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Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld
Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.
Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen
Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.
Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter
Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.
Nach gescheiterter Hinrichtung: UN-Kommissar Türk fordert Gnade für Christa Pike
Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer Frau im US-Bundesstaat Tennessee hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk Gnade für Christa Pike gefordert. "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz", erklärte Türk am Donnerstag im Onlinedienst X. Er appellierte an die Behörden, auf die Hinrichtung der zum Tode verurteilten Mörderin zu verzichten.
Naomi Campbell wehrt sich erfolgreich gegen Vorwurf der Veruntreuung von Spenden
Das frühere Top-Model Naomi Campbell ist erfolgreich juristisch gegen die Entscheidung einer britischen Aufsichtsbehörde vorgegangen, die Campbell wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Spendengeldern für fünf Jahre die Leitung von Wohltätigkeitsorganisationen untersagt hatte. Ein britisches Gericht befand am Donnerstag, in der von Campbell gegründeten Wohltätigkeitsorganisation Fashion for Relief habe es tatsächlich Missmanagement gegeben, die 56-Jährige sei aber darin "nicht verwickelt" gewesen und habe nichts davon gewusst.
Mutmaßlicher ehemaliger IS-Militärpolizist in Thüringen festgenommen
In Eisenach in Thüringen ist ein Mann festgenommen worden, der im Irak als bewaffneter Militärpolizist für den IS gearbeitet haben soll. Der in Kuwait geborene Gharib S. habe sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens im August 2016 angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Bis Anfang 2017 sei er für sie tätig gewesen.
Trotz Umbauten: Früheres KZ-Krematorium in Nordrhein-Westfalen bleibt denkmalgeschützt
Das ehemalige KZ-Krematorium in Büren-Wewelsburg in Nordrhein-Westfalen darf trotz späterer Umbauten als Baudenkmal geführt werden. Der Eigentümer des Gebäudes muss die Eintragung in die Denkmalliste hinnehmen, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster laut Mitteilung am Donnerstag entschied. Seine Berufungsklage wurde abgewiesen. In dem Krematorium waren von Herbst 1942 bis April 1943 Leichen der Häftlinge und der im Konzentrationslager Niederhagen Ermordeten verbrannt worden.
Rheinland-Pfalz: Fünf Jahre Haft wegen millionenschwerer Diebstähle aus Solarparks
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen 38-Jährigen wegen Diebstählen aus Solarparks mit einem Millionenschaden zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer ordnete zudem die Einziehung von Taterträgen von mehr als 922.000 Euro an.
Nach Tötung von 25-Jähriger in Sachsen: Ehemann in Nordrhein-Westfalen verhaftet
Knapp drei Wochen nach einem Tötungsverbrechen an einer 25-Jährigen in Sachsen haben Ermittler den Ehemann der Frau festgenommen. Der 32-Jährige wurde am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen gefasst, wie die Polizei in Zwickau am Donnerstag mitteilte. Er muss sich nun wegen Mordes verantworten. Ein zunächst verdächtigter Mann kam wieder auf freien Fuß.
Großrazzia gegen Banden: Führungsriege von Duisburger Hells Angels "vom Netz genommen"
Im Zusammenhang mit einer Großrazzia gegen die organisierte Kriminalität ist den Ermittlern nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die führenden Köpfe der Rockergruppierung Hells Angels im nordrhein-westfälischen Duisburg gelungen. "Stand heute haben wir die Führungsriege vom Netz genommen, in Haft gebracht und insofern mindestens für eine sehr erhebliche Schwächung gesorgt", sagte der Duisburger Polizeipräsident Alexander Dierselhuis am Donnerstag vor Journalisten. Nun müsse verhindert werden, dass neue Ersatzstrukturen entstünden.
Exfreund aus Habgier ermordet: Lebenslange Haft in Hamburg
Weil sie ihren Expartner aus Habgier tötete, hat das Landgericht Hamburg eine 42-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau ihren Exfreund im Februar getötet hatte.
Prozess um Dreifachmord in Deggendorf: Angeklagter kündigt Einlassung an
Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf hat am Donnerstag ein Dreifachmordprozess gegen den 38 Jahre alten Martin L. begonnen, der unter Drogen zwei Nachbarinnen und einen Nachbarn getötet haben soll. Der Angeklagte kündigte nach Verlesung der Anklage über seine Verteidigung an, sich im späteren Prozessverlauf zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zunächst machte er demnach aber noch keine Angaben.
US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt
Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.
Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt
Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.
Surmodics übernimmt Alta Biomed und erweitert damit seine Kompetenzen in den Bereichen hämokompatible Oberflächentechnologie und analytische Prüfverfahren
Durch die Übernahme kommen die bewährte PzF™-Dünnschicht-Oberflächenmodifikationstechnologie, spezialisiertes Know-how im Bereich blut- und gewebekontaktierender Medizinprodukte sowie eine Testanlage an der Westküste hinzu
Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus
Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.
Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.
Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig
17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)
Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe
Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.
Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen
Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.
Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling
Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.
Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.
Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft
Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.
Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig
17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)
Leichenschändungen in Klinik: Fünf Jahre Haft für 40-Jährigen in Bielefeld
Wegen sexueller Handlungen an Leichen in einem Krankenhaus hat das Landgericht Bielefeld einen 40-Jährigen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem der Störung der Totenruhe in sieben Fällen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der Mann soll laut Anklage 2025 in ein Krankenhaus in Bünde eingedrungen sein und sich dort an mehreren Leichen sexuell vergangen haben.
Freundin in Streit mit Faustschlägen getötet: 46-Jähriger in Berlin verurteilt
Weil er eine Freundin nach einem Streit in einer Grünanlage in Berlin tötete, ist ein 46-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den am Mittwoch des Totschlags schuldig. Der Angeklagte hatte sich in dem Prozess nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen
Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin auf offener Straße zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.
Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden
Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.
Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten
Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.
Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht
Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.
Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich
Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)
Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen
Weil er seine Partnerin tötete, hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 37-Jährigen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, wurde der Mann des Totschlags schuldig gesprochen. Zudem wurde er zur Zahlung von Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Ebenso soll er den Hinterbliebenen alle entstandenen und zukünftigen Schäden aufgrund der Tat ersetzen.