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US-Bürgerrechtsikone John Lewis an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankt
Der afroamerikanische Kongressabgeordnete John Lewis, eine Ikone der Bürgerrechtsbewegung in den USA, hat eine Krebserkrankung öffentlich gemacht. Bei einer Routineuntersuchung sei bei ihm Bauchspeicheldrüsenkrebs diagnostiziert worden, teilte der 79-jährige Demokrat am Sonntag mit. Er habe fast sein gesamtes Leben lang gekämpft - "für Freiheit, Gleichheit, grundlegende Menschenrechte", nun werde er seine Erkrankung bekämpfen.

Versicherer schlagen Großversuch zu Tempolimit vor
In der Debatte um das Tempolimit hat die Versicherungswirtschaft einen großangelegten Praxistest vorgeschlagen. Damit solle geklärt werden, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen "wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wieviel", sagte der Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).

Versicherer schlagen groß angelegten Praxistest zu Tempolimit vor
In der Tempolimit-Debatte schlägt die Versicherungswirtschaft einen großangelegten Praxistest vor. Damit solle geklärt werden, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen "wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt", sagte der Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann, den RND-Zeitungen vom Montag. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer bekräftigte, dass die Bundesregierung kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen plane.

USA drohen mit weiteren Luftangriffen auf Hisbollah
Nach den US-Bombardements auf Stellungen der Hisbollah im Irak und in Syrien hat US-Verteidigungsminister Mark Esper den vom Iran unterstützten Brigaden mit weiteren möglichen Luftangriffen gedroht. Die USA seien zu "zusätzlichen Maßnahmen" bereit, falls sie diese als notwendig erachten sollten, sagte Esper am Sonntag. Dabei gehe es um die Selbstverteidigung der USA und eine abschreckende Wirkung auf Milizen im Irak sowie auf den Iran.

Iran verurteilt US-Bombardements auf Stellungen der Hisbollah im Irak
Nach den US-Bombardements auf Stellungen der Hisbollah im Irak und in Syrien hat der Iran schwere Vorwürfe gegen Washington erhoben. Die USA hätten Hisbollah-Brigaden angegriffen, die Teil eines paramilitärischen Bündnisses gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sind, und somit die IS-Dschihadisten unterstützt. US-Verteidigungsminister Mark Esper drohte den vom Iran unterstützten Brigaden dagegen mit weiteren Luftangriffen. Die Zahl der Toten bei den US-Bombardements stieg derweil auf 25.

Irak droht nach US-Bombardements mit "Überprüfung" der Beziehungen zu Washington
Die Vergeltungsangriffe der USA auf Stellungen radikaler Hisbollah-Brigaden im Irak haben scharfe Reaktionen in Bagdad, Teheran und Moskau ausgelöst. Die irakische Regierung drohte am Montag, sie sehe sich zu einer "Überprüfung ihrer Beziehungen" zu den USA gezwungen. Das russische Außenministerium erklärte, die gegenseitigen "Angriffe" seien "inakzeptabel und kontraproduktiv". Der Iran warf der US-Regierung vor, mit ihrem Vorgehen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

USA melden Tod von Shebab-Kämpfern bei Luftangriffen in Somalia
Als Reaktion auf den verheerenden Bombenanschlag in Somalia mit mindestens 81 Todesopfern haben die US-Streitkräfte Luftangriffe auf die radikalislamische Shebab-Miliz in dem ostafrikanischen Land geführt. Bei den drei Angriffen am Sonntag seien insgesamt vier Shebab-Kämpfer getötet worden, teilte das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) mit. Die Einsätze seien mit der somalischen Regierung abgestimmt gewesen.

US-Regierung will sich von Nordkorea nicht in die Enge treiben lassen
Die US-Regierung hat angesichts von Drohungen Nordkoreas ihre Entschlossenheit beteuert, sich von der Führung in Pjöngjang nicht in die Enge treiben zu lassen. Auf die Möglichkeit eines neuen Raketentests Nordkoreas angesprochen, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O’Brien, am Sonntag dem Sender ABC, darüber wolle er nicht spekulieren. "Aber wir haben viele Werkzeuge in unserem Werkzeugkasten, und zusätzlicher Druck kann auf die Nordkoreaner ausgeübt werden."

