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Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt aus
Großbritannien scheidet in der Nacht zum Freitag aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Punkt Mitternacht endet die Post-Brexit-Übergangsperiode, während derer intensiv um ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gerungen wurde. Dieses wurde quasi in letzter Minute vereinbart; am Mittwoch unterzeichneten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sowie der britische Premierminister Boris Johnson den Vertrag.
EU und Großbritannien unterzeichnen Post-Brexit-Abkommen
Auf dem Weg zu einem geordneten Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben beide Seiten am Mittwoch den Post-Brexit-Handelsvertrag unterzeichnet. Premierminister Boris Johnson sagte dabei in London, das Abkommen werde die Grundlage für eine "wundervolle Beziehung" sein. Zuvor hatte die EU-Führung in Brüssel den Vertrag unterzeichnet. Derweil kündigte die irische Polizei für die Zeit nach dem 1. Januar verstärkte Grenzkontrollen an.
Britischer Premierminister Johnson unterzeichnet Post-Brexit-Vertrag
Nach der Europäischen Union (EU) hat auch Großbritannien den Post-Brexit-Handelsvertrag unterzeichnet. Regierungschef Boris Johnson setzte am Mittwoch in London seine Unterschrift unter das Abkommen und bezeichnete es als Grundlage für eine "wundervolle Beziehung". Der Vertrag regelt die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt zum 1. Januar 2021.
Britisches Unterhaus stimmt mit großer Mehrheit für Post-Brexit-Abkommen
Das britische Unterhaus hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit das Post-Brexit-Abkommen gebilligt. Für den mit der Europäischen Union (EU) geschlossenen Vertrag stimmten in London 521 Abgeordnete, 73 votierten dagegen. Das Abkommen war in quasi letzter Minute geschlossen worden; es soll Chaos in den beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen verhindern, wenn Großbritannien zum 1. Januar den EU-Binnenmarkt verlässt.
Impfstoff-Lieferungen an die Länder kommen offenbar ins Stocken
Kurz nach dem offiziellen Start der Corona-Impfkampagne kommen offenbar die Impfstoff-Lieferungen des Bundes an die Länder ins Stocken. Der Bund habe am Mittwoch mitgeteilt, dass es in der ersten Januarwoche "entgegen der bisherigen Zusage voraussichtlich keine Impfstofflieferung" geben werde, erklärte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München. Erst ab 11. Januar soll Bayern wieder wöchentliche Lieferungen über jeweils 107.250 Impfdosen vom Bund erhalten.
Bund zieht nächste Impfstoff-Lieferung nach Kritik aus Ländern vor
Nach scharfer Kritik aus den Ländern an einem stockende Verlauf der Impfstoff-Auslieferung hat das Bundesgesundheitsministerium für kommende Woche eine vorgezogene Lieferung angekündigt. Das Corona-Vakzin des Herstellers Biontech werde bereits am 8. Januar den Ländern zur Verfügung gestellt, erklärte ein Ministeriumssprecher. "Danach erfolgt die nächste Lieferung am 18. Januar 2021 und ab dann vorerst wöchentlich montags. Dabei werden anfangs circa 670.000 Dosen pro Woche geliefert."
Unzufriedenheit bei Ländern mit Liefergeschwindigkeit bei Corona-Impfstoff
In den Ländern gibt es Unzufriedenheit mit der Liefergeschwindigkeit beim Corona-Impfstoff der Firma Biontech. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte am Mittwoch, der Bund wolle entgegen der ursprünglichen Zusage in der ersten Januarwoche keinen Impfstoff liefern. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte daraufhin, eine zunächst für den 11. Januar geplante Lieferung solle um drei Tage vorgezogen werden. Zuvor hatte Minister Jens Spahn (CDU) Startschwierigkeiten bei der Impfkampagne eingeräumt.
EU-Führung unterzeichnet nach langem Ringen Post-Brexit-Abkommen
Nach langem Ringen mit Großbritannien haben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Post-Brexit-Handelsabkommen unterzeichnet. Sie unterschrieben den Vertrag am Mittwoch in einer kurzen Zeremonie. Anschließend wurde der Text dem britischen Parlament vorgelegt, dessen Zustimmung als sicher galt. Premierminister Boris Johnson wollte das Abkommen danach ebenfalls unterschreiben.
