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Human Rights Watch prangert "Massentötungen" durch M23-Miliz in DR Kongo an
In der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Zivilisten durch die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hingerichtet worden. Unter Berufung auf Augenzeugen erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag, sie habe "glaubwürdige Informationen" über "Massentötungen" an mindestens 21 Zivilisten in der Region Goma. Basierend auf 22 Zeugenaussagen, Fotos und Videos beschuldigte HRW die Miliz der Kriegsverbrechen.
"Widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf
Wenige Tage nach seinem Rückzug als Berater von US-Präsident Donald Trump hat der Technologie-Unternehmer Elon Musk massive Kritik an den Haushaltsplänen des Republikaners geübt. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei "unverschämt" und "widerlich", schrieb Musk am Dienstag in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.
Mitte-Links-Kandidat Lee gewinnt Präsidentschaftswahl in Südkorea
Der Mitte-Links-Kandidat Lee Jae Myung hat die Präsidentschaftswahl in Südkorea gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen lag der Oppositionschef uneinholbar vor seinem konservativen Rivalen Kim Moon Soo, wie aus Daten der Nationalen Wahlbehörde vom Mittwoch (Ortszeit) hervorging. Die vorgezogene Wahl fand statt, nachdem der frühere konservative Staatschef Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember vom Parlament abgesetzt worden war.
Weißes Haus: Trump reist Ende Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag
US-Präsident Donald Trump reist Ende Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag. Das bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag in Washington. Bei dem Gipfel in den Niederlanden am 24. und 25. Juni dürften die Staats- und Regierungchefs des Bündnisses wie von Trump gefordert beschließen, ihre Verteidigungsausgaben mittelfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Derzeit liegt die sogenannte Nato-Quote bei zwei Prozent.
Teheran sieht Recht auf iranische Urananreicherung als "rote Linie" in Atomverhandlungen mit den USA
Der Iran wird nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi kein Atomabkommen akzeptieren, mit dem ihm die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt wird. "Die Fortsetzung der Anreicherung auf iranischem Boden ist unsere rote Linie", sagte Araghtschi am Dienstag während eines Besuchs im Libanon. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärt, Washington werde in einem möglichen Atomabkommen "keine Urananreicherung zulassen".
Voraussichtlich künftiger südkoreanischer Präsident Lee bedankt sich bei Wählern
Nach der Präsidentschaftswahl in Südkorea hat sich der voraussichtliche Wahlsieger Lee Jae Myung bei seinen Wählern für die "großartige Entscheidung" bedankt. Er werde alles daran setzen, "die große Verantwortung und Aufgabe zu erfüllen", die ihm anvertraut worden sei, um die Erwartungen des südkoreanischen Volkes nicht zu enttäuschen, sagte Lee am Dienstag in Seoul.
Bundesregierung hält trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest
Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Dienstag von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.
Gericht: Online-Ehe in Deutschland unwirksam - trotz Anerkennung in anderem EU-Land
Eine per Videotelefonie nach US-Recht geschlossene Ehe ist in Deutschland trotz Anerkennung in einem anderen EU-Land unwirksam. Wie das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, wurden ein Türke und eine Bulgarin in Deutschland im Internet nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah getraut. Die Online-Ehe ist aber in Deutschland unwirksam, wenngleich sie im EU-Land Bulgarien anerkannt ist, wie es weiter hieß.
Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung - Kritik von Linkspartei und AfD
Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.
Polen: Tusk will nach Wahl-Rückschlag am 11. Juni Vertrauensfrage stellen
Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen will der liberal-konservative Regierungschef Donald Tusk am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Diese Vertrauensfrage sollte ein Neuanfang sein", sagte Tusk am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in Warschau. US-Präsident Donald Trump frohlockte unterdessen über den Sieg Nawrockis: Dieser Wahlausgang "schockiert ganz Europa", konstatierte er.
