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"Sardinen"-Bewegung mobilisiert Zehntausende zu Protest gegen Rechtsextremismus
In Rom haben am Samstag zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Italien protestiert. Die Demonstranten folgten einem Aufruf der sogenannten Sardinen-Bewegung, die sich aus Protest gegen die rechtsradikale Lega des früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini gegründet hatte. In Form von Papp-Figuren, als Hüte und auf Plakate gemalt waren zahlreiche Sardinen zu sehen. Der Fisch hatte sich in den vergangenen Wochen zum Symbol des Protests gegen rechtsradikale Politik entwickelt.

Polnische Opposition nominiert Kandidaten für Präsidentschaftswahl 2020
Die beiden größten polnischen Oppositionsparteien haben am Samstag ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2020 bestimmt. Die frühere Parlamentspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska von der liberalen Bürgerplattform (PO) und der frühere Arbeitsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der Bauernpartei (PSL) wollen den amtierenden Präsidenten Andrzej Duda herausfordern. Der katholische Journalist Szymon Holownia kündigte seine Bewerbung als unabhängiger Kandidat an.

Schulze nennt Lage bei UN-Klimakonferenz in Madrid "sehr ernst und schwierig"

Tausende Thailänder folgen Demonstrationsaufruf neuer Oppositionspartei
In der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind tausende Menschen dem Aufruf der neuen Oppositionspartei Neue Zukunft zu regierungskritischen Protesten gefolgt. "Wir wollen die Macht jener Menschen verdeutlichen, die nicht aufgeben", rief der prominente Parteigründer, der Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit, am Samstag der Menge zu. Die von Thanatorn ausgerufene Demonstration gegen die "derzeitigen sozialen Bedingungen" war der erste Massenprotest seit dem umstrittenen Sieg von Ex-Armeechef Prayuth Chan-O-Cha bei den Wahlen im März.

UN-Klimakonferenz in Madrid steht vor dem Scheitern
Die UN-Klimakonferenz in Madrid steht vor dem Scheitern. Sowohl Vertreter unterschiedlichster Staaten als auch von Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Beschlusstext-Entwürfe, die die chilenische COP-Präsidentschaft nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon vorlegte, als unzureichend. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sprach von einem "Betrug an den Menschen in aller Welt", Christoph Bals von Germanwatch schloss nicht aus, dass eine Einigung in Madrid scheitert und die Welt 2020 "einen neuen, ambitionierteren Anlauf" nehmen müsse. Die 25. Weltklimakonferenz hatte eigentlich am Freitagabend enden sollen, stattdessen wurde die ganze Nacht weiter verhandelt. Der Behauptung der COP-Präsidentin und chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt, die neuen Beschlusstexte seien eine für alle annehmbare Lösung, widersprachen am Samstagvormittag zahlreiche Delegierte. "Für die EU ist es unmöglich, diese COP zu verlassen ohne eine Botschaft für starke Ambition", sagte Finnlands Umweltministerin Krista Mikkonen im Namen der EU. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bekräftigte dies mit einem Twitter: "Wir können der Welt nicht sagen, dass wir unsere Ambitionen verringern", schrieb er. Auch Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder (LDC), der Lateinamerika-Karibik-Gruppe Ailac sowie China forderten im Plenum wegen des Fehlens eines Bekenntnisses zu ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen eine Überarbeitung der Texte. In Anspielung an das diesjährige Motto "Zeit zu handeln" sagte Carlos Fuller vom Bündnis der kleinen Inselstaaten (Aosis): "Das war die COP der Ambition - wir sehen keine Ambition." In den Texten seien alle Bezüge auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen abgeschwächt worden. Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst 2020 in Glasgow müssen die Staaten ihre neuen Klimaschutzzusagen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorlegen. Es sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad vor, mit den bisherigen Zusagen steuert die Welt auf mindestens drei Grad zu. Daher wurde weithin erwartet, dass nun eine deutliche Anhebung der Klimaziele zumindest für kommendes Jahr fest zugesagt wird. In Madrid wuchs die Gruppe dieser Länder zwar auf rund 80 Staaten, zusammen stehen sie aber nur für etwa zehn Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes. Die Klimaschutz-Bremser USA, Brasilien, Australien und Saudi-Arabien forderten im Plenum ihrerseits Änderungen an den Beschlusstexten. Die US-Vertreterin etwa wandte sich gegen finanzielle Forderungen der Entwicklungsländer. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sagte, die derzeit vorliegenden Beschlusstexte seien ein "Betrug an den Menschen in aller Welt". Die chilenische Präsidentschaft habe Klimasündern wie den USA sowie Brasilien und Japan "zugehört und nicht den Menschen". Der Chef der Initiative Power Shift Africa, Mohamed Adow, bezeichnete die Beschlusstexte als "katastrophal" - "die schlimmsten, die ich je gesehen habe". Alden Meyer von der Wissenschaftlerorganisation Union of Concerned Scientists forderte, der Graben zwischen den Verhandlungsführern und wissenschaftlich fundierten Forderungen von Aktivisten sei "noch nie" so tief gewesen. Harjeet Singh von der Hilfsorganisation Action Aid warf der EU "viel Süßholzraspeln" vor, tatsächlich sei sie bei der Klimafinanzierung aber nicht besser als die USA. Die Klima-Referentin von Brot für die Welt, Sabine Minninger, sagte, sie sei angesichts des Verhandlungsstands in Madrid "fassungslos, wie man so zurückfallen kann". Nach Einschätzung der NGO-Vertreter sind die bisherigen Ergebnisse in keinem der zentralen Verhandlungsthemen annähernd zufriedenstellend. Abgesehen von den Punkten Ambition und Klimafinanzierung würde auf Betreiben der USA, Brasiliens und Japans die derzeit vorgeschlagene Ausgestaltung von Artikel 6 des Paris-Abkommens zu Marktmechanismen das Klimaschutzabkommen aushöhlen. Die von Deutschland mitbegründete San-José-Gruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Ländern sowie Inselstaaten legte einen Kompromissvorschlag zu Artikel 6 vor. Dieser beinhalte Regeln für einen "gerechten und robusten" Handel mit Verschmutzungsrechten, erklärte die Gruppe. (U.Stolizkaya--DTZ)

Rumäniens Präsident Iohannis wird 2020 mit Karlspreis geehrt
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird im kommenden Jahr als herausragender "Streiter für die europäischen Werte" mit dem Aachener Karlspreis geehrt. Der Staatschef, der im November mit großer Mehrheit als Präsident im Amt bestätigt worden war, werde für sein Engagement für "Einigkeit, gegenseitige Anerkennung und Versöhnung in Europa" ausgezeichnet, erklärte das Karlspreisdirektorium am Samstag zur Begründung. Die Preisverleihung findet am kommenden Himmelfahrtstag, dem 21. Mai 2020, im Krönungssaal des Aachener Rathauses statt.

Weiter massive Einschränkungen im Zugverkehr wegen Streiks in Frankreich
Die Streiks gegen die geplante Rentenreform in Frankreich haben auch am Samstag für starke Einschränkungen im Verkehr gesorgt. Laut staatlicher Bahngesellschaft SNCF blieb der Zugverkehr auch am zehnten Streiktag in Folge "stark gestört". Im Durchschnitt fuhr nur jeder vierte TGV-Schnellzug. In Paris blieben neun Metrolinien weiter geschlossen, auch im Busverkehr gab es starke Einschränkungen.

Streiks in Frankreich sorgen weiter für Einschränkungen im Zugverkehr
Die Streiks gegen die geplante Rentenreform in Frankreich sorgen weiterhin für massive Einschränkungen im öffentlichen Verkehr. Laut staatlicher Bahngesellschaft SNCF blieb der Zugverkehr am Samstag am zehnten Streiktag in Folge "stark gestört". Für Sonntag und Montag wurden ähnliche Beeinträchtigungen erwartet. Die Streiks drohen auch die Weihnachtspläne vieler Reisenden durcheinander zu bringen.