Mindestens 26 Tote bei Explosionen nach Landung von Regierungsflugzeug im Jemen
Bei Explosionen auf dem Flughafen der jemenitischen Stadt Aden sind mindestens 26 Menschen getötet worden. Die Explosionen ereigneten sich am Mittwoch kurz nach der Landung eines Flugzeugs mit Mitgliedern der neuen Einheitsregierung. Nach Medizinerangaben wurden mehr als 50 Menschen verletzt. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "feigen Anschlag".
Fotografieren von toten Unfallopfern ab Januar strafbar
Ab dem kommenden Jahr ist es strafbar, Unfallopfer zu fotografieren oder zu filmen. Auch das ungewollte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt wird dann unter Strafe gestellt: Darauf wies am Mittwoch das Bundesjustizministerium hin. "Ab jetzt schützt unser Strafrecht besser vor infamen bloßstellenden Fotos und Videos", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Streit um Wiedereröffnung von Schulen nach Weihnachtsferien
In der Politik ist eine Debatte um die mögliche Wiederöffnung von Schulen nach dem 10. Januar entbrannt. Während Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für eine schnelle Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts plädierte, will ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Stefanie Hubig (SPD) vorläufig am Fernunterricht festhalten. Die Frage der Schulöffnungen soll Thema bei den Spitzenberatungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder kommende Woche sein.
Spahn: Mehr als 60.000 Menschen in Deutschland sind gegen Corona geimpft
In den ersten drei Tagen seit dem offiziellen Start der Corona-Impfkampagne haben in Deutschland mehr als 60.000 Menschen die Immunisierung erhalten. Diese Zahl nannte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch vor der Presse in Berlin. Die meisten Impfungen seien bislang in Pflegeheimen verabreicht worden, sagte er. Die Impfungen müssten nun "bestmöglich und schnellstmöglich" fortgesetzt werden.
Spahn stellt für das neue Jahr mehr Corona-Impfungen in Aussicht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für das neue Jahr eine deutliche Ausweitung der Corona-Impfungen in Aussicht gestellt. Nach der für Anfang Januar erwarteten Zulassung des Serums der Firma Moderna gehe er von einer "zügigen Bearbeitung" des Zulassungsantrags von AstraZeneca aus, dessen Präparat am Mittwoch in Großbritannien zur Impfung genehmigt wurde, sagte Spahn in Berlin. Er rief zugleich zur Zurückhaltung bei den Silvesterfeiern auf.
Berliner Polizei bereitet sich auf Protestaktionen gegen "Querdenker" vor
Berlin erwartet am Mittwoch mehrere Protestaktionen gegen sogenannte Corona-Leugner. Zwar wurde eine ursprünglich angekündigte Großdemonstration von "Querdenkern" in der Innenstadt bereits in der vergangenen Woche verboten. Dennoch sind nach Mitteilung der Polizei vom Dienstag insgesamt noch 14 Kundgebungen, Versammlungen oder Fahrradkorsos angemeldet. Die Polizei bereite sich "intensiv" auf die Einsatzlagen am Mittwoch und Donnerstag vor.
Polizei Louisville entlässt zwei in Tod von Schwarzer Taylor verwickelte Beamte
Die Polizeibehörde der US-Stadt Louisville hat zwei der in den Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor im März verwickelten Polizisten entlassen. Ben Crump, der Anwalt von Taylors Familie, veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) ein Kündigungsschreiben an einen der Beamten mit den Worten: "Er forderte den Durchsuchungsbefehl an, der zum tragischen Mord an #BreonnaTaylor führte." Im Fall des 2014 von Polizisten erschossenen zwölfjährigen Tamir Rice entschied das US-Justizministerium am Dienstag, die Ermittlungen einzustellen.
Gerichte müssen vor Auslieferung nach Rumänien Haftbedingungen genau prüfen
Die Auslieferung eines Straftäters und eines Tatverdächtigen aus Deutschland nach Rumänien ohne genaue Prüfung der Haftbedingungen verletzt deren Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil den beiden Klägern Recht: Es sei nicht hinreichend geklärt, ob die beiden Männer in Rumänien "unmenschlichen oder erniedrigenden Haftbedingungen" ausgesetzt seien, entschied das Gericht. Dies hätten die Gerichte prüfen müssen, die die Auslieferungen zuvor für zulässig erklärt hatten. (Az. 2 BvR 1845/18 2 BvR 2100/18)
EU-Führung unterzeichnet Post-Brexit-Abkommen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben das mit Großbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen unterzeichnet. Sie unterschrieben den Vertrag am Mittwoch in einer kurzen Zeremonie. Anschließend sollte der Vertragstext nach London geflogen werden, wo das britische Parlament darüber debattieren und abstimmen soll. Dessen Zustimmung gilt als sicher. Danach soll der britische Premierminister Boris Johnson seine Unterschrift unter das mehr als 1200 Seiten starke Abkommen setzen.
EU-Spitze unterzeichnet das Post-Brexit-Abkommen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel werden das mit Großbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen am Mittwoch unterzeichnen. Kurz danach kommt in London das britische Parlament zusammen, um über die Vereinbarung zu debattieren. Dessen Zustimmung gilt als sicher. Danach soll der britische Premierminister Boris Johnson seine Unterschrift unter das mehr als 1200 Seiten starke Vertragswerk setzen. Auf dieser Grundlage kann das Abkommen vom 1. Januar an vorläufig angewendet werden, auch wenn die Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt. Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar übergangsweise angewandt werden. (I.Beryonev--DTZ)
Habeck lehnt jedwede Koalitionsaussage der Grünen vor Wahl 2021 ab
Die Grünen wollen ohne Koalitionsaussage ins Bundestagswahljahr gehen. "Alle Parteien werden für sich selbst kämpfen", sagte der Ko-Vorsitzende Habeck am Mittwoch nach Information von Deutsche Tageszeitung. "Danach wird man sehen, was dabei herauskommt." Der Grünen-Politiker erteilte dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Absage, der sich zuvor offen für eine schwarz-grüne Koalition gezeigt hatte. "Wir treten an, um die Union herauszufordern", sagte Habeck. "Ein Vorweg-Einpreisen seitens der Union werde ich nicht mitmachen."
Argentiniens Senat stimmt für Legalisierung von Abtreibungen
Der argentinische Senat hat eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gebilligt. 38 Senatoren stimmten am Mittwoch nach einer mehr als zwölfstündigen Sitzung für eine Gesetzesreform, 29 dagegen, einer enthielt sich, wie die Senatspräsidentin und ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner in Buenos Aires mitteilte. In dem streng katholischen südamerikanischen Land dürfen Frauen damit bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben.
Argentinien erlaubt in historischer Entscheidung Schwangerschaftsabbruch
In einer historischen Senatsabstimmung hat Argentinien Schwangerschaftsabbrüche legalisiert. Nach einer zwölfstündigen Debatte stimmten am Mittwochmorgen in Buenos Aires 38 Senatoren für eine entsprechende Gesetzesreform, 29 dagegen, einer enthielt sich. Anders als in den meisten anderen südamerikanischen Ländern dürfen Frauen im katholischen Argentinien damit bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben.
In USA verurteilter Ex-Spion Jonathan Pollard wieder in Israel eingetroffen
Der wegen Spionage für Israel jahrzehntelang in den USA inhaftierte Jonathan Pollard ist am Mittwoch in Israel eingetroffen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm Pollard und seine Frau Esther auf dem Flughafen in Empfang, wie ein von Netanjahus Büro veröffentlichtes Video zeigte. Pollard hatte in den USA 30 Jahre im Gefängnis gesessen, im November waren eine nach seiner Haftentlassung 2015 verhängte Ausreisesperre und weitere Auflagen ausgelaufen.
Zehn Hongkonger Aktivisten wegen Fluchtversuchs zu Haftstrafen verurteilt
Ein chinesisches Gericht hat zehn Demokratie-Aktivisten aus Hongkong wegen einer versuchten Flucht nach Taiwan zu Haftstrafen verurteilt. Die am Mittwoch von dem Gericht im südchinesischen Shenzhen verhängten Gefängnisstrafen belaufen sich auf sieben Monate bis drei Jahre. Zwei der Aktivisten wurden für die Organisation des Fluchtversuchs verantwortlich gemacht. Ihre Haftstrafen fielen mit drei beziehungsweise zwei Jahren deutlich höher aus als die für ihre Gefährten.
CSU fordert von Behörden mehr Druck auf kriminelle Clans und Gefährder
Die CSU dringt auf einen härteren Kurs der großen Koalition gegen kriminelle Clans, Gefährder und Anhänger von Verschwörungstheorien. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag strebten eine "umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung" an, sagte deren Vorsitzender Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Mittwochsausgabe).
CSU für härteres Vorgehen gegen Verschwörungstheoretiker, Clans und Gefährder
Die CSU startet mit der Forderung nach einer härteren Gangart bei der Kriminalitätsbekämpfung ins Wahljahr 2021. In einer AFP am Mittwoch vorliegenden Beschlussvorlage für ihre Klausur im Januar tritt die CSU-Landesgruppe im Bundestag für schärfere Maßnahmen gegen Clankriminalität, terroristische Gefährder und Verschwörungstheoretiker ein. Notwendig sei eine "Offensive für Sicherheit und Ordnung" an, sagte deren Vorsitzender Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Mittwochsausgabe), der zuerst über die Pläne der CSU berichtet hatte.
Russische Justiz leitet Ermittlungen gegen Nawalny wegen Betrugs ein
Die russische Justiz hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen "groß angelegten Betruges" eingeleitet. Dem Widersacher von Staatschef Wladimir Putin, der sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholt, wird die Veruntreuung von 356 Millionen Rubeln (rund 3,9 Millionen Euro) an Spendengeldern vorgeworfen, wie die Justizbehörden am Dienstag in Moskau mitteilten.
Wohnungslosenhilfe fordert mehr Unterstützung im Corona-Lockdown
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat von den Kommunen mehr Unterstützung während des Corona-Lockdowns gefordert. Es sei zu befürchten, dass für Obdachlose dieser Winter "noch gefährlicher" werde als frühere, sagte die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft, Werena Rosenke, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das Angebot an Unterkünften für Wohnungslose falle oft knapper aus, da die Abstandsvorschriften beachtet werden müssten.
Zeitung: Behörden fahnden nach 475 mutmaßlichen Rechtsextremisten
Die deutschen Behörden suchen laut einem Zeitungsbericht per Haftbefehl nach 475 mutmaßlichen Rechtsextremisten. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextremisten offen, wie es nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Mittwochsausgabe) in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag heißt.
Maas sieht Verdienste von Trump in Afghanistan und Nahost
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht Verdienste des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in Afghanistan und im Nahen Osten. "Bei allen außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten fallen mir doch zwei Bereiche ein, in denen Trump etwas Positives bewegt hat", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). So habe es in Afghanistan erstmals direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den radikalislamischen Taliban gegeben.
Biden kritisiert Defizite im Vorgehen der Trump-Regierung bei Impfungen
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat Defizite im Vorgehen der scheidenden Regierung bei den Massenimpfungen gegen das Coronavirus kritisiert. Die Regierung von Präsident Donald Trump falle hinter ihren eigenen Plan zur Verteilung der Impfdosen zurück, monierte Biden am Dienstag. Er kündigte an, dass er nach seinem Amtsantritt am 20. Januar seine gesamte Regierung für die Impfkampagne mobilisieren werde.
Staatsrechtsexperten warnen vor Verletzung der Grundrechte von Geimpften
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Verletzung von Grundrechten von gegen das Coronavirus geimpften Bürgern gewarnt. Sobald gesichert sei, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr ausgehe, gebe es "verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken", sagte Papier der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).
Frankreich erwägt erweiterte nächtliche Ausgangssperre ab 18.00 Uhr
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie erwägt die französische Regierung, in besonders schwer betroffenen Landesteilen die nächtliche Ausgangssperre auszuweiten. Die Ausgangssperre würde nach diesen Überlegungen in diesen Regionen auf 18.00 Uhr vorverlegt, wie Gesundheitsminister Olivier Veran am Dienstag dem Fernsehsender France 2 sagte. Der Start dieser erweiterten Ausgangssperre sei für Samstag in vier östlichen Regionen anvisiert.
