Barcelonas Bürgermeisterin gegen einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens

Deutsche Tageszeitung - Barcelonas Bürgermeisterin gegen einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens

POLITIK 09.10.2017

Barcelonas Bürgermeisterin gegen einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens / Foto: ©

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat sich gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesprochen. Die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober könnten "keine Grundlage dafür sein, die Unabhängigkeit zu proklamieren", sagte Colau am Montagabend in Barcelona. Sie warnte vor einer Gefahr für den "sozialen Zusammenhalt".

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Zugleich rief die Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dazu auf, nach Katalonien entsandte Polizeieinheiten wieder abzuziehen. Auch dürfe Rajoy nicht die katalanischen Institutionen entmachten. "Was wir jetzt brauchen, sind Gesten der Entspannung von beiden Seiten", sagte Colau. "Wir brauchen keine Eskalation, die niemandem etwas bringt."

Im katalanischen Regionalparlament könnte am Dienstagabend die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region verkündet werden. Für 18.00 Uhr ist zunächst eine Rede von Regionalpräsident Carles Puigdemont geplant. Zuletzt wuchs aus dem In- und Ausland der Druck auf Puigdemont, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen.

Auch die Wirtschaft ist besorgt über die Folgen einer möglichen Abspaltung Kataloniens von Spanien. Am Montag gab der Autobahnbetreiber Abertis bekannt, seinen Firmensitz von Barcelona nach Madrid zu verlegen. In den vergangenen Tagen hatten schon mehrere Großbanken angekündigt, ihren Hauptsitz aus Katalonien abzuziehen.

Bei einem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent, viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung.

(A.Nikiforov--DTZ)

Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten

In Frankreich hat am Mittwoch an Bahnhöfen und Busterminals ein zweitägiger Einsatz von Sicherheitskräften zum Aufspüren von Menschen ohne Bleiberecht begonnen. Etwa 4000 Polizisten, Gendarme und Soldaten seien daran beteiligt, sagte Innenminister Bruno Retailleau. Kontrolliert würden vor allem internationale Zugverbindungen. Zugleich würden die Grenzkontrollen wieder verschärft.

Rutte: Nato-Länder erreichen 2025 Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden alle Mitgliedsländer des Bündnisses dieses Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nach entsprechenden Ankündigungen aus Kanada und Portugal würden nun "alle Länder der Nato bis 2025 die Zwei-Prozent-Grenze erreichen", sagte Rutte laut Nato-Website am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Das sei eine "hervorragende Nachricht", fügte er hinzu.

Entschädigung nach Coronaimpfung: Frau mit Kopfschmerzen scheitert vor Gericht

Vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht ist eine Frau in einem Prozess wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stellte es keinen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und starken Kopfschmerzen der Klägerin fest. Die Frau habe damit keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Sie war zuvor bereits vor dem Sozialgericht Reutlingen erfolglos gebleben.

"Investitionsbooster": Schwesig warnt vor Belastungen für Kommunen

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer Verschärfung der Haushaltslage bei den Kommunen gewarnt. "Wenn jetzt so viele Milliarden bei den Kommunen fehlen", dann würden diese "kein Geld mehr haben für die Bürger vor Ort", sagte Schwesig am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein", ergänzte sie.