Esken weist Kramp-Karrenbauers Ruf nach robusterem Mandat in Sahel-Zone zurück
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der Forderung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem umfassenderen Bundeswehr-Mandat für die südliche Sahara vehement widersprochen. "Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium", sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die CDU-Vorsitzende agiere erneut wieder ohne Absprache in der Regierung.

US-Armee greift Hisbollah-Stützpunkte im Irak und Syrien an
Nach dem Tod eines US-Zivilisten bei einem Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt im Irak hat die US-Armee Stützpunkte der vom Iran unterstützten Hisbollah-Brigaden im Irak und in Syrien bombardiert. Die "defensiven Präzisionsschläge" gegen insgesamt fünf Hisbollah-Stützpunkte und Waffenlager seien eine Reaktion auf wiederholte Angriffe der schiitischen Miliz, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Sonntag. Dabei wurden nach Angaben der proiranischen Hasched-al-Schaabi-Miliz 15 Kämpfer, darunter mehrere Kommandeure, getötet.

Athen will bei der in Berlin geplanten Libyen-Konferenz Mitspracherecht haben
Die griechische Regierung will bei der für den Januar in Berlin geplanten Libyen-Konferenz über ein Mitspracherecht verfügen. "Wir wollen keine Quelle der Instabilität in unserer Nachbarschaft", sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "To Vima". "Wir haben also zu den Entwicklungen in Libyen etwas zu sagen." Griechenland wolle an der Lösung der Probleme in Libyen teilhaben.

US-Gouverneur sieht "heimische Terroristen" hinter Anschlag auf Haus von Rabbiner
Während des jüdischen Chanukka-Festes ist im US-Bundesstaat New York ein Anschlag auf das Haus eines Rabbiners verübt worden, der von Gouverneur Andrew Cuomo am Sonntag als "Terrorakt" eingeordnet wurde. Bei dem Stichwaffenangriff in Monsey wurden nach Angaben der jüdischen Organisation OPJAC in der Nacht fünf chassidische Juden verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich. Der mutmaßliche Angreifer wurde nach Polizeiangaben festgenommen, ein Fahrzeug wurde beschlagnahmt.

Anschlag zum Chanukka-Fest mit fünf Verletzten erschüttert die USA
Während des jüdischen Chanukka-Festes sind die USA von einem blutigen Anschlag auf Juden im Haus eines Rabbiners erschüttert worden. Bei dem Angriff mit einer langen Stichwaffe in Monsey im Bundesstaat New York wurden am Samstag nach Behördenangaben fünf Menschen verletzt. Ein 37-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo sprach von einem "Terrorakt", US-Präsident Donald Trump rief zum Kampf gegen die "Geißel Antisemitismus" auf.

Kiew und prorussische Separatisten in der Ostukraine tauschen 200 Gefangene aus
Die ukrainische Regierung und ostukrainische Separatisten haben am Sonntag erstmals seit 2017 wieder Gefangene ausgetauscht: Kiew erhielt 76 Gefangene zurück, den Rebellen in den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk wurden nach eigenen Angaben insgesamt 124 Gefangene übergeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßten ebenso wie der russische Staatschef Wladimir Putin den Austausch. Doch sorgte er in der Ukraine auch für Kontroversen.

Kretschmann stellt Regierungsfähigkeit der SPD in Frage
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Regierungsfähigkeit der SPD im Bund in Frage gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliere mit einem Partner, "der sich jede Woche fragt, ob er überhaupt regieren soll", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". In so einer Koalition könne man das Nötige nicht kraftvoll vorantreiben.

Kramp-Karrenbauer will gemeinsam mit Grünen Blockaden für Investiotionen abbauen
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Grünen dazu aufgerufen, sich gemeinsam für den Abbau von Blockaden einzusetzen, um den Weg für mehr Investitionen freizumachen. Die Grünen hätten "in der Debatte über den Bundeshaushalt Bereitschaft gezeigt, über Planungsbeschleunigung zu reden", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Das habe sich besonders auf den Klimaschutz bezogen.