Aufgebrachte NGO-Vertreter warnen vor komplettem Scheitern der UN-Klimakonferenz
Vertreter verschiedener Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben vor einem kompletten Scheitern der UN-Klimakonferenz gewarnt. Die derzeit vorliegenden Beschlusstexte seien "völlig inakzeptabel" und ein "Betrug an den Menschen in aller Welt", sagte die Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, am Samstag in Madrid. Die chilenische Präsidentschaft der Weltklimakonferenz habe die Aufgabe, das Pariser Klimaabkommen "zu schützen und nicht zuzulassen, dass es durch Zynismus und Gier auseinandergerissen wird".

Weiterhin keine Einigung bei UN-Klimakonferenz in Madrid in Sicht
Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid ist weiter keine Einigung in Sicht. Sowohl Vertreter unterschiedlicher Staaten als auch Nichtregierungsorganisationen lehnten die Beschlusstext-Entwürfe ab, die die chilenische COP-Präsidentschaft am Samstag nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon vorgelegt hatte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete die Verhandlungen am Nachmittag als "sehr schwierig". Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals schloss nicht aus, dass eine Einigung in Madrid scheitert und die Welt 2020 "einen neuen, ambitionierteren Anlauf" nehmen müsse.

Verhärtete Fronten bei UN-Klimakonferenz in Madrid
Bei der Weltklimakonferenz in Madrid sind die Fronten verhärtet. Bei einem informellen Austausch äußerten sich am Samstag diverse Delegierte sehr unzufrieden mit den Entwürfen der Beschlusstexte, die die chilenische Präsidentschaft am Morgen vorgelegt hatte. Die EU sowie Vertreter von Entwicklungs- und Schwellenländern kritisierten, dass in den Texten nicht deutlich gemacht werde, dass die nationalen Klimaschutzziele zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens deutlich angehoben werden müssten.

Zwei Jahre Hausarrest für Sudans Ex-Machthaber al-Baschir wegen Korruption
Sudans langjähriger Machthaber Omar al-Baschir ist wegen Korruption zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt worden. Er müsse die Strafe in einer Pflegeeinrichtung verbüßen, teilte der zuständige Richter am Samstag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum mit. Wegen seines hohen Alters sei der 75-Jährige gemäß des sudanesischen Rechts nicht zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Zwei Jahre Freiheitsentzug für Sudans Ex-Machthaber al-Baschir wegen Korruption
Gut acht Monate nach seinem Sturz ist Sudans langjähriger Machthaber Omar al-Baschir wegen Korruption zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Der 75-Jährige müsse die Strafe in einer speziellen Hafteinrichtung für Ältere verbüßen, urteilte der zuständige Richter am Samstag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Wegen seines hohen Alters sei der 75-Jährige gemäß des sudanesischen Rechts nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Weltklimakonferenz in Madrid ringt weiter um Beschlüsse
Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid wird weiter um Beschlüsse gerungen. Die chilenische Präsidentschaft der COP legte am Samstagmorgen neue Beschlusstexte vor, die Delegationen versammelten sich zu einem informellen Austausch darüber. Eigentlich hatte die 25. Weltklimakonferenz am Freitagabend enden sollen. Die Delegationen verhandelten jedoch die ganze Nacht weiter, die Plenumssitzung zur Absegnung der Beschlüsse wurde immer wieder verschoben.

Nordkorea meldet "wichtigen Test" auf Satelliten-Abschussbasis Sohae
Nordkorea hat am Samstag erneut einen "wichtigen Test" auf seiner umstrittenen Satelliten-Abschussbasis Sohae gemeldet. Dieser sei am späten Freitagabend "erfolgreich" durchgeführt worden, sagte ein Sprecher der nordkoreanischen Verteidigungsakademie nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Die "Forschungserfolge" dienten dazu, die "strategische Nuklearabschreckung" zu stärken.

