Deutsche Tageszeitung - Britisches Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie

Wetter - Berlin 14°C

Britisches Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie

POLITIK 27.02.2019

Britisches Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie / Foto: ©

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte. Die Abgeordneten billigten den Drei-Stufen-Plan, welcher der Regierungschefin mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der EU einräumt, mit 502 zu 20 Stimmen. May hatte sich am Vortag angesichts der verfahrenen Lage erstmals zu einer Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate bereit erklärt.

Textgröße ändern:

Bisher ist der britische EU-Austritt für den 29. März geplant. Der neue Plan sieht nun bis zu drei Abstimmungen im Unterhaus vor: Sollte die Premierministerin bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird dieser auch abgelehnt, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung.

(U.Stolizkaya--DTZ)

UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt

Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.

Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.

Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche

Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.

Textgröße ändern: