Frankreich plant härteres Vorgehen gegen Veröffentlichung fremder Daten im Netz

Deutsche Tageszeitung - Frankreich plant härteres Vorgehen gegen Veröffentlichung fremder Daten im Netz

POLITIK 23.10.2020

Frankreich plant härteres Vorgehen gegen Veröffentlichung fremder Daten im Netz / Foto: ©

Nach dem islamistischen Anschlag auf einen Geschichtslehrer bei Paris hat die französische Regierung ein härteres Vorgehen gegen die Veröffentlichung der persönlichen Daten Dritter im Netz angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder, der persönliche Informationen eines anderen ins Internet stellt und diesen dadurch in Gefahr bringt, strafrechtlich verfolgt werden kann, wie Frankreichs Premierminister Jean Castex am Freitag mitteilte.

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Der Gesetzesentwurf ermögliche auch die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die "mit Worten oder Taten Druck auf Beamte ausüben", sagte Castex. Das Kabinett soll im Dezember über den Entwurf entscheiden.

Die Maßnahme erfolgt nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty. Der 47-Jährige hatte seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt, als es im Unterricht um das Thema Meinungsfreiheit ging. Der Vater einer Schülerin hatte sich im Internet über den Lehrer beschwert und zusammen mit einem islamistischen Aktivisten zu einem Vorgehen gegen Paty aufgerufen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft veröffentlichten die beiden Männer den Namen des Lehrers sowie die Adresse der Schule, an der er arbeitete. Die französische Justiz ermittelt wegen "Komplizenschaft bei einem terroristischen Mord" gegen die beiden.

Paty war am Freitag nahe seiner Schule in Conflans-Sainte-Honorine bei Paris auf offener Straße von einem 18-Jährigen enthauptet worden. Der Angreifer tschetschenischer Herkunft wurde kurz danach von der Polizei erschossen. Die Polizei ging seither in dutzenden Einsätzen gegen Menschen und Vereinigungen vor, die mutmaßlich dem islamistischen Spektrum angehören oder nahestehen.

(V.Korablyov--DTZ)

Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten

In Frankreich hat am Mittwoch an Bahnhöfen und Busterminals ein zweitägiger Einsatz von Sicherheitskräften zum Aufspüren von Menschen ohne Bleiberecht begonnen. Etwa 4000 Polizisten, Gendarme und Soldaten seien daran beteiligt, sagte Innenminister Bruno Retailleau. Kontrolliert würden vor allem internationale Zugverbindungen. Zugleich würden die Grenzkontrollen wieder verschärft.

Rutte: Nato-Länder erreichen 2025 Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden alle Mitgliedsländer des Bündnisses dieses Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nach entsprechenden Ankündigungen aus Kanada und Portugal würden nun "alle Länder der Nato bis 2025 die Zwei-Prozent-Grenze erreichen", sagte Rutte laut Nato-Website am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Das sei eine "hervorragende Nachricht", fügte er hinzu.

Entschädigung nach Coronaimpfung: Frau mit Kopfschmerzen scheitert vor Gericht

Vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht ist eine Frau in einem Prozess wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stellte es keinen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und starken Kopfschmerzen der Klägerin fest. Die Frau habe damit keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Sie war zuvor bereits vor dem Sozialgericht Reutlingen erfolglos gebleben.

"Investitionsbooster": Schwesig warnt vor Belastungen für Kommunen

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer Verschärfung der Haushaltslage bei den Kommunen gewarnt. "Wenn jetzt so viele Milliarden bei den Kommunen fehlen", dann würden diese "kein Geld mehr haben für die Bürger vor Ort", sagte Schwesig am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein", ergänzte sie.