Pjöngjang meldet "sehr wichtigen Test" auf Satelliten-Abschussbasis Sohae
Nordkorea erhöht den Druck auf die USA: Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat Pjöngjang am Samstag einen "sehr wichtigen Test" auf der umstrittenen Satelliten-Abschussbasis Sohae gemeldet. Der Test am späten Freitagabend sei "erfolgreich" verlaufen, sagte ein Sprecher der nordkoreanischen Verteidigungsakademie der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Die "Forschungserfolge" dienten dazu, die "strategische Nuklearabschreckung" zu stärken. Der Test erfolgte kurz vor einem Besuch des US-Nordkorea-Gesandten Stephen Biegun in der Region.

Arbeitsminister Heil sieht zwölf Euro Mindestlohn als "vernünftige Zielmarke"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Ziel seiner Partei bekräftigt, künftig eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns zu erreichen. "Ich halte zwölf Euro für eine vernünftige Zielmarke", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Demnach will der SPD-Politiker im Frühjahr ein Signal für einen deutlicheren Anstieg ab dem Jahr 2021 erwirken.

Fünf Teenager in Hongkong nach Tod eines Mannes bei Demonstration festgenommen
In Hongkong sind im Zusammenhang mit dem Tod eines Mannes bei den Anti-Regierungsprotesten fünf Teenager festgenommen worden. Die drei Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren seien wegen Mordverdachts in Polizeigewahrsam genommen worden, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der Polizei. Der Mann war bei Protesten im November von einem Ziegelstein am Kopf getroffen worden und bewusstlos zu Boden gegangen.

Bericht: Polen fordert großzügige EU-Hilfen für heimische Energiewende
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat auf großzügige EU-Hilfen für die polnische Energiewende gepocht. Es sei nicht ausreichend, eine symbolische Summe bereitzustellen, sagte der Regierungschef den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Samstagsausgaben). Ursprüngliche Zusagen von fünf Milliarden Euro seien "bei weitem unzureichend" gewesen.

UN-Klimakonferenz in Madrid zieht sich bis in die Morgenstunden
Die 25. UN-Klimakonferenz in Madrid ist in die Verlängerung gegangen und zieht sich bis in die Morgenstunden des Samstags. Die Abschlusserklärungen werden in den kommenden Stunden erwartet, könnten sich aber auch länger hinziehen. Die COP hätte am Freitag um 18.00 Uhr nach zwei Wochen enden sollen.

Supreme Court will 2020 über Herausgabe von Trumps Finanzunterlagen entscheiden
Im Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump soll nun das Oberste Gericht entschieden. Wie der Supreme Court am Freitag mitteilte, werde er sich von März 2020 an mit dem Thema befassen. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet und fällt somit mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November.

Supreme Court befasst sich in heißer Wahlkampfphase mit Trumps Steuer-Streit
Ein brisantes Gerichtsverfahren dürfte den US-Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr zusätzlich anheizen: Mitten in der heißen Phase will sich der Supreme Court mit der von den Demokraten geforderten Herausgabe der Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump befassen. Eine Entscheidung werde bis spätestens Ende Juni erwartet, teilten die Washingtoner Richter am Freitag mit. Der wegen eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens unter Druck stehende Trump hatte das höchste Gericht nach Entscheidungen früherer Instanzen angerufen.

US-Verteidigungsminister kritisiert "Schmarotzer" innerhalb der Nato
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Forderung Washingtons nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder verteidigt und eine "Schmarotzer"-Mentalität der europäischen Staaten kritisiert. Die Nato könne sich keine "Schmarotzer" erlauben, sagte Esper am Freitag. Das Bündnis beruhe "auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Werten und der Bereitschaft, dafür zu kämpfen". Es dürfe "keine Rabatte" geben, fügte er hinzu.

US-Verteidigungsminister kritisiert "Trittbrettfahrer" innerhalb der Nato
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Forderung Washingtons nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder verteidigt und eine "Trittbrettfahrer"-Mentalität der europäischen Staaten kritisiert. Die Nato könne sich keine "Trittbrettfahrer" erlauben, sagte Esper am Freitag. Das Bündnis beruhe "auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Werten und der Bereitschaft, dafür zu kämpfen". Es dürfe "keine Rabatte" geben, fügte er hinzu.