Südkoreas Oppositionschef Lee wohl klarer Sieger der Präsidentenwahl
Sechs Monate nach Beginn der schweren politischen Krise in Südkorea hat bei der vorgezogenen Präsidentenwahl der Oppositionschef Lee Jae Myung laut einer Nachwahlbefragung mit deutlichem Vorsprung gesiegt. Der Mitte-Links-Kandidat holte 51,7 Prozent der Stimmen, sein konservativer Rivale Kim Moon Soo lediglich 39,3 Prozent, wie die kurz nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend (Ortszeit) von drei großen Sendern veröffentlichte Erhebung ergab.
Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung - Kritik von Linkspartei
Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.
Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen weiter gestiegen
Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist dem Landesverfassungsschutz zufolge erneut angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 6000 Menschen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet, das waren 250 mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht.
Niederlande: Rechtspopulist Wilders bringt Regierungskoalition zu Fall
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit dem Ausstieg seiner Partei PVV aus der Regierungskoalition Neuwahlen in den Niederlanden so gut wie unausweichlich gemacht. "Ich habe den Ministerpräsidenten soeben informiert, dass ich die Minister der PVV aus dem Kabinett zurückziehen werde", sagte Wilders am Dienstag vor Journalisten. Seine Koalitionspartner warfen dem Rechtspopulisten Verantwortungslosigkeit vor. Dem Bruch war ein von Wilders ausgelöster Streit um die Migrationspolitik vorausgegangen.
Senat legt Termin fest: Berlin wählt am 20. September 2026 neues Abgeordnetenhaus
In Berlin wird am 20. September kommenden Jahres ein neues Landesparlament gewählt. Den Termin legte der Senat nach Angaben vom Dienstag fest. Neben der turnusmäßigen Wahl des Abgeordnetenhauses entscheiden die Berlinerinnen und Berliner an diesem Tag auch über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen in der Hauptstadt.
Urteil gegen Angreifer von Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey rechtskräftig
Das Urteil gegen einen 74-Jährigen wegen eines Angriffs auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs habe die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vom Oktober 2024 verworfen, teilte der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
Nachwahlbefragung: Oppositioneller Lee siegt bei Präsidentenwahl in Südkorea
Bei der Präsidentenwahl in Südkorea hat laut einer Nachwahlbefragung der Oppositionschef Lee Jae Myung klar gesiegt. Der Mitte-Links-Kandidat Lee kommt auf 51,7 Prozent der Stimmen, sein konservativer Rivale Kim Moon Soo auf 39,3 Prozent, wie aus der kurz nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend (Ortszeit) von drei großen Sendern veröffentlichten Erhebung hervorgeht.
Merz und Dobrindt halten trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest
Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Mittwoch von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.
Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vertiefen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, zu der je 50 Abgeordnete beider Länder zählen, solle wieder aufgewertet werden, sagte Klöckner am Dienstag in Paris. Das nächste Treffen der Parlamentarier sei bereits für den 16. Juni in Paris geplant.
Hamas-Zivilschutz: 27 Tote bei erneutem Beschuss nahe Verteilzentrum im Gazastreifen
Während der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen sind am Dienstag erneut Schüsse von der israelischen Armee abgefeuert worden. Dabei wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Süden des Palästinensergebiets mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 90 weitere verletzt. Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal warf der israelischen Armee ein "Massaker an Zivilisten" vor. Das israelische Militär erklärte, Schüsse "in die Nähe einzelner Verdächtiger" abgefeuert zu haben.
Selenskyj wirft Russland "vorsätzlichen Angriff" auf Zivilisten in Sumy vor
Nach russischen Raketenangriffen auf die Stadt Sumy mit drei Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau den vorsätzlichen Beschuss von Zivilisten vorgeworfen. Russland habe "direkt" auf die Stadt gezielt, schrieb Selenskyj am Dienstag in einem Onlinenetzwerk. "Es war ein vorsätzlicher Angriff auf Zivilisten", fügte er hinzu. Bei den russischen Angriffen auf die Stadt im Nordosten der Ukraine starben mindestens drei Menschen.
Urteil in Stuttgart: Lebenslange Haft für Mann wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 33-jährigen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der heute 33-Jährige schloss sich nach Gerichtsangaben vom Dienstag 2011 als Anführer einer bewaffneten schiitischen Miliz der Hisbollah an, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite der Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad kämpfte.