Kim Jong Un bei Treffen hochrangiger Parteivertreter
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat ein Treffen hochrangiger Parteivertreter einberufen. Auf der am Samstag eröffneten Versammlung solle über einen neuen "transparenten, anti-imperialistischen, unabhängigen Standpunkt" Nordkoreas diskutiert werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Die regierende Partei der Arbeit Koreas (PdAK) werde zudem über wichtige Fragen "der staatlichen und nationalen Verteidigung" beraten. Die Versammlung erfolgt vor dem Hintergrund von Spannungen im Atomstreit zwischen Pjöngjang und Washington. Kim hat von den USA Zugeständnisse bis zum Jahresende verlangt, damit die Verhandlungen beider Länder über die atomare Abrüstung vorankommen. Er drohte, andernfalls einen "neuen Weg" einzuschlagen und mit einem von ihm nicht näher beschriebenen "Weihnachtsgeschenk" aufzuwarten. Experten gehen davon aus, dass Nordkorea den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete plant. Die Verhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington liegen seit dem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump vom Februar auf Eis. Schon in den vergangenen Wochen hatte Nordkorea wiederholt Raketen getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen. (W.Novokshonov--DTZ)

Mehrere Verletzte bei Stichwaffenangriff während Chanukka-Feier in New York
Ein Angreifer hat in der Nacht zum Sonntag im Haus eines Rabbiners im US-Bundesstaat New York während einer Feier zum jüdischen Chanukka-Fest mehrere Menschen mit Stichen verletzt. Die Organisation Orthodox Jewish Public Affairs Council (OJPAC) sprach von fünf Verletzten, der Sender CBS New York von mindestens drei. Der mutmaßliche Angreifer wurde nach Polizeiangaben festgenommen und ein Fahrzeug beschlagnahmt.

Kramp-Karrenbauer für robusteres Mandat in der südlichen Sahara
Die Bundeswehrsoldaten in der südlichen Sahara sollen nach Überzeugung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein umfassenderes Mandat bekommen als bisher. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon "mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs", sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Den erfülle Frankreich, "damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen können".

Organisation: Messerangriff auf jüdische Gläubige im US-Bundesstaat New York
Bei einem Messerangriff im Haus eines Rabbiners im US-Bundesstaat New York sind nach Angaben einer jüdischen Organisation am Samstagabend mehrere Menschen verletzt worden. Fünf jüdische Gläubige seien mit Stichverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Organisation Orthodox Jewish Public Affairs Council (OJPAC) im Onlinedienst Twitter mit. Der Zustand von zwei der Verletzten sei kritisch.

Fünf Verletzte nach Messerangriff während jüdischer Feier in den USA
Ein Angreifer hat im Haus eines Rabbiners im US-Bundesstaat New York fünf Menschen mit Stichen verletzt worden. Die fünf Verletzten seien Juden und mit Stichverletzungen in Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Organisation Orthodox Jewish Public Affairs Council (OJPAC) am Samstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit. Zwei Verletzte befinden sich demnach in Lebensgefahr. Der Angriff erfolgte während einer Feier anlässlich des jüdischen Chanukka-Fests. Der mutmaßliche Angreifer wurde nach Polizeiangaben festgenommen.

Maas fordert Ende der Angriffe in syrischer Provinz Idlib
Bundesaußenminister Heiko Maas hat ein sofortiges Ende der Angriffe in der umkämpften Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens gefordert. "Die humanitäre Situation in Idlib ist ohnehin schon katastrophal und verschärft sich durch die Kämpfe immer weiter", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Zehntausende sind auf der Flucht, unter schwersten Bedingungen, mitten im Winter. Es braucht ein sofortiges Ende der Angriffe und eine dauerhafte Waffenruhe."

Europäer dringen auf Deeskalation im Nordwesten Syriens
Angesichts von mehr als 235.000 Flüchtlingen in der umkämpften syrischen Rebellenhochburg Idlib dringen die Europäer auf Deeskalation und internationale Hilfe. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte ein "sofortiges Ende der Angriffe und eine dauerhafte Waffenruhe". Die Europäische Union rief ebenfalls zur Beendigung der Kämpfe und zum Schutz von Zivilisten auf. Die Welthungerhilfe stellte eine Soforthilfe von 100.000 Euro für Flüchtlinge in der Region zur Verfügung. Die türkische Regierung bekräftigte derweil, sie werde an ihrer Militärpräsenz in Idlib festhalten.

Deutsches Rettungsschiff "Alan Kurdi" darf italienischen Hafen anlaufen
Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" darf mit 32 Migranten an Bord einen italienischen Hafen anlaufen. Das Schiff dürfe in der Hafenstadt Pozzallo im Süden Siziliens anlegen, teilte die Hilfsorganisation Sea-Eye am Samstag im Onlinedienst Twitter mit. Die "Alan Kurdi" hatte am Donnerstag vor der Küste Libyens 32 Migranten aus Seenot gerettet.

