Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten

Deutsche Tageszeitung - Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten

POLITIK 18.06.2025

Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten / Foto: © AFP/Archiv

In Frankreich hat am Mittwoch an Bahnhöfen und Busterminals ein zweitägiger Einsatz von Sicherheitskräften zum Aufspüren von Menschen ohne Bleiberecht begonnen. Etwa 4000 Polizisten, Gendarme und Soldaten seien daran beteiligt, sagte Innenminister Bruno Retailleau. Kontrolliert würden vor allem internationale Zugverbindungen. Zugleich würden die Grenzkontrollen wieder verschärft.

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"Ich möchte es so deutlich sagen wie möglich: illegal Eingewanderte (clandestins) sind in Frankreich nicht willkommen", sagte der Minister, der sich den Kampf gegen die illegale Einwanderung auf die Fahnen geschrieben hat. "Seit Anfang des Jahrs haben wir 47.000 festgenommen", sagte Retailleau mit Blick auf Migranten ohne gültige Papiere. Eine ähnliche Aktion wie am Mittwoch und Donnerst habe im Mai zu 750 Festnahmen geführt.

Frankreich hatte bereits 2015 Grenzkontrollen wieder eingeführt und die im Schengen-Abkommen vorgesehene Ausnahmeregelung immer wieder verlängert, insbesondere an der Grenze zu Italien. Nach dem vor 40 Jahren verabschiedeten Schengen-Abkommen sind Grenzkontrollen im Fall außergewöhnlicher Umstände, vorübergehend und als letztes Mittel zugelassen. Deutschland hatte seinerseits nach Antritt der neuen Bundesregierung im Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet.

(L.Møller--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.