Pompeo warnt Iran nach Raketenangriffen auf Militärbasen im Irak
Nach mehreren Raketenangriffen auf irakische Militäranlagen mit US-Streitkräften hat US-Außenminister Mike Pompeo den Iran gewarnt. Für jeden Angriff des Iran oder seiner Verbündeten, der US-Interessen schade, müsse Teheran mit einer "entschlossenen" Reaktion rechnen, erklärte Pompeo am Freitag. Der Iran müsse "die Souveränität seiner Nachbarn respektieren" und sofort die Unterstützung Dritter im Irak und in der Region einstellen, forderte Pompeo.

Trump betrachtet Johnsons Wahlsieg als Omen für US-Präsidentschaftswahl 2020
US-Präsident Donald Trump betrachtet den Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als Omen für die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Johnson habe bei der Parlamentswahl in Großbritannien einen "fantastischen Sieg" errungen, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. "Ich denke, das könnte ein Vorzeichen dafür sein, was in unserem Land passieren wird. Beim letzten Mal war es so."

UNO verlängert Mandat von Palästinenserhilfswerk bis Mitte 2023
Die UN-Vollversammlung hat das Mandat des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) bis Mitte 2023 verlängert. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Freitag 169 Staaten. Zwei Staaten stimmten gegen eine Verlängerung des Mandats: Israel und die USA. Das derzeitige Mandat für das Palästinenserhilfswerk läuft im Juni kommenden Jahres aus.

Urteil im Korruptionsprozess gegen Ex-Machthaber al-Baschir im Sudan erwartet
Im Sudan wird am Samstag ein Urteil im Korruptionsprozess gegen den langjährigen Machthaber Omar al-Baschir erwartet. Der in der Hauptstadt Khartum inhaftierte al-Baschir muss sich wegen der Annahme von Geldern aus Saudi-Arabien in Höhe von 25 Millionen Dollar (22 Millionen Euro) kurz vor seinem Sturz verantworten. Im Fall einer Verurteilung droht al-Baschir eine Gefängnisstrafe von mehr als zehn Jahren.

Proteste in Indien gegen Staatsbürgerschaftsgesetz weiten sich aus
In Indien haben sich die Proteste gegen ein umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz auf weitere Regionen ausgeweitet. Begonnen hatten sie im Nordosten des Landes, am Freitag gingen auch in Neu Delhi, Amritsar, Kolkata, Kerala und im Bundesstaat Gujarat Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Neu Delhi ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen hunderte Studenten vor, wie im Fernsehen zu sehen war.

FPÖ schließt ihren ehemaligen Vorsitzenden Strache aus der Partei aus
In Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ ihren ehemaligen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung gab die Partei am Freitag auf einer Pressekonferenz in Wien bekannt. "Das Kapitel Strache ist endgültig geschlossen", sagte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Der frühere Vizekanzler Strache, der im Mittelpunkt der "Ibiza-Affäre" um illegale Parteispenden stand, hatte Anfang Oktober seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Israels Außenminister sieht in Johnsons Wahlsieg Triumph über Antisemitismus
Israels Außenminister Israel Katz hat die Niederlage der Labour-Partei bei der britischen Parlamentswahl als "Meilenstein" im Kampf gegen Antisemitismus bezeichnet. Der Wahlsieg von Tory-Chef Boris Johnson sei nicht nur ein "politischer Sieg", sondern "vor allem ein Sieg der Werte", erklärte Katz am Freitag. Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht sich seit langem mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.

Massenproteste in Algier nach Wahl von Ex-Regierungschef zum Präsidenten
In der algerischen Hauptstadt Algier sind am Freitag zahlreiche Menschen gegen die Wahl des früheren Regierungschefs Abdelmadjid Tebboune zum neuen Präsidenten auf die Straße gegangen. Die Demonstranten skandierten "Eure Wahl ist manipuliert" und "Euer Präsident wird uns nicht regieren", wie ein AFP-Journalist berichtete. Der 74-jährige Tebboune, ein Vertrauter des langjährigen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika, kam laut der Wahlbehörde bei der Wahl am Donnerstag auf 58,15 Prozent der Stimmen.