Weiter hohe Bedrohungslage durch Cyberkriminalität - aber auch Ermittlungserfolge
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Laut dem Lagebild Cybercrime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch am Dienstag in Berlin vorstellten, sind aber auch Ermittlungserfolge zu verzeichnen. Gleichwohl müssten jedoch die Sicherheitsbehörden durch zusätzliche Kompetenzen sowie technisch und organisatorisch weiter gestärkt werden, sagte Dobrindt.
Merz nach Berliner Urteil: Werden weiter Zurückweisungen vornehmen
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klargestellt, an der Praxis festhalten zu wollen. "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte er am Dienstag beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. "Wir werden es tun, auch um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen und die Städte und Gemeinden vor Überlastung zu bewahren."
Gericht: Straffälliger Mann aus Pakistan darf ausgewiesen werden
Ein unter anderem wegen Sexualstraftaten verurteilter Mann aus Pakistan darf laut einem Gerichtsurteil aus Deutschland ausgewiesen werden. Die Anwesenheit des Manns gefährde hierzulande die öffentliche Sicherheit und Ordnung, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe laut Mitteilung vom Dienstag. Die Klage des Manns gegen eine entsprechende Ausweisungsverfügung wies das Gericht damit ab.
Sechs Monate nach kurzzeitigem Kriegsrecht: Südkorea wählt neuen Präsidenten
Ein halbes Jahr nach der Absetzung seines früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol wählt Südkorea ein neues Staatsoberhaupt. Klarer Favorit bei der vorgezogenen Wahl am Dienstag war Oppositionschef Lee Jae Myung. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MESZ), direkt danach sollen Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Die Wahl fand inmitten einer schweren politischen Krise statt, die Yoon mit einer kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts ausgelöst hatte.
Hamas-Zivilschutz: 15 Tote bei Angriff nahe Verteilzentrum im Gazastreifen
Wenige Tage nach tödlichen Schüssen an einem Verteilzentrum für Hilfsgüter im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes erneut Schüsse auf Zivilisten nahe dem Verteilzentrum abgegeben. Dabei seien mindestens 15 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee habe mit Drohnen und Panzern das Feuer auf tausende Zivilisten im Gebiet al-Mawasi im Nordwesten der Stadt Rafah eröffnet.
BSW scheitert mit Verfassungsklagen zu Ausgestaltung von Bundeswahlgesetz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf diese nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Das BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. (Az. 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25)
Wehrbeauftragter: Personalgewinnung muss im Mittelpunkt stehen
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat gefordert, den Fokus bei der Bundeswehr auf die Personalgewinnung zu legen. "Wir müssen die Truppe breiter aufstellen", sagte er am Dienstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. Um mehr junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern, müsse das Prinzip gelten "einer für alle, alle für einen". Die Politik müsse dabei "den Beruf des Soldaten so attraktiv gestalten, dass die Menschen sich für die Bundeswehr interessieren".
Niederlande: Rechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus. "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition", erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.
Norwegische NGO nennt Kamerun als Land mit am stärksten übersehener humanitärer Not
Das zentralafrikanische Kamerun ist nach Einschätzung des Norwegian Refugee Council (NRC) das Land mit der am "meisten vernachlässigten" humanitären Krise der Welt. Rund 3,4 Millionen Menschen hätten 2024 in dem von bewaffneten Konflikten geplagten Kamerun Hilfe und Schutz gebraucht, konstatierte die Hilfsorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Zugleich sei über die Krise in Kamerun wenig berichtet worden, und nur 45 Prozent der angefragten humanitären Hilfen erfolgt.
Kommandeur: Bundeswehr wird wohl an Grenzen der Freiwilligkeit stoßen
Die Bundeswehr wird beim neuen Wehrdienst nach Einschätzung des Kommandeurs der Heimatschutzdivision auf Dauer wohl nicht ohne ein Pflichtelement auskommen. "Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur brauche ich einfach mehr Soldatinnen und Soldaten, als ich zurzeit bekommen kann", sagte Generalmajor Andreas Henne den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Zwar sei die Planung, "dass wir so viele Freiwillige bekommen, dass man zunächst kein Pflichtelement braucht".