Libyens Parlamentspräsident: EU soll Einheitsregierung Anerkennung entziehen
Nach dem Abschluss umstrittener Abkommen mit der Türkei will der Präsident des libyschen Parlaments die internationale Gemeinschaft dazu bewegen, ihre Anerkennung der Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch zurückzunehmen. "In den kommenden Tagen ergreift das libysche Parlament Maßnahmen, um einen Entzug der internationalen Anerkennung dieser Regierung zu erreichen", sagte Parlamentspräsident Aguila Saleh am Samstag während eines Besuchs in Zyperns Hauptstadt Nikosia der Nachrichtenagentur AFP.

Tausende in Frankreich demonstrieren erneut gegen Rentenreformpläne
In Frankreich haben sich am Samstag erneut mehr als 10.000 Menschen an Protesten gegen die geplante Rentenreform beteiligt. In der Hauptstadt Paris gingen nach Polizeiangaben am 24. Tag des Streiks 4500 Menschen auf die Straße, unter ihnen 800 Angehörige der "Gelbwesten"-Protestbewegung.

Gefangenenaustausch zwischen ostukrainischen Separatisten und Kiew erwartet
In der Ostukraine soll am Sonntag ein umfangreicher Gefangenenaustausch zwischen ostukrainischen Separatisten und der ukrainischen Regierung stattfinden. Das hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag bestätigt, nachdem eine Vertreterin der selbsternannten Republik Donezk die Einigung auf den Gefangenenaustausch verkündet hatte.

Giuseppe Conte kündigt "ambitioniertes" Reformprogramm für Italien an
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat ein umfangreiches Reformprogramm für die kommenden drei Jahre in Italien angekündigt. "Wir haben 23 ehrgeizige Punkte", sagte Conte am Samstag in Rom, als er Reformpläne vorlegte, die unter anderem den Abbau der Bürokratie, eine Vereinfachung des Justizsystems, eine Steuerreform sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung beinhalten.

BUND: Mit Philippsburg geht eines der störanfälligsten Akw vom Netz
Die Umweltschutzorganisation BUND fordert die Bundesregierung nach dem Abschalten des Akw Philippsburg auf, komplett aus der Atomenergie auszusteigen. Auch die aktuell noch unbefristet laufende Brennelementefabrik Lingen und die Urananreichungsanlage Gronau müssten stillgelegt werden, forderte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Sonntag. Die Organisation begrüßte, dass mit dem badischen Akw Philippsburg zum Jahresende "eines der störanfälligsten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz" gehe.

Regierung Sudans und Rebellen nehmen Plan zur Beilegung des Darfur-Konflikts an
Die Regierung des Sudan und ein Bündnis von neun Rebellengruppen haben einen Plan zur Beilegung des Darfur-Konflikts vereinbart, in dem seit 2003 rund 300.000 Menschen getötet wurden. Die beiden Seiten unterzeichneten am Samstag in der südsudanesischen Hauptstadt Juba nach zweiwöchigen Verhandlungen eine entsprechende Vereinbarung. Der Plan sieht eine abschließende Einigung bis Februar vor.

Polizei in Hongkong nimmt mindestens 15 Pro-Demokratie-Demonstranten fest
Bei neuen Protesten von Demokratie-Aktivisten in Hongkong hat die Polizei am Samstag mindestes 15 Demonstranten festgenommen. In einem Einkaufszentrum im Bezirk Sheung Shui gingen Polizisten in Zivil mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, später wurden sie von uniformierten Polizeieinheiten verstärkt. Dutzende Demonstranten protestierten gegen die Anwesenheit von Festlands-Chinesen.

Abdelaziz Djerad zum neuen algerischen Ministerpräsidenten ernannt
Der Universitätsprofessor Abdelaziz Djerad ist zum neuen algerischen Ministerpräsidenten ernannt worden. Wie das algerische Fernsehen am Samstag berichtete, beauftragte der vor rund zwei Wochen neu gewählte Präsident Abdelmadjid Tebboune den 65-jährigen Djerad mit der Regierungsbildung. Dieser tritt damit die Nachfolge von Außenminister Sabri Boukadoum an, der nach dem Rücktritt von Noureddine Bedoui kurzzeitig geschäftsführender Regierungschef war.