann. Bei der aktuellen Digitalversion des Führerscheins handelt es sich jedoch noch um einen Prototypen. Anwendungen müssen erst entwickelt werden

In Lagern für die Familien von gefangenen Kämpfern des Islamischen Staats (IS) im Nordosten Syriens sind im laufenden Jahr laut einer Menschenrechtsorganisation bereits dutzende Kinder gestorben. Wie die Organisation Save the Children am Donnerstag mitteilte, sind in den Flüchtlingslagern von Roj und Al-Hol in diesem Jahr bisher 62 Kinder an Gewalt, Krankheiten und Unfällen gestorben.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht zurückgegangen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, lag der Wert bei 63,1. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 65,0 gelegen. Vor einer Woche lag die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 76,3. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche an.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer um einen Cent würde dem Fiskus Mindereinnahmen von jährlich rund 230 Millionen Euro bescheren. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, über die die "Rheinischen Post" am Donnerstag berichtete. Demnach würde eine Abschaffung der Pauschale dem Staat 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat vor der Bundestagswahl mehr Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. "Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei", sagte Dusel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten", forderte er.

Die französische Naval Group will Australien bald einen "detaillierten und kalkulierten Vorschlag" zu den Kosten für die Absage der vereinbarten Lieferung von U-Booten unterbreiten. Der Chef des Unternehmens, Pierre Eric Pommellet, sagte der französischen Zeitung Le Figaro am Mittwoch, dass Australien "in einigen Wochen" eine Rechnung erhalten werde. "Australien hat den Vertrag aus Bequemlichkeit gekündigt, was bedeutet, dass uns keine Schuld trifft", sagte er.

In der Debatte über stark steigende Gaspreise hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Russland kritisiert und die Bundesregierung zu einer Intervention in Moskau aufgefordert. "Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Ein "naheliegender" Grund dafür sei: "Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen".

Die USA haben einen ersten Corona-Impfstoff für Auffrischungen bei Älteren zugelassen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA genehmigte den Impfstoff von Biontech/Pfizer am Mittwoch für Personen über 65 Jahre, Erwachsene mit hohem Risiko für eine schwere Erkrankung sowie für Personen in Berufen mit hohem Ansteckungsrisiko. Diese können sich sechs Monate nach der zweiten Impfung nun eine dritte Dosis spritzen lassen.

Die USA haben einen ersten Corona-Impfstoff für Auffrischungen zugelassen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA genehmigte den Impfstoff von Biontech/Pfizer am Mittwoch für Personen über 65 Jahre, Erwachsene mit hohem Risiko für eine schwere Erkrankung sowie für Personen in Berufen mit hohem Ansteckungsrisiko. Diese können sich sechs Monate nach der zweiten Impfung nun eine dritte Dosis spritzen